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Entscheidung

Begriff der unverschuldeten Unkenntnis

BGH (XII ZR 306/01)

Datum: 15.05.2002

Auszug:
Die Revisionseinlegung beruht nicht auf unverschuldeter Unkenntnis der rechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG , sondern auf der - von der Auffassung des Berufungsgerichts abweichenden - Beurteilung [...]