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BGH - Entscheidung vom 06.03.2002

2 StR 530/01

Normen:
StGB § 46 Abs. 2
MRK Art. 6 Abs. 1

Das Landgericht hat das Verfahren gegen die Angeklagten 'wegen eines Verfahrenshindernisses' (Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK - rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung) durch Prozeßurteil eingestellt und dem [...]
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