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BGH - Entscheidung vom 19.11.2002

III ZR 280/01

Normen:
ZPO § 42 Abs. 1

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke wird - seine Zulässigkeit unterstellt - als unbegründet zurückgewiesen. Der Beklagte will [...]
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