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BGH - Entscheidung vom 30.04.2002

X ZB 5/02

Normen:
ZPO (ab 01.01.2002) § 575 Abs. 1

Die Beschwerde des Beklagten vom 15. Februar 2002, mit der er beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben, ist statthaft, weil sie das Beschwerdegericht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ). Sie ist jedoch [...]
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