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BGH - Entscheidung vom 06.06.2002

I ZR 307/99

Normen:
MTVO § 15 Abs. 1 Nr. 2
Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 20. März 2000) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür Art. 2 Abs. 1 lit. a
Richtlinie des Rates (vom 15. Juli 1980) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (80/777/EWG) Art. 9 Abs. 1 lit. b
UWG § 1

Fundstellen:
GRUR 2002, 1091
GRURInt 2002, 1023
NJW-RR 2002, 1615
wrp 2002, 1267

GRUR 2002, 1091 GRURInt 2002, 1023 NJW-RR 2002, 1615 wrp 2002, 1267 [...]
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