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Entscheidung

Ablehnung eines Verschlimmerungsantrags

BGH (IX ZB 114/00)

Datum: 07.02.2002

Auszug:
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Insbesondere weicht das Berufungsurteil in Bezug auf den Verschlimmerungsantrag nach § 206 Abs. 1 BEG nicht von einer [...]