Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Begründetheit einer Feststellungsklage

BGH (I ZR 182/01)

Datum: 28.03.2002

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte hat durch die Nichterfüllung ihrer Pflicht, die Abonnenten des Ausschreibungsblattes des [...]