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Entscheidung

Anrechnung von Nebeneinkünften eines Notars auf die Einkommensergänzung

BGH (NotZ 9/02)

Datum: 08.07.2002

Fundstelle: BGHZ 151, 252; NJW-RR 2002, 1491; ZNotP 2002, 404

Auszug:
I. 1. Nach der vom Verwaltungsrat der Antragsgegnerin am 22. November 1999 beschlossenen, vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz am 30. März 2000 bestätigten Änderung der Einkommensergänzungssatzung [...]