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BGH (X ZR 100/05) | Datum: 23.10.2007
Entscheidung

Befangenheit eines Sachverständigen

BGH (X ZR 136/99)

Datum: 05.11.2002

Auszug:
I. Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 0 344 815, das ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut, insbesondere Stückgutstapeln, mit einer Stretchfolienhaube betrifft. Die Klägerin hat [...]