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BGH - Entscheidung vom 30.01.2002

XII ZR 106/99

Normen:
BGB § 566 a.F.

Fundstellen:
NZM 2002, 291

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]
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