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Entscheidung

Begriff des Begründungsmangels

BGH (X ZB 5/01)

Datum: 23.04.2002

Auszug:
I. Die Antragsgegnerinnen sind Inhaber des als Abzweigung aus der europäischen Patentanmeldung 89 311 373.8 vom 2. November 1989 angemeldeten Gebrauchsmusters 89 16 161 (Streitgebrauchsmuster), das durch Ablauf der [...]