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Entscheidung

Custodiol I

BGH (X ZB 12/00)

Datum: 12.03.2002

Fundstelle: GRUR 2002, 523; PharmR 2002, 247

Auszug:
I. Die Anmelderin ist Inhaberin des am 9. Oktober 1981 unter Inanspruchnahme einer schweizerischen Priorität vom 12. Dezember 1980 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen [...]