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BGH - Entscheidung vom 03.12.2002

X ZB 20/02

Normen:
PatG § 99 Abs. 2 § 110 Abs. 6

Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig. Grundsätzlich können Entscheidungen des Patentgerichts nur angefochten werden, soweit das Gesetz dies zuläßt (§ 99 Abs. 2 PatG ). Eine Beschwerde gegen einen Beschluß, [...]
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