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Entscheidung

Drahtinjektionseinrichtung; Ansprüche des Arbeitnehmererfinders bei Gebrauchmachen von einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber

BGH (X ZR 215/00)

Datum: 06.02.2002

Fundstelle: DB 2002, 1772; GRUR 2002, 609; NJW-RR 2002, 978

Auszug:
Der Kläger war vom 1. Oktober 1983 bis zum 31. März 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit meldete er der Beklagten eine von ihm gemachte Erfindung, die ein Verfahren zur Steuerung einer [...]