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BGH - Entscheidung vom 04.11.2002

PatAnwZ 1/02

Normen:
PAO § 21 Abs. 2 Nr. 7

Fundstellen:
BGHReport 2003, 580

I. Der Antragsteller wurde am 10. Mai 1990 mit Kanzleisitz in S. in die Liste der Patentanwälte in der früheren DDR eingetragen. Derzeit ist der Antragsteller in A. wohnhaft. Laut Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis [...]
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