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Entscheidung

Auslegung eines Vertrages zur getrennten Sammlung von Bio-Abfall

BGH (III ZR 137/01)

Datum: 07.03.2002

Fundstelle: DVBl 2002, 854; DVBl 2002, 854; NVwZ 2002, 761; WM 2002, 2107; WM 2002, 2107

Auszug:
Die Klägerin betreibt in N. ein Kompostwerk. Sie hatte im April 1994 mit dem beklagten Landkreis einen Vertrag über die Anlieferung gesammelten Bio-Abfalls durch den Beklagten und die (nach Ablauf einer gewissen [...]