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BGH - Entscheidung vom 05.11.2002

X ZR 136/99

Normen:
ZPO § 406 Abs. 1 S. 1

I. Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 0 344 815, das ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut, insbesondere Stückgutstapeln, mit einer Stretchfolienhaube betrifft. Die Klägerin hat [...]
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