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BGH - Entscheidung vom 02.12.2002

NotZ 6/02

I. Die als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Antragsgegnerin erhebt zur Erfüllung ihrer Aufgaben Abgaben von den Notaren ihres Tätigkeitsgebiets. Nach den von der Antragsgegnerin für jedes [...]
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