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Entscheidung

Custodiol II

BGH (X ZR 73/01)

Datum: 12.03.2002

Fundstelle: GRUR 2002, 527

Auszug:
Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des im Lauf des Revisionsverfahrens durch Ablauf der Schutzdauer erloschenen europäischen Patents 0 054 635 (Klagepatents). Das Klagepatent betrifft eine protektive Lösung für [...]