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BGH - Entscheidung vom 18.07.2002

III ZR 287/01

Normen:
FStrG §§ 3 5
RhPfKAG § 8
ZPO § 263

Fundstellen:
BauR 2002, 1831
DVBl 2002, 1433
DÖV 2003, 213
NVwZ 2002, 1535
UPR 2002, 441

Die klagende rheinland-pfälzische Verbandsgemeinde beseitigt durch einen Eigenbetrieb das im Gemeindegebiet anfallende Abwasser. Sie schließt hierzu auf der Grundlage ihrer Entwässerungssatzung und der ergänzenden [...]
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