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BGH - Entscheidung vom 12.11.2002

XI ZB 15/02

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 2 Nr. 1, 2

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, WM 2002, 1567 ). Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht zulässig, [...]
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