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Entscheidung

Bindungswirkung einer Aufhebung und Zurückverweisung

BGH (VI ZA 1/02)

Datum: 12.03.2002

Auszug:
Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zurückverweisung an das Landgericht wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels gemäß § 539 ZPO a.F. ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Im weiteren Verfahren ist das [...]