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Entscheidung

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; Verantwortlichkeit des Prozeßbevollmächtigten für die Vollständigkeit der Rechtsmittelschrift

BGH (XII ZB 122/01)

Datum: 30.01.2002

Auszug:
Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 1. Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Beklagte nicht innerhalb der Frist des § 516 ZPO a.F. in einer dem § 518 Abs. 2 ZPO a.F. entsprechenden [...]