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BGH - Entscheidung vom 14.11.2002

IX ZA 28/02

Normen:
InsO §§ 4 6 Abs. 2 § 34 Abs. 2
ZPO §§ 114 569 Abs. 1 § 576 Abs. 1

Der Schuldnerin kann die beantragte Prozeßkostenhilfe gemäß den §§ 116 Satz 2, 114 letzter Halbsatz ZPO nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die [...]
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