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Entscheidung

Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bankenaufsicht

BGH (III ZR 48/01)

Datum: 16.05.2002

Fundstelle: BB 2002, 1287; BKR 2002, 581; DVBl 2002, 1292; NJW 2002, 2464; VersR 2002, 1005; WM 2002, 1266; ZGS 2002, 169; ZIP 2002, 1136

Auszug:
I. Die Kläger nehmen die beklagte Bundesrepublik Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABlEG [...]