Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Ausschluss eines Richters aufgrund Vorbefassung

BGH (X ZR 176/01)

Datum: 12.11.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 353; GRUR 2003, 550; NJW-RR 2003, 479

Auszug:
I. Die Klägerin begehrt mit der Berufung die Nichtigerklärung des Streitpatents. Sie hat die vorliegende und vom Bundespatentgericht zurückgewiesene Nichtigkeitsklage erhoben, nachdem sie vor dem Landgericht D. wegen [...]