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Entscheidung

Anforderungen an die Begründung eines Nichtannahmebeschlusses

BGH (VI ZR 430/01)

Datum: 24.09.2002

Auszug:
Der Antrag der Beklagten, die den Nichtannahmebeschluß des Senats vom 16. Juli 2002 tragenden Gründe in ausführlicher Form mitzuteilen, wird abgelehnt. Mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare [...]