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Entscheidung

Anfechtung der Zurückweisung eines Urteilsberichtigungsantrags

BGH (X ZB 17/02)

Datum: 11.06.2002

Auszug:
Die gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Urteilsberichtigung gerichtete Beschwerde ist - unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall bereits die Regelung des § 319 Abs. 3 ZPO ihrer Zulässigkeit entgegensteht - [...]