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BGH - Entscheidung vom 19.12.2002

I ZB 21/00

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1 § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2

Fundstellen:
BGHReport 2003, 441
GRUR 2003, 343
wrp 2003, 517

I. Mit ihrer am 25. September 1997 eingereichten Anmeldung begehrt die Anmelderin die Eintragung des Buchstabens 'Z' in das Markenregister für 'Tabak, Tabakerzeugnisse, insbesondere Cigaretten; Raucherartikel soweit in [...]
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