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BGH (X ZR 100/05) | Datum: 23.10.2007
Entscheidung

Befangenheit eines Sachverständigen

BGH (X ZR 175/01)

Datum: 05.11.2002

Auszug:
I. Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 0 399 540, das ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut mit einer Stretchfolienhaube sowie eine hiermit zu bildende Verpackungseinheit [...]