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Entscheidung

Befangenheit eines Richters wegen [Vor-]Entscheidungen im Laufe eines Verfahrens

BGH (III ZR 280/01)

Datum: 19.11.2002

Auszug:
Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke wird - seine Zulässigkeit unterstellt - als unbegründet zurückgewiesen. Der Beklagte will [...]