Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Abgabe nur bei Aufenthaltswechsel vor Anklageerhebung

BGH (2 ARs 352/01; 2 AR 205/01)

Datum: 23.01.2002

Auszug:
Laut Auskunft des Einwohnermeldeamtes N. ist der Angeklagte dort seit dem 19. Juli 2001 amtlich gemeldet. Der Aufenthaltswechsel ist demnach vor Erhebung der Anklage erfolgt. Die Anklage ging am 24. Juli 2001 beim [...]