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BGH - Entscheidung vom 03.12.2002

XI ZR 274/02

Normen:
BGB § 607

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO ) liegen nicht vor. Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung. Wie sie selbst vorbringen, ist bereits geklärt, [...]
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