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Entscheidung

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

BGH (I ZR 135/02)

Datum: 22.07.2002

Auszug:
Eine Einstellung der Vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es in der Berufungsinstanz versäumt hat, von der Möglichkeit eines Antrags nach § 712 ZPO Gebrauch zu [...]