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Entscheidung

Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein unzulässiges Rechtsmittel

BGH (I ZR 220/02)

Datum: 05.12.2002

Auszug:
Der Rechtsbehelf ist als außerordentliche Beschwerde nicht statthaft. Prozeßkostenhilfe kann hierfür nicht gewährt werden (§ 114 ZPO ). Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe wäre auch für eine Revision gemäß § [...]