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Entscheidung

Anforderungen an die Begründung eines Ablehnungsgesuchs

BGH (XII ZB 179/01)

Datum: 13.02.2002

Auszug:
1. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners in dem Schriftsatz vom 27. Januar 2002 ist unzulässig. Die Zulässigkeit des Gesuchs setzt voraus, daß der Ablehnende konkrete Tatsachen substantiert bezeichnet, aus denen sich [...]