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Entscheidung

Embargoverstoß durch Transferieren von Geld; Tatbestands-, Verbots-, und Subsumtionsirrtum bei Embargoverstößen

BGH (1 StR 73/02)

Datum: 11.09.2002

Fundstelle: NStZ-RR 2003, 55; wistra 2003, 65

Auszug:
I. Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Irak-Embargo gem. § 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69e Abs. 2 Buchst. c AWV in 694 Fällen sowie in einem weiteren Fall der Verabredung eines [...]