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Entscheidung

(Auslegung eines Vorbehalts in einem Erbvertrag)

BGH (IV ZR 280/01)

Datum: 23.10.2002

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die tatrichterliche Auslegung des Vorbehalts im Erbvertrag ist nicht zu beanstanden. [...]