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Entscheidung

(Bindung des Gerichts nach Aushebung des Strafausspruchs und Zurückverweisung=Die von der teilweisen Aufhebung im Revisionsrechtszug nicht betroffenen Teile des Ersturteils behalten auch dann ihre eigenständige Bedeutung für das weitere Verfahren, wenn sie in dem nach der Zurückverweisung über weitere Urteilselemente entscheidenden neuen tatrichterlichen Urteil keine Erwähnung finden.

BGH (2 StR 48/02)

Datum: 20.03.2002