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Entscheidung

Bindungswirkung einer Verweisung in Mahnverfahren

BGH (X ARZ 299/02)

Datum: 10.09.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 42

Auszug:
I. Auf Antrag der Klägerin hat das Amtsgericht Euskirchen gegen die Beklagte einen Mahnbescheid wegen angeblicher Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall erlassen. Nach Widerspruchserhebung durch die Beklagte [...]