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Entscheidung

Ansprüche der Gemeinden aufgrund der Entwässerung von Bundesstraßen; Begriff der Klageänderung

BGH (III ZR 287/01)

Datum: 18.07.2002

Fundstelle: BauR 2002, 1831; DVBl 2002, 1433; DÖV 2003, 213; NVwZ 2002, 1535; UPR 2002, 441

Auszug:
Die klagende rheinland-pfälzische Verbandsgemeinde beseitigt durch einen Eigenbetrieb das im Gemeindegebiet anfallende Abwasser. Sie schließt hierzu auf der Grundlage ihrer Entwässerungssatzung und der ergänzenden [...]