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BGH - Entscheidung vom 26.02.2002

X ZB 3/01

Normen:
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6
GebrMG § 18 Abs. 4 S. 2

I. Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des aus einer europäischen Patentanmeldung abgezweigten, am 26. Juli 1993 angemeldeten Gebrauchsmusters 92 18 219, das eine 'Tintentankpatrone und deren Behälter' [...]
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