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Entscheidung

Berichtigung des Tatbestandes des Revisionsurteils

BGH (V ZR 79/01)

Datum: 07.10.2002

Auszug:
Der Antrag ist unzulässig. Grundsätzlich unterliegt der Tatbestand eines Revisionsurteils nicht der Berichtigung nach § 320 ZPO , denn die in ihm enthaltene Wiedergabe von Parteivortrag besitzt keine urkundliche [...]