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BFH - Entscheidung vom 07.11.2002

VII R 37/01

Normen:
EG Art. 234 Abs. 3
Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits in der Fassungdes Beschlusses Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Estland andererseits Art. 2 Abs. 2 lit. a Art. 17 Abs. 1, 3 Art. 28 Abs. 1 Art. 32 Abs. 1, 2, 3, 5
Zollkodex (VO Nr. 2913/92) Art. 220 Abs. 1, 2 lit. b Art. 221
FGO § 74

Fundstellen:
BB 2003, 298
BFH/NV 2003, 437
BFHE 200, 444
BStBl II 2003, 145
DB 2003, 486
DStRE 2003, 438

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im Februar 1998 Butter aus der Republik Estland, die bereits 1997 von Estland in ein deutsches Zolllager gebracht worden war, zum freien Verkehr abfertigen. Auf [...]
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