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Entscheidung

Bestellung eines Notanwalts

BGH (V ZR 223/02)

Datum: 09.12.2002

Auszug:
Für den ersten Antrag besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Bestellung eines Notanwalts scheidet schon deshalb aus, weil der Beklagte nach seinem eigenen Vorbringen nicht außerstande ist, einen zur Wahrnehmung [...]