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BGH - Entscheidung vom 16.05.2002

III ZR 48/01

Normen:
BGB § 839
KWG § 6 Abs. 4
EG Art. 234

Fundstellen:
BB 2002, 1287
BKR 2002, 581
DVBl 2002, 1292
NJW 2002, 2464
VersR 2002, 1005
WM 2002, 1266
ZGS 2002, 169
ZIP 2002, 1136

I. Die Kläger nehmen die beklagte Bundesrepublik Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABlEG [...]
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