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BGH - Entscheidung vom 06.02.2002

X ZR 215/00

Normen:
ArbEG § 16 Abs. 1, 2
BGB §§ 242 259

Fundstellen:
DB 2002, 1772
GRUR 2002, 609
NJW-RR 2002, 978

Der Kläger war vom 1. Oktober 1983 bis zum 31. März 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit meldete er der Beklagten eine von ihm gemachte Erfindung, die ein Verfahren zur Steuerung einer [...]
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