Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente

Entscheidung

Anfechtung von Beschlüssen der Patentgerichte

BGH (X ZB 20/02)

Datum: 03.12.2002

Auszug:
Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig. Grundsätzlich können Entscheidungen des Patentgerichts nur angefochten werden, soweit das Gesetz dies zuläßt (§ 99 Abs. 2 PatG ). Eine Beschwerde gegen einen Beschluß, [...]