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Entscheidung

Aufgabe des Kanzleisitzes des Patentanwalts

BGH (PatAnwZ 1/02)

Datum: 04.11.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 580

Auszug:
I. Der Antragsteller wurde am 10. Mai 1990 mit Kanzleisitz in S. in die Liste der Patentanwälte in der früheren DDR eingetragen. Derzeit ist der Antragsteller in A. wohnhaft. Laut Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis [...]