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Entscheidung

Befangenheit eines Sachverständigen

BGH (X ZR 178/01)

Datum: 05.11.2002

Auszug:
I. Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 38 18 973 (Streitpatents), das ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut, insbesondere Stückgutstapeln, mit einer Stretchfolienhaube betrifft. Auf [...]