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Entscheidung

Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich

BGH (IX ZR 139/02)

Datum: 18.12.2002

Auszug:
Die Frage, ob § 717 Abs. 2 ZPO auf Prozeßvergleiche entsprechend anwendbar ist, mag rechtsgrundsätzliche Bedeutung haben. Sie wird jedoch nicht entscheidungserheblich, weil die Beschwerde keinen Zulassungsgrund [...]