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Entscheidung

(Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde mangels deren Zulässigkeit)

BGH (IX ZA 18/02)

Datum: 17.10.2002

Auszug:
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht keinen Erfolg. Eine Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil sie in dem Beschluß vom 11. Juli 2002 nicht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F.) und weil auch [...]