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BGH - Entscheidung vom 12.03.2002

X ZB 12/00

Normen:
Verordnung Nr. 1768/92 EWG des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3 lit. a
PatG (1981) §§ 16a 49a

Fundstellen:
GRUR 2002, 523
PharmR 2002, 247

I. Die Anmelderin ist Inhaberin des am 9. Oktober 1981 unter Inanspruchnahme einer schweizerischen Priorität vom 12. Dezember 1980 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen [...]
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