Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Anforderungen an die Form der Rechtsbeschwerde

BGH (X ZB 5/02)

Datum: 30.04.2002

Auszug:
Die Beschwerde des Beklagten vom 15. Februar 2002, mit der er beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben, ist statthaft, weil sie das Beschwerdegericht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ). Sie ist jedoch [...]