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BFH

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensmängel

Klageverfahren, Aussetzung

BFH - 2002/4795

BFH - 2002/4796

Rechtsschutzbedürfnis für NZB

Einzelrichter; Übertragung des Rechtsstreits

NZB; neues Zulassungsrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs; außerordentliche Beschwerde

BFH - 2002/4013

Entschädigung; Vergütung aufgrund Kündigung eines Werkvertrages

Verweigerung der Steuerzahlung aus Gewissensgründen; grundsätzliche Bedeutung

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Bekanntgabe von Steuerbescheiden; geschiedene Eheleute

USt; kommunale Abwasserbeseitigung

Wiedereinsetzung; verspäteter Eingang der Prozessvollmacht

BFH - 2002/4767

Gebäudeeigenschaft von Bauwerken

Gemischte Schenkung; Erbbaurecht

NZB; Verfahrensmangel; Verlust des Rügerechts

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Versäumung einer Ausschlussfrist

GewSt-Pflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer im BV gehaltenen Beteiligung an einer KapG

BFH - 2002/7298

Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG

»§ 1 Abs. 1 Satz 2 FördG schließt nur für von der Gemeinschaft selbst durchgeführte Investitionen aus, dass die der Gemeinschaft angehörenden Steuerpflichtigen Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen können. Wird dagegen ein Steuerpflichtiger durch eine v

Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung

Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Vertretungszwang

Internatskosten als außergewöhnliche Belastung

EigZul; Erwerb von Genossenschaftsanteilen - bloße kapitalmäßige Beteiligung

Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung

Bestimmende Schriftsätze; Schriftform; Wiedereinsetzung; Organisationsmängel

Neue Tatsachen; nachträgliches Bekanntwerden

»1. Ist eine Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden, durch die die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird, liegen zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vor, nämlich zum einen ein Erwerb von Todes

»1. Behält sich der Zuwendende, der seinem Sohn ein Grundstück schenkt, einen lebenslänglichen Nießbrauch daran vor, und übernimmt er die anfallende Schenkungsteuer, ist die gemäß § 10 Abs. 2 ErbStG dem Erwerb hinzuzurechnende Steuer nach dem gemäß § 25 A

»Verpflichtet sich der Erwerber eines unbebauten Grundstücks, in einen vom Verkäufer abgeschlossenen Generalübernehmervertrag einzutreten, und stimmt der an diesem Vertrag beteiligte Dritte gemäß § 415 Abs. 1 BGB zu, folgt allein daraus nicht, dass Erwerb

Beratender Betriebswirt; vorweggenommene Beweiswürdigung

BFH - 2002/4033

GrSt; Betreibung eines Krankenhauses nicht durch den Grundstückseigentümer sondern eine Gesellschaft, an der der Grundstückseigentümer beteiligt ist

Anfechtung des GrESt-Bescheids und Antrag nach § 16 GrEStG 1983; Rückübertragung von in der Hand einer Person vereinigten Anteilen

Steuerabzugsbetrag nach § 9 StRVÄndGDBest

»Durch einen Antrag auf Aufhebung eines Bescheids, mit dem das FA die Änderung eines Steuerbescheids abgelehnt hat, wird der Gegenstand des Klagebegehrens hinreichend bezeichnet. Aus dem Antrag wird eindeutig erkennbar, dass der Kläger den Ablehnungsbesch

Außenprüfung; Steuerfahndungsprüfung

USt; Steuersatz für die Herstellung von Computerprogrammen

BFH - 2002/9379

AdV; außerordentliche Beschwerde

»Ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Flächen eines nicht buchführenden Betriebs, die verpachtet wurden und nach Ablauf des Pachtverhältnisses nicht wieder aktiv bewirtschaftet werden, sondern brach liegen, können durch eindeutige Erklärung dem FA geg

»1. Im Rahmen des Konzepts einer 'übertragenden Sanierung' kann eine Gesellschaft (Auffanggesellschaft) umsatzsteuerrechtlich bereits zu einem Zeitpunkt in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, zu dem sie selbst noch keine Umsätze ausführt.

BFH - 2002/4854

BFH - 2002/4811

»Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft dient i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG dem Gewerbebetrieb des an der Gesellschaft beteiligten Lebensversicherungsunternehmens, wenn er zugunsten des Deckungsstock-Treuhänders im Grundbuch gesper

Juristische Person in Gründung; Vorsteuerabzug

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtbeachtung kurzfristig eingereichter Schriftsätze

Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Passivlegitimation

»Verpflichtet sich der beherrschende Gesellschafter einer Personengesellschaft in einem notariellen Vertrag, seinem Kind zu Lasten seines Darlehenskontos einen Geldbetrag unter der Bedingung zuzuwenden, dass er der Gesellschaft sogleich wieder als Darlehe

Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

Antrag gem. § 68 FGO a.F.

BFH - 2002/4787

Grundsätzliche Bedeutung; Kirchgeld

»1. Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG ist nicht nur, dass der Bewerber nachweislich an der Abschlussprüfung eines Hochschulstudiums (erfolgreich) teilgenommen hat, sondern auch, dass er zuvor ein Hochsc

»Ist Art. 187 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (ZK) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302/1) dahin auszulegen, dass bei der Überführung von Veredelungserzeugnissen, die als Rückwaren an

BFH - 2002/4812

Haftungsschuldner; Beiladung

Pensionszusage; sofortige Unverfallbarkeit

BFH - 2002/4031

Betriebsaufspaltung - verpachtetes Gebäude als Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers; steuerfreie Entnahme aus dem Sonderbetriebsvermögen?

Berufskraftfahrer; Arbeitsort eines Fernfahrers

»Eine Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 führt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot.«

BFH - 2002/10101

»Der Übernahmegewinn aus der Umwandlung einer GmbH auf ihren bisherigen Alleingesellschafter ist kein Gewinn aus Anteilen i.S. des § 9 Nr. 2a GewStG.«

Anordnung einer Ap; Erlass eines endgültigen Steuerbescheides

BFH - 2002/4782

Entgelt für Unterbringung von Asylbewerbern

»Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete (Personen-)Gesellschaft zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt, w

Betriebsaufspaltung

BFH - 2002/7326

»Ist ein Steuerpflichtiger an einer Personengesellschaft beteiligt, die Organträger einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, so bleibt bei der Berechnung des Höchstbetrags der abziehbaren Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG aufgrund des Gesamtbetra

Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

BFH - 2002/3783

»Sagt das FA in der mündlichen Verhandlung im Wege tatsächlicher Verständigung zu, die angefochtenen Einkommensteuerbescheide unter Ansatz geringerer gewerblicher Einkünfte zu ändern und wird daraufhin übereinstimmend der Rechtsstreit in der Hauptsache fü

Wiedereinsetzung; überlange Postlaufzeit

»Aus sozialer Fürsorge in späteren Veranlagungszeiträumen erbrachte Leistungen sind für die Steuerbegünstigung der Entlassungsentschädigung schädlich, wenn sie diese nicht als Zusatz ergänzen, sondern insgesamt betragsmäßig fast erreichen.«

»Leistet ein Arbeitgeber seinem (früheren) Arbeitnehmer wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine einmalige Abfindung und zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit monatliche Ausgleichszahlungen, so sind diese Leistungen insgesamt auch dann im Jahr ihrer

BFH - 2002/4860

BFH - 2002/4805

Zusammenveranlagung; klärungsbedürftige Rechtsfrage

NZB; Divergenz bei Schätzung

NZB; Divergenz bei Schätzung

NZB; Divergenz bei Schätzung

Auslösungsverlust i.S.d. § 17 EStG; konkursfreie Liquidation

NZB; Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung

Betriebsaufspaltung; umsatzsteuerliche Organschaft

NZB; neues Zulassungsrecht, Divergenz, Sicherung der einheitlichen Rspr.

BFH - 2002/15848

Zinszahlung ohne zivilrechtliche Grundlage; Einkünfte aus Kapitalvermögen

Steuerfahndung - Durchsuchung von Banken; Grundsatz 'in dubio pro reo'

Wertfortschreibung; Wegfall der Berlin-Ermäßigung

Rückstellung für Beihilfeleistungen an Pensionäre und deren Witwen

»1. Vorerwerbe außerhalb des für den letzten (nunmehr zu beurteilenden) Erwerb maßgeblichen Zehnjahreszeitraums dürfen bei dessen Besteuerung die Progressionshöhe nicht beeinflussen. Hat bei der Besteuerung des Mittelglieds einer Folge von Schenkungen, di

»1. Eine Rückstellung wegen eines im Klagewege gegen den Kaufmann geltend gemachten Anspruchs ist nicht aufzulösen, bevor die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Kaufmann in einer Instanz obsiegt hat, der Prozessgegner gege

»Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb i.S. von § 24 Nr. 2 i.V.m. §

BFH - 2002/4851

Übertragung selbstgenutzter Immobilien gegen Versorgungsleistungen

NZB; neues Zulassungsrecht

Isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; außerordentliche Beschwerde

Revisionseinlegung vor Urteilszustellung

»Teilwertabschreibungen aufgrund von Gewinnausschüttungen mindern dann den Gewerbeertrag des Organkreises, wenn es sich bei den ausgeschütteten Gewinnen um solche aus vororganschaftlicher Zeit handelt (Abgrenzung vom Senatsurteil vom 2. Februar 1994 I R 1

Amtliche Eröffnung einer letztwilligen Verfügung; Anzeige- und Erklärungspflicht des Erwerbers

Folge von Schenkungen; 10-Jahres-Zeitraum

Pensionszusage; Erdienbarkeit bei Unterbrechung des Dienstverhältnisses

Verbilligter Erwerb von Forderungen gegen GmbH durch Gesellschafter-Geschäftsführer

Schuldübernahmeerklärungen durch Treuhandanstalt

Ort der Geschäftsleitung

Rückstellung für Beihilfegewährung im Ruhestand

»1. Auch ein 'Strohmann' kommt als leistender Unternehmer in Betracht. Dementsprechend können auch dem Strohmann die Leistungen zuzurechnen sein, die der sog. Hintermann als Subunternehmer im Namen des Strohmann tatsächlich ausgeführt hat (Abgrenzung zum

BFH - 2002/7332

AdV-Ablehnung; Beschwerde

»1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann ihn insgesamt seinem nichtunterneh

Akteneinsicht; Versendung an den Prozessbevollmächtigten

BFH - 2002/3981

BFH - 2002/6352

»1. Besorgen einer sonstigen Leistung i.S. des § 3 Abs. 11 UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt ('Leistungseinkauf') oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines an

BFH - 2002/4900

BFH - 2002/4904

Erlassverfahren; Festsetzung von Haftungsschulden

BFH - 2002/7307

BFH - 2002/10025

Verletzung des Rechts auf Gehör; Terminsverlegung

AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde

BFH - 2002/4855

Auslegung eines Rechtsmittels

Kfz-Steuer, Verfassungsmäßigkeit der Steuererhöhung 1997

Kfz-Steuer; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nicht schadstoffarmer Kfz

BFH - 2002/9373

BFH - 2002/7328

Offenbare Unrichtigkeit

»Das in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1990 für Entnahmen gewährte Wahlrecht zur Buchwertfortführung (sog. Buchwertprivileg) kann auch in Anspruch genommen werden, wenn Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens beim Tod eines Gesellschafters der Personen

Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

BFH - 2002/6363

Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Umzug des Prozessbevollmächtigten; Zustellung an alte Adresse

Betriebsaufgabe; Sonderbetriebsvermögen

NZB; neues Zulassungsrecht

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

BFH - 2002/4846

NZB; neues Zulassungsrecht; gewerblicher Grundstückshandel

Kinderbetreuungskosten und Erziehungsbedarf in VZ vor 2000

BFH - 2002/4843

BFH - 2002/4802

BFH - 2002/7344

Kreditfinanzierte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co. KG

BFH - 2002/7405

»Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i.S. von § 15a EStG. Die Inanspruchnahme aus solchen Verpf

Verfahrensmangel; Verzicht auf Beweisaufnahme; Sachaufklärungspflicht

Betrieb von Aus- und Übersiedlerheimen; gewerbliche Betätigung

Rechtsfortbildung; Ertragswert- und Sachwertverfahren

Sauna als Heilbad?

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4 a EStG

BFH - 2002/10111

»1. Maßgebend für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch für eine nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gezahlte Getreide-Mitverantwortungsabgabe besteht, sind die Vorschriften des MOG in entsprechender Anwendung und die AO 1977. 2. Eine

»Ein nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergangener Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist nicht deshalb nichtig, weil der Arbeitgeber keinen Pauschalierungsantrag gestellt hat.«

»Ein beim Erwerb eines Grundstücks gezahlter Überpreis rechtfertigt allein keine Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Vergleichswert zu einem späteren Bilanzstichtag. Der Überpreis nimmt jedoch an einer aus anderen Gründen gerechtfertigten Teilwertabs

»1. Die Anordnung einer sog. Anschlussprüfung bei Großbetrieben ist grundsätzlich rechtmäßig. Insoweit beruht § 4 Abs. 2 Satz 1 BpO 2000 auf sachgerechten Ermessenserwägungen i.S. des § 193 Abs. 1 AO 1977 (Anschluss an BFH-Urteil vom 10. April 1990 VIII R

Duldungsbescheid

BFH - 2002/6357

»Ein Messestand verbleibt nicht in einer Betriebsstätte im Fördergebiet, wenn er jeweils eine Woche im Jahr auf einer Messe im Fördergebiet sowie eine Woche auf einer Messe außerhalb des Fördergebiets eingesetzt wird und die übrige Zeit bei einer außerhal

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen

GmbH-Geschäftsführer; Haftungsbescheid

»1. Sagt die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG ihrem gesellschaftsfremden Geschäftsführer eine Pension zu und kann sie nach dem Gesellschaftsvertrag von der KG Ersatz der Versorgungsleistungen verlangen, so ist die bei der GmbH zu bildende Pensionsrüc

Teilwertabschreibung auf Überpreis

Land- und Forstwirtschaft: Entnahme eines Mietwohngrundstücks aus dem Betriebsvermögen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung; Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

BFH - 2002/3789

»1. Die Eingliederung der Zolltarifsachen in das allgemeine Revisionssystem durch die FGO-Novelle zum 1. Januar 2001 macht es erforderlich, dass auch bei Zolltarifsachen die grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt werden muss.

BFH - 2002/4893

NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

Vollbeendete GbR; Beiladung; Sonder-WK

BFH - 2002/4844

AdV; USt-Hinterziehung; Beihilfe zur Steuerverkürzung durch Erstellen von Scheinrechnungen

Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996

Kindergeld; Vertretung des Arbeitsamtes durch das Landesarbeitsamt

NZB; neues Zulassungsrecht; Wahrung der Einheitlichkeit der Rspr.

BFH - 2002/7339

Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung; Absendung von Schriftsätzen

BFH - 2002/4902

BFH - 2002/4903

BFH - 2002/4852

BFH - 2002/7343

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Besetzungsrüge; Richterablehnung

Richterablehnung

Verfahrensmängel

Verfahrensmängel

Verfahrensmängel

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Grundstückverkauf; Veräußerungsgewinn - laufender Gewinn

AdV; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Terminsverlegung; Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Gerichtsverfahren; gewerbliche Tätigkeit eines Anlagevermittlers

BFH - 2002/4885

BFH - 2002/4815

BFH - 2002/4840

BFH - 2002/4909

Disagioerstattung bei Vorfälligkeitsentschädigung

Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung

»Ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses wird regelmäßig nur dann von einem für das Vorliegen einer Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) hinreichenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet, wenn d

LSt-Pauschalierung; Abgeltungswirkung

Fristsetzung nach § 79 b Abs. 2 FGO; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln

NZB; neues Zulassungsrecht

BFH - 2002/4874

Kindergeld; Abgrenzung Berufsausbildung/-Vollzeiterwerbstätigkeit

Kindergeld; Au-pair-Aufenthalt als Berufsausbildung

Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung

NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO

Nebenberufliche Notarzttätigkeit - Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG?

BFH - 2002/6345

Urteil, Unterschrift

Verfassungsmäßigkeit der KraftSt; nicht schadstoffarme Altfahrzeuge

BFH - 2002/6348

BFH - 2002/6347

NZB; pauschale Bezugnahme auf Vortrag im FG-Verfahren

BFH - 2002/4850

»1. Die für die Bewertung im Ertragswertverfahren notwendige Anzahl vermieteter Objekte einer bestimmten Gruppe von Grundstücken muss zum Hauptfeststellungszeitpunkt vorhanden gewesen sein. 2. Die Voraussetzungen des § 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG sind dann erfül

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Einheitsbewertung: Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung

BFH - 2002/7299

BFH - 2002/4910

Gesellschafter-Geschäftsführer; Höhe der Gesamtausstattung

Kfz-Steuer; Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

Wiederholungsprüfung nach § 40 a StBerG

BFH - 2002/7408

BFH - 2002/7308

BFH - 2002/7309

Zwischenurteil; objektive Unrichtigkeit einer Rückstellung

Zwischenurteil; objektive Unrichtigkeit einer Rückstellung

»Zu den durch § 9 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EigZulG begünstigten Anlagen zur Wärmerückgewinnung gehört auch der in einem Brennwertkessel enthaltene Kondensationsteil (entgegen BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998, BStBl I 1998, 190 ff., Tz. 77).«

»1. Wird unter wesentlichem Bauaufwand zusätzlicher Wohnraum geschaffen, der mehreren Wohnungen zugute kommt, so handelt es sich auch um mehrere gesondert zu beurteilende Objekte (Erweiterungen) i.S. des § 2 Abs. 2 EigZulG. 2. Die Wohnung und ihre Erweite

BFH - 2002/4912

Erhöhte Absetzungen nach § 7c EStG

Geschlossener Immobilienfonds; Provisionsnachlässe durch Eigenkapitalvermittler als Minderung der AK?

Begünstigung nach § 7 c EStG

Wohneigentumsförderung im Beitrittsgebiet

»1. § 11 Abs. 3 Satz 1 GewStG verweist u.a. auf die durch § 2 Abs. 2 und 6 HAG legaldefinierten Begriffe des 'Hausgewerbetreibenden' und der 'fremden Hilfskräfte'. 2. 'Fremde Hilfskräfte' (§ 2 Abs. 6 HAG) des Hausgewerbetreibenden sind alle aufgrund von A

Grundförderung nach § 10 e; zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte

Grundförderung nach § 10 e EStG; Nachholung des Abzugs

Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG

Geschlossener Immobilienfonds; Minderung der AK bei Provisionsnachlass durch Eigenkapitalvermittler

»1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag gemäß § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 E

»1. Provisionsnachlässe, die der Eigenkapitalvermittler Fonds-Gesellschaftern gewährt und die keine besonderen, über die Beteiligung am geschlossenen Fonds hinausgehenden Leistungen der Gesellschafter abgelten, mindern die Anschaffungskosten der Immobilie

Tod eines Prozessbeteiligten; Verfahrensfortgang

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Schätzungen

Postulationsfähigkeit des Behördenvertreters; Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG; schuldrechtliche Rückbeziehung

Revisionsverfahren; Änderungsbescheid; Verböserung im Einspruchsverfahren

Grunderwerbsteuer in Einbringungsfällen

Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages

BFH - 2002/10061

Rüge der mangelnden Urteilsbegründung; Verfahrensmangel

BFH - 2002/6343

BFH - 2002/6346

FGO-Novelle; Gerichtsbescheid

Erinnerung gegen Kostenansatz

Gemeinschaftsrecht; keine Fristverlängerung wegen Feiertags

BFH - 2002/7357

BFH - 2002/10019

Grundstücksverwaltung i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Beschränkte Steuerpflicht; Lizenzzahlungen für Computerprogramme

InvZul; abweichendes Wj

»Eine Unterstützungskasse 'verschafft' sich durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung nicht die Mittel für ihre Versorgungsleistungen, wenn sie die ihr zustehenden Rechte aus der Versicherung beleiht oder abtritt. Einer Beleihung steht die Inanspruch

»1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann ihn insgesamt seinem nichtunterneh

Schulgeld; nicht anerkannte Ergänzungsschulen

Veräußerung von Zuckerrübenlieferrechten

BFH - 2002/7373

NZB; neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

NZB; neues Zulassungsrecht

BFH - 2002/4809

»1. Eine Steuererklärung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift ist zwar unwirksam. Dieser Mangel ist aber unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht. 2. Eine Zustimmung zu einer Steueranmeldung ist ei

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Festsetzungsfrist

»1. Im Rahmen eines (landwirtschaftlichen) Wirtschaftsüberlassungsvertrages kann der Nutzungsberechtigte Modernisierungsaufwendungen für die vom Hofeigentümer beibehaltene Wohnung als dauernde Last abziehen, sofern er sich dazu im Überlassungsvertrag verp

Grundsätzliche Bedeutung; Umsätze einer selbständig tätigen Einzelfall- und Familienhelferin

»Ein Deponiebetreiber, der sich den Abfallbesitzern gegenüber im eigenen Namen zur Abfallentsorgung verpflichtet und dementsprechend auch deren Abfall entsorgt, erbringt an diese steuerpflichtige Leistungen, auch wenn die Deponiebetreiber nach § 3 AbfG, §

BFH - 2002/9382

BFH - 2002/10134

Musikinstrument; Nutzungsdauer einer Meistergeige

Offenbare Unrichtigkeit; Fehlersaldierung

»Wird Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erhoben, ist die pauschale Lohnsteuer Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag.«

BFH - 2002/7401

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag als Freigrenze

Erschließungsaufwendungen; erstmalige öffentliche Erschließung eines gewerblich genutzten Grundstücks

Verbindung von Verfahren; unterschiedliche Personen und Rechtsvorgänge

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmangel durch Übergehen von Beweisanträgen

BFH - 2002/7336

»1. Die Staffelung der Steuersätze nach Maßgabe der Schadstoffemissionen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG i.d.F. des KraftStÄndG 1997) ist grundsätzlich verfassungsgemäß. 2. Trotz der durch unterschiedliche Anforderungen an die Abgasemissionen nicht gerechtfert

»1. Es bedarf keiner höchstrichterlichen Klärung, dass nicht nur die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum gewillkürten, sondern auch die zum notwendigen Betriebsvermögen die Bestimmung zu betrieblichen Zwecken voraussetzt. Insbesondere die Zuordnung von un

Erstattungszinsen bei Verlustrücktrag

Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997

Zusatzleistung zu einer Abfindung

Wiedereinsetzung; angestellter Steuerberater

SchSt; anteilsbezogene Verwendung

Schenkungssteuer; anteilsbezogene Verwendung

Pensionszusage; entgeltliche Herabsetzung

Entlassungsentschädigung und Pensionsanspruch

Tilgungsleistungen auf abgeschriebene Forderungen

»Werden die in einem Betriebsgebäude neu installierten Einrichtungen zur Versorgung mit Wärme, Kälte, Luft usw. an die in einem anderen Betriebsgebäude vorhandenen Versorgungsanlagen angeschlossen, handelt es sich bei den neuen Anlagen nur dann um zulagen

»Nachzahlungen zur Rentenversicherung eines Elternteils sind nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn dessen Rentenansprüche bereits ohne die Nachzahlung so hoch sind, dass sein Lebensunterhalt sowohl gegenwärtig als auch voraussichtlich in Zukunft

BFH - 2002/6351

»Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen sind bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages grundsätzlich in voller Höhe zu berücksichtigen (Grundsatz der Vollanrechnung). Negative Einkünfte können mit derartigen Ausbildungshilfen nicht verrechnet wer

BFH - 2002/4896

NZB - neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Berichtigung nach § 129 AO

Offenbare Unrichtigkeit; Eingabefehler

Kindergeld für verheiratete Kinder

Mittelbare Beteiligung; erhöhte InvZul?

Außerordentliche Beschwerde

InvZulG: Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsunterbrechung

InvZulG 1993: Erhöhte Zulage bei verarbeitendem Gewerbe

BFH - 2002/7351

Kindergeld; Übergangsmonat Ausbildung - Beruf

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

NZB; Ermittlungspflicht des FA bei eindeutigen Steuererklärungen

Beiladung gem. § 174 Abs. 5 AO

Private Nutzung betrieblicher Kfz

BFH - 2002/10487

BFH - 2002/7335

BFH - 2002/4814

Ursprungszeugnisse zur Erlangung einer Zollpräferenz

Verfahrensmangel, Anwendung von § 68 FGO

NZB; KSt-Bescheid Grundlagenbescheid für ESt?

BFH - 2002/9370

BFH - 2002/9371

BFH - 2002/9372

Rückgewähranspruch gegenüber Minderjährigen - Absichtsanfechtung

Gerichtsbescheid; NZB

Prüfungsanordnung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Rückgewähranspruch gegenüber Minderjährigen - Absichtsanfechtung

Vorsteuer, Sofortabzug

NZB; grundsätzliche Bedeutung

NZB; Darlegungserfordernisse

Kindergeld; ESt-Bescheid als Grundlagenbescheid?

Fehlerhafte Beurteilung der Prozessführungsbefugnis; Verfahrensmangel

Neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Überraschungsentscheidung; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verfahrensmangel

Unternehmereigenschaft eines Sammlers

Übereinstimmende Erledigungserklärung; Kostenfolge

Nur-Gewinntantieme

Gesellschafter-Geschäftsführer; Höhe der Gesamtausstattung

Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Angemessenheit von Luxus-Pkw im BV

BFH - 2002/10122

Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus

Kindergeld; Regelungsinhalt von Aufhebungsbescheiden

Verbilligte Darlehensgewährung einer GmbH

»Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für das Kalenderjahr 1997 geltenden Fassun

»Im Fall der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 21 EStG) gehören zu der an der Marktmiete orientierten Rohmiete auch die ortsüblichen umlagefähigen Nebenentgelte. Wird daher lediglich die Nettokal

Verletzung des rechtlichen Gehörs

»1. Die Befreiung des Betriebsunternehmens von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung nicht auf die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens. 2. Die Bestellung eines Erbbaurechts an einem unbebauten Grunds

Mündliche Verhandlung; Ablehnung des Antrags auf Terminaufhebung

Verfahrenfehler; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

BFH - 2002/10461

Festsetzungsverjährung nach RAO; Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

Wohnsitz; KapG in Luxemburg

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

AdV; Sicherheitsleistung

Kapitalertragsteuer-Erstattung an ausländische Basisgesellschaft

Ausländische Körperschaft - inländische Betriebsstätte; Zuordnung von Darlehen

Objektverbrauch; Tod eines Ehegatten

»1. Hat der Schenker die Erklärung nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis Ende 1995 geltenden Fassung (ErbStG 1974 a.F.), dass der Freibetrag für eine Schenkung in Anspruch genommen wird, zu seinen Lebzeiten nicht abgegeben, kann diese nach dem

»Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu

Erschließungskosten als AK des Erbbaurechts; Billigkeitsmaßnahme aufgrund von Übergangserlassen

Neues Zulassungsrecht; Darlegung der Zulassungsgründe

BFH - 2002/10464

Urteilsberichtigung; Fehler bei Ablesen der Steuertabelle

NZB; Motorsportclub - steuerbegünstigter Zweckbetrieb

BFH - 2002/10433

Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft

Steuerberater; GmbH-Anteile als Honorar

BFH - 2002/10097

»Ist eine Prozessvollmacht im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten gekündigt worden, so kann der Klägerin ein etwaiges nachfolgendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nicht zugerechnet werden, auch wenn das Erlös

»1. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als --steuerfreie-- Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz, und unabhängig von deren Höhe ausgeschlossen. 2. D

»Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 'Kann der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug nur mit Wirkung für das Kalenderjahr ausüben, in dem er gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG die Rechnung besitzt od

BFH - 2002/6335

BFH - 2002/7414

»1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten aller Steuerpflichtigen bezüglich

»1. Setzt das FA die Investitionszulage lediglich abweichend vom Antrag des Anspruchsberechtigten in geringerer Höhe fest, so ist statthafte Klageart für ein auf die antragsgemäße Festsetzung gerichtetes Klagebegehren die Anfechtungsklage in der Form der

Seeschiffs-BewR 1989

»Die Voraussetzung für die Gewährung einer nach einem einheitlichen Erstattungssatz für alle Drittländer festgelegten Ausfuhrerstattung ist erfüllt, wenn das für die Ausfuhrerstattung in Betracht kommende Erzeugnis innerhalb der vorgeschriebenen Frist im

Grundstückserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren

FördG: Erhöhte Absetzungen für fremdbetriebliche Nutzung?

Seeschiffs-BewR 1989

Seeschiffs-BewR 1989

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung; nicht mit Gründen versehenes Urteil

Geldspielautomaten-Umsätze; Änderung bestandskräftiger USt-Bescheide; sog. Emmott'sche Fristenhemmung

BFH - 2002/7349

BFH - 2002/7306

Grundsätzliche Bedeutung; Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastung

Sicherung einer einheitlichen Rspr. - Abweichung von einer BFH-Entscheidung

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

»Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 39 EStG entfällt auch dann, wenn die Summe der anderen Einkünfte des Arbeitnehmers deshalb positiv ist, weil innerhalb des Kalenderjahres von einer geringfügigen zu einer Teil- oder Vollzeiterwerbstätigkeit übergegangen wi

BFH - 2002/7333

BFH - 2002/6356

BFH - 2002/15844

BFH - 2002/16213

Aufwandsentschädigung im Beitrittsgebiet; WK-Abzug

Vertretungszwang; Beschwerde eines Zeugen

Werbungskosten bei steuerfreier Aufwandsentschädigung

»1. Die Bindungswirkung des Beschlusses des BVerfG vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 (BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502) erstreckt sich nach § 31 Abs. 1 BVerfGG auch auf die einem Landesbeamten für seine Tätigkeit im Beitrittsgebiet im Jahre 1991 gewähr

BFH - 2002/9367

Begründung einer Prüfungsanordnung

Anspruch auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Steuer

NZB; inhaltliche Bestimmtheit einer Einspruchsentscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs; Fristenkontrollbuch

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Verfahrensmängel bei NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung

BFH - 2002/7374

Wiederholte Beiladung

Notwendiges BV; Beteiligung an einer KapG

Teilrücknahme eines Haftungsbescheides; NZB

Revision; Einlegung unter einer Bedingung

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Einspruch; Rücknahme der Erklärung - Zugang

Rückforderungsanspruch auf Kindergeld

vGA; Feststellungslast

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Kosten für auswärtige Unterbringung

Nicht vorsteuerbelasteter Erwerb - anschließende Veräußerung

BFH - 2002/7296

»1. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht anzuwenden (Anschluss an BAG-Beschluss vom 23. August 2001 5 AZB 3/01 -, NJW 2002, 317). 2. Im Beschwerdeverfahren kann nach § 116 Abs. 6 FGO nur durcherkannt w

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; sofortige Vollziehung

PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

Liebhaberei - Vercharterung von Booten; Divergenz; Verfahrensmangel

Umdeutung einer NZB in eine Gegenvorstellung oder außerordentliche Beschwerde

»1. Die Rechtsprechung, dass Verwaltungspauschalen nach dem Regelungsverständnis der Verwaltung auszulegen sind, gilt nicht für solche Verwaltungsanweisungen, die lediglich gesetzesauslegenden Charakter haben. 2. Ob Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwe

»Kehrt ein ausländischer Arbeitnehmer auf Dauer in sein Heimatland zurück, so kann dessen Einkommensteuer-Erklärung ausnahmsweise durch einen Bevollmächtigten unter Offenlegung des Vertretungsverhältnisses unterzeichnet werden.«

BFH - 2002/10466

Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden

Aufwendungen für Fremdsprachenkurs als Werbungskosten

Änderung gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO; Hinweispflicht des FA?

Grundsätzliche Bedeutung; ordnungsgemäße Klageerhebung

Befangenheitsantrag, missbräuchliches Gesuch

Begründung der Revision; Angriffe gegen die tatsächliche Würdigung des FG

»1. Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Geschäftsführer gegen Aufwendungsersatz tätig wird. 2. Keine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig vor, soweit ein Gesellschafter aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis begrün

»1. Die Unterscheidung zwischen § 14 Abs. 2 UStG und § 14 Abs. 3 UStG hat insoweit keine Bedeutung mehr, als - nur die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehbar ist (BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536,

BFH - 2002/13990

BFH - 2002/10486

Tarifierung; Wälzlager - sog. Profilschienenführung

Revision; Rechtsschutzinteresse bei bestandskräftigem Änderungsbescheid

NZB; Sachaufklärungspflicht; Honorarordnungen als Beurteilungsmaßstab für eine ingenieurähnliche Tätigkeit

BFH - 2002/10024

BFH - 2002/9375

Kindergeld: Jahresgrenzbetrag bei Nachzahlungen

Kindergeld: Suchtkrankheit als Behinderung

BFH - 2002/9368

Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Divergenz; Verwirkung des Anspruchs auf Festsetzung des GewSt-Messbetrages

Kindergeld; Berufsausbildung; Beurlaubung vom Studium wegen Geburt eines Kindes

Kindergeldauszahlung an begünstigtes Kind

Berufsausbildung eines Offiziersanwärters

Abbruchkosten eines selbst genutzten Gebäudes

Neues Zulassungsrecht; Divergenz i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Altern. FGO n.F.

Mittäterschaft des Ehegatten bei Zusammenveranlagung

Kindergeld; Erfassung von Rentennachzahlungen im Jahr des Zuflusses

Gemischt genutzte Gebäude; Zuordnung von Darlehenszinsen

Zurechnung von Grundstückserträgen bei Zwangsverwaltung; Eintritt in bestehende Mietverträge

Notwendige Beiladung des anderen Elternteils

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug; Unternehmensidentität

Neues Zulassungsrecht; Divergenz; überlange Dauer des Klageverfahrens

BFH - 2002/9365

Grunderwerbsteuer: Rückabwicklung eines Kaufvertrags

BFH - 2002/7350

BFH - 2002/7352

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; sog. Opfergrenze - Ungleichbehandlung ehelicher/nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

GrESt; tatsächliche Rückgängigmachung i.S.d. § 16 Abs. 1 GrEStG

Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO

Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung

BFH - 2002/9366

GmbH: Vordienstzeiten bei Pensionszusage

Eigene Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

Neues Zulassungsrecht; Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Tarifierung von 'Reispapier'

NZB; Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Protokollberichtigung

BFH - 2002/7377

BFH - 2002/7416

KG; Verschulden der gesetzlichen Vertreter; Fristenüberwachung

Mietverhältnis; Fremdvergleich

BFH - 2002/9378

»Ein Steuerpflichtiger kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung zu seinem Haushalt gehörte, die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG unabhängig davon beanspruchen, ob das Kind nach Bezug der ihm unentgeltlich überlassenen Wo

Kinderzulage für ein auswärts studierendes Kind

EigZul; Kinderzulage; Haushaltszugehörigkeit des Kindes

Zahlungen einer PersG an ihren Gesellschafter

Überführung von Wirtschaftsgütern in Hoheitsbereich

BFH - 2002/7378

Änderungsvoraussetzungen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Gegenvorstellung gegen ablehnenden FG-Beschluss betreffend PKH

Erdienbarkeit einer Pensionszusage

Haftung bei Durchlaufspenden

Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung

Erstattung von Nachzahlungszinsen i.S. des § 233 a AO

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verlust des Ablehnungsrechtes

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

Verfahrensmangel; Darlegungsanforderungen

Verfahrensmangel; Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung; Rechnungsberichtigung

BFH - 2002/10428

Technischer Redakteur als Freiberufler

BFH - 2002/10115

Vorsteuerabzug bei späterem Gebäudeleerstand

Gegenvorstellung

BFH - 2002/10066

BFH - 2002/10063

Partenreederei als Verfahrensbeteiligte

GrESt; Grundstückserwerb und Teilzahlungsbeträge

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft

PKH-Ablehnung durch BFH; erneuter Antrag

NZB; Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel

Billigkeitserlass bei unrichtigem Steuerausweis

Bildung einer Ansparrücklage vor Betriebseröffnung

BFH - 2003/6451

Richtigkeitsgewähr einer Spendenbescheinigung

Überlassung von Räumen an Prostituierte als steuerpflichtiger Umsatz

Kindergeld; Halbwaisenrente

Halbwaisenrente als Bezüge des Kindes

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; eidesstattliche Versicherung; Zustellungsmängel bei Ladung

BFH - 2002/10481

Gewerbliche Tätigkeit einer Laborarztpraxis

Ablehnung eines Prüfers wegen Befangenheit

PKH-Antrag für NZB

Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

BFH - 2002/10000

Verfahrensmängel; unterlassene Beweiserhebung; Gesamtergebnis des Verfahrens

Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Richterablehnung; Gegenvorstellung - Vertretungszwang

Rechtsschutzbedürfnis - Steuerfestsetzung auf 0 DM; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Revisionsbegründung; Tarifierung eines 'Sportplaners'

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG; ArbG-Zuschüsse an nicht sozialversicherungspflichtige ArbN

Ablehnung von Beweisanträgen; Sachaufklärungspflicht

Neues Zulassungsrecht

NZB; Versäumung der Begründungsfrist wegen Mandatsniederlegung; Wiedereinsetzung

Vertretungszwang; Wiederaufnahmeantrag

Unrichtige Sachbehandlung; Absehen von Kosten

BFH - 2002/9381

BFH - 2002/10137

Grundsätzliche Bedeutung; Auslandsreise eine Hochschullehrers

Entstehung der Einfuhrzollschuld; Ausfuhr von Waren - aktiver Veredelungsverkehr

BFH - 2002/11604

»1. Ist Art. 4 Nr. 19 ZK dahin auszulegen, dass in der Mitteilung an die Zollbehörden darüber, dass sich die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Ware an dem bestimmten Ort befindet, auf versteckte oder durch besonders angebrachte Vorrichtungen v

Tarifierung von 'Titan-Interferenz-Schrauben'

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Tabaksteuer; 'Einführer und Erlöschen'

EuGH-Vorlage; TabSt bei vorschriftswidrigem Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet

Ausschlussfrist nach § 79 b Abs. 3 Satz 1 FGO; Fristversäumnis wegen Auslandsaufenthaltes

Verfahrensmangel

BFH - 2002/10051

NZB; grundsätzliche Bedeutung, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO

NZB; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

BFH - 2002/10032

Haftungsbescheid; Ablaufhemmung

NZB; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

BFH - 2002/10117

BFH - 2002/10436

Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996

Entlassungsgeld bei Grundwehr- oder Zivildienst

Zivildienst und Studium als Berufsausbildung

Verfassungsmäßigkeit der Frist des § 66 Abs. 3 EStG 1990

Anwendbarkeit von § 70 Abs. 2 EStG neben § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

BFH - 2002/10107

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters

Kindergeld; Berufsausbildung während des Zivildienstes

BFH - 2002/14004

Ferienwohnung; Einkünfteermittlung

Kindergeld; keine Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit

Kindergeld; Weiterleitung - zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Ehegatten

Große Übergangslösung; Ausbauten und Erweiterungen an einer selbstgenutzten Wohnung

Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Kinderzulage bei nur zeitweisem Anspruch auf Kindergeld

Außerordentliche Beschwerde; AdV

Grundsätzliche Bedeutung; eidesstattliche Versicherung

Abtretung von Erstattungszinsen

Einkünfte i.S. des § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG

Kostenentscheidung; Beschwerde - außerordentliche Beschwerde

Mietvertrag unter nahen Angehörigen; steuerrechtliche Rückwirkung

Herstellung einer Wohnung - Vollverschleiß

BFH - 2002/10133

»Bei der Umrechnung des Kindergeldes in einen Freibetrag gemäß § 53 Satz 3 EStG ist auch in den Fällen, in denen das Kind nicht während des gesamten Veranlagungszeitraums berücksichtigungsfähig war, nur das dem Steuerpflichtigen tatsächlich zustehende Kin

Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwertung von im Rahmen einer Ap ermittelten Tatsachen; Überprüfung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung eines AG durch die FG

Fristverlängerung für Revisionsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

AdV-Beschluss des FG; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde

Insolvenzverwalter; PKH

Private Nutzung eines Kfz durch mehrere Arbeitnehmer

Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei einem Liebhaberei-Betrieb

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsirrtum eines Bevollmächtigten

Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

Wohneigentumsförderung; Objektverbrauch, § 10 e EStG

Liebhaberei; Autohandel; grundsätzliche Bedeutung

Gesellschafterfremdfinanzierung und bankübliche Geschäfte

Neue Bundesländer; Ersatzwirtschaftswerte für angepachteten Grundbesitz; pauschale Gewerbeertragskürzung

Progressionsvorbehalt in Wegzugsfällen

Überlassung von Teileigentum an eine Gemeinschaft zur Vermietung

BFH - 2002/10427

Gewerblicher Grundstückshandel: Verkauf von Eigentumswohnungen

Vorsteuerabzug bei Bauleistungen

BFH - 2002/10438

Keine Investitionszulage für Behindertentransporter

Steuerfreier Sanierungsgewinn nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. bei einer Besitzpersonengesellschaft

»Zahlt eine Kapitalgesellschaft einem ausscheidenden atypisch stillen Gesellschafter eine Abfindung, die auch den selbst geschaffenen, bisher nicht bilanzierten Geschäftswert abgilt, hat sie den darauf entfallenden Anteil der Abfindung als derivativen Ges

Pilot als Gewerbetreibender

BFH - 2002/10480

BFH - 2002/10517

Ehegatten; Leistungsempfänger bei Bauleistungen an Ehegattengemeinschaft

Inhalt der Klageschrift

NZB; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Divergenz

Öffentliche Zustellung

Leistungsempfänger; Vorsteuerabzug

Eigenhändige Unterschrift bei Antrag auf Investitionszulage

Leistungen eines Geschäftsbesorgers

Jagd als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vom BFH bereits entschiedene Rechtsfrage

Steuerfreier Sanierungsgewinn bei einem Kommanditisten

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vom BFH bereits entschiedene Rechtsfrage

Auslegung von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 DBA Luxemburg

BFH - 2003/1353

Vorsteuer, Identität zwischen Unternehmer und Rechnungsaussteller

USt; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

BFH - 2002/10431

NZB; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; gewerblicher Grundstückshandel - Zwangsversteigerung

Verfassungswidrigkeit des ErbStG

Kindergeld; Berücksichtigung einer Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrages?

Bezüge und Kosten bei Au-pair-Tätigkeit

Rechtliches Gehör; Verwehrung von Akteneinsicht

Bewertung eines Erbbaurechts

Erwerb von Miteigentumsanteilen an Grundstück im Zustand der Bebauung

Kindergeld; zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslohn

GrESt; Erwerb von Grundstücken im Zustand der Bebauung

Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Verfahrensfehler; Beweiswürdigung

BFH - 2002/12689

Kindergeld; Rentenzahlung aus NATO-Gruppenversicherung wegen Erwerbsunfähigkeit

Bewertungsrechtlicher 'neuer' Wohnungsbegriff

Vorsteuerabzug; umsatzloser Unternehmer

BFH - 2002/10420

Falsche Rechtsmittelbelehrung

Außergewöhnliche Belastungen bei Formaldehydemission

Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Investitionszulage: Arbeitnehmerwohnung als Betriebsstätte

Wiedereinsetzung; Genehmigung der Rechtsmitteleinlegung

Verfahrensmangel; Ablehnung von Wiedereinsetzung durch FA

BFH - 2002/12670

Mitunternehmer; Streitwertermittlung

Außergewöhnliche Belastung - Prozesskostenvorschuss für Rechtsstreit des Ehegatten

NZB; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Prognose zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

Außerordentliche Beschwerde

NZB; Verfahrensfehler; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Einspruch gegen Einspruchsentscheidung

Außergewöhnliche Belastung; Kinderbetreuungskosten nach der Geburt von Drillingen

Änderungsbescheid

BFH - 2003/2502

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Rechtliches Gehör

Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO

EigZul; eigene Wohnzwecke i.S.v. § 4 EigZulG

Tag der Aufgabe zur Post; Beleg durch Datumsstempel der Rechtsbehelfsstelle?

BFH - 2002/12729

Angestellter Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Vermögensverfall

NZB; unstatthafter Wiederaufnahmeantrag

Wiederaufnahmeverfahren; Abtrennung der Klage des Ehegatten

Begründungsmangel des FG-Urteils; Abweichung von EuGH-Rspr.

BFH - 2002/10105

Unwirksame Abtretungsanzeige; Konkursverfahren

BFH - 2002/10128

Kfz-Steuer; Auflastung für die Vergangenheit

Kfz-Steuer; Steuerbefreiung für Rettungsfahrzeuge

Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters; unrichtige Rechtsmittelbelehrung

Verfassungsmäßigkeit des § 34 g EStG

Übereinstimmung zwischen 'Unterhaltsleistungen' und 'Aufwendungen für den Unterhalt'

Veräußerung bei Forderungsgutschrift

Vermietungseinkünfte einer GmbH in der Schweiz

Sachliche Unbilligkeit; Begrenzung des Verlustrücktrags einer Zwischengesellschaft i.S.d. § 7 AStG

VGA bei umsatzabhängiger Festvergütung

»Verpflichtet sich ein Hörgeräte-Akustiker beim Verkauf einer Hörhilfe für einen bestimmten Zeitraum zur kostenlosen Nachbetreuung des Gerätes und des Hörgeschädigten in technischer und medizinischer Hinsicht, hat er für diese Verpflichtung eine Rückstell

NZB; grundsätzliche Bedeutung

Einspruch gegen Bescheid über Eingangsabgaben; Billigkeitsgründe

Heilung von Formmängeln

Hörgeräteakustiker; Rückstellungen für künftige kostenlose Nachbetreuung

Veräußerungsgewinn; inländische Einkünfte i.S.d. beschränkten Steuerpflicht

Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

Sacheinlage; Entgeltlichkeit der Einbringung

Vorsteuerabzug; Rechnung

Vorsteuerabzug, nichtverwendete Leistungsbezüge

Vorsteuer; Uneinbringlichkeit der Leistungsentgelte bei der Organgesellschaft

Umsatzsteuerpflicht bei Gesellschafterleistungen

Vorsteuerrückforderungsanspruch bei Organschaft

Steuerfreier Sanierungsgewinn; verrechenbare Verluste

Beschwerdebegründung; Vertretungsbefugnis i.S.v. § 62 a FGO

Rückvergütung als Entgelterhöhung

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

BFH - 2003/1413

BFH - 2002/10432

»Sind dem Bezirksleiter einer Einzelhandelskette zwischen fünf und acht Filialen fest zugeordnet, die er täglich aufsucht, um dort Arbeiten zu verrichten, die den wesentlichen Inhalt seines Aufgabengebiets betreffen, handelt es sich bei der Fahrt von der

Ferienwohnung; Abgrenzung Einkünfteerzielungsabsicht - Liebhaberei; überlanger Prognosezeitraum; vertraglicher Selbstnutzungsvorbehalt

Arbeitgeberzahlungen für Firmenwagengarage

Steuerfreier Auslagenersatz; Erstattungen des ArbG an ArbN für Überlassung einer gemieteten Garage

Erstattungen des ArbG an den ArbN für Überlassung einer Garage

NZB; Darlegung der Zulassungsgründe

Rechnungsberichtigung

USt; Leistungen der Gesellschafter an ihre Gesellschaft

Aktenüberlassung an Bevollmächtigten

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

BFH - 2002/12679

Bewertung von Lebensmittelmärkten

Anwendung der AO auf Bescheide über die Gewährung der EigZul

Verpflegungsmehraufwendungen; Abgrenzung Dienstreise/Tätigkeit auf wechselnden Einsatzstellen

BFH - 2002/10060

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Abfärbewirkung; Ausgliederung von Tätigkeitsbereichen bei PersG

GrESt; nicht vollzogener Grundstückskaufvertrag, Abgrenzung Vertragsübernahme - Neuabschluss

»Gehören einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik mehr als 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, sind die Anteile in der Bundesrepublik von der Besteuerung auszunehmen.«

Verlustfeststellungsbescheid und Festsetzungsverjährung

Zuwendungen an Unterstützungskasse; Betriebsausgaben

Abzug von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben

BFH - 2002/13475

BFH - 2002/13476

Strafverteidigungskosten; betriebliche Veranlassung

Gemischt genutztes Gebäude; Schuldzinsenabzug; Zuordnung von Darlehensmitteln

BFH - 2002/10496

BFH - 2002/10493

Notwendiges BV; Beteiligung eines Einzelunternehmens an einer GmbH

Vorbehalt der Nachprüfung

BFH - 2002/17953

Aufwendungen für einen Auslandssprachkurs

Beweis für die Absendung eines Steuerbescheids; fehlender Absendevermerk

BFH - 2002/10513

BFH - 2002/12734

NZB; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht

Bindungswirkung von Bescheinigungen der Denkmalbehörde; Spendenbestätigung bei zweckgebundenen Sachspenden

NZB; Divergenz; Rechtsfortbildung

Verfahrensmängel; fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung

Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Vorsteuerbeträge

Kindergeld; Abkommen Bundesrepublik-Jugoslawien

USt; Abgrenzung Rücklieferung/Rückgängigmachung einer Lieferung

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

USt; Abgrenzung Rücklieferung/Rückgängigmachung einer Lieferung

BFH - 2002/13991

Häusliches Arbeitszimmer

PKH; unzulässiges Rechtsmittel wegen fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung

Wiedereinsetzung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Gesamtrechtsnachfolge bei liquidierter Personengesellschaft

Miteigentümer; Verwirklichung des Tatbestandes der Einkunftsart VuV

BFH - 2002/10514

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

BFH - 2002/10478

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Ferienwohnungen; Aufwendungen, die auf Leerstandszeiten entfallen

Erhöhte Absetzungen nach dem BerlinFG

Wiedereinsetzung; Beschwerdeeinlegung durch neuen Bevollmächtigten

BFH - 2002/15836

Ruhen des Revisionsverfahrens

Trennung zusammengefasster Verfahren; grundsätzliche Bedeutung - verfassungsrechtliche Bedenken gegen Rechtsnormen

Berufsverband; Wahrnehmung 'allgemeiner' Interessen

Gewinntantieme: Bemessungsgrundlage außerordentlicher Ertrag

NZB; grundsätzliche Bedeutung; tatsächliche Feststellungen

BFH - 2002/12691

Nutzungsüberlassung im Fördergebiet; Verbleibensvoraussetzung

Unternehmensberater als Freiberufler

Verspätungszuschlag in Erstattungsfällen

BFH - 2002/13480

Altenteil - unentgeltliche Wohnungsüberlassung; Verfahrensmängel

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht, des rechtlichen Gehörs und der Verletzung des Inhalts der Akten

Existenzgründerzuschüsse nach dem ESF

Verfahrensfehler; Nichterreichbarkeit von Zeugen

PKH; Begründungspflicht für Ablehnungsbeschluss

Abgrenzung landwirtschaftlicher Betrieb/gewerbliche Tierzucht

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils

NZB; Übergehen von Beweisanträgen, Entscheidungserheblichkeit von Beweisanträgen

Ladung zur mündlichen Verhandlung per Telefax

Tarifierung von 'Kettengliedern für Stetigförderer'; Verfahrensfehler; Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

NZB; Verstoß gegen Denkgesetze; Verfahrensmangel

Verfahrensmangel; fehlerhafte Versagung der Wiedereinsetzung im Einspruchsverfahren

Ordnungsgeld gegen Zeugen wegen Nichterscheinen im Beweistermin; Aufhebung des Ordnungsgeldes

Verfahrensmangel; nicht ordnungsgemäße Ladung

Verfahrensmängel; Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Anerkennung von Umsatzbeteiligungen

Eigenheimzulage: Doppelförderung bei Ehegatten

Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung eines Büroversehens

Verfahrensmangel; Darlegungserfordernisse

BFH - 2002/13997

Beschwerdefähiger Beschluss; Richterablehnung, dienstliche Stellungnahme

BFH - 2002/13999

Abzug vergeblicher Anschaffungskosten

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

NZB; BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Anspruch auf rechtliches Gehör

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Kostenentscheidung in AdV-Verfahren; Beschwerde

Gewerblicher Grundstückshandel

Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer

Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer

Übereinstimmende Erledigungserklärung; Begründung einer NZB nach neuem Recht

§ 3 ZRFG: Aufhebung der Zulassung von Sonderabschreibungen

Auslandsreise eine Geografiestudenten, obligatorische Teilnahme

Kindbedingte Entlastungen in sog. Anlassfällen

Entschädigung, ergänzende Zusatzleistung; Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers im FG-Urteil

Nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen

Inhalt der Steuererklärung; Mitwirkungspflicht des Stpfl.; Entlassungsentschädigung

Unschädliche Zusatzleistungen zu Abfindungszahlungen

BFH - 2003/1362

Vermietung von Flugzeugen; Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt

Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax

Aufwendungen eines Schwerbehinderten für Urlaubsbegleitung

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte Beweiswürdigung

BFH - 2002/12524

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

BFH - 2002/12523

Vertretungszwang; Beschwerde von Zeugen

BFH - 2002/17422

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

AdV; Grundlagenbescheid; Sicherheitsleistung; gewerblicher Grundstückshandel

Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Vertretungszwang; Antrag nach § 39 FGO

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen an Angehörige

Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung

Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Klage des atypisch stillen Gesellschafters; Beiladung des Konkursverwalters des Inhabers des Handelsgeschäfts

Klage des atypisch stillen Gesellschafters; Beiladung des Konkursverwalters des Inhabers des Handelsgeschäfts

Klage des atypisch stillen Gesellschafters; Beiladung des Konkursverwalters des Inhabers des Handelsgeschäfts

Wiedereinsetzung; NZB-Begründungsfrist

Wiedereinsetzung; NZB-Begründungsfrist

NZB; Divergenz; neuer Sachverhaltsvortrag

Veräußerung von Waldflächen; Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

»1. Finanziert der Steuerpflichtige die Anschaffung eines Gebäudes, das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszins

Einkünfteerzielungsabsicht; befristete Vermietung

Einkünfteerzielungsabsicht; Grundstücksverkauf im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb

Vorbehalt der Nachprüfung; Vertrauensschutz

Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks als besonderes WG neben Grund und Boden?

Gemischt genutztes Gebäuden; Schuldzinsenabzug

Änderung gem. § 175 AO; rückwirkendes Ereignis

Eigenhändige Unterschrift

Wegfall der Möglichkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags auf nur einen Elternteil verfassungsgemäß

Fortsetzungsfeststellungsklage; Anhebung der ESt-Vorauszahlungen

»1. Eine für sich gesehen nicht förderfähige Maßnahme ist im Rahmen einer einheitlichen Baumaßnahme nur dann mitbegünstigt, wenn zwischen ihr und einer förderfähigen Ausbau-/Erweiterungsmaßnahme ein zwangsläufiger Zusammenhang besteht. Insoweit begründen

Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG; VZ 1999 und 2000

Tatbestandsberichtigung durch den BFH; Vertretungszwang

BFH - 2002/10500

Kostenentscheidung; Beschwerde und außerordentliche Beschwerde

AdV im NZB-Verfahren

Betriebseinbringung mit halbfertigen Arbeiten

Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen

Kfz-Steuer; fehlende Veräußerungsanzeige - Ende der Steuerpflicht?

NZB; Verfahrensmängel, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Übergehen von Beweisanträgen, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Divergenzrüge etc.

Grunderwerbsteuer bei Pflichtteilsansprüchen

Grundbesitzende Gesellschaft; Anteilsübertragung

Umwandlung von Krankengeld in eine Erwerbsunfähigkeitsrente

Sonderbetriebseinnahmen bei Zahlung über Kapitalgesellschaft

Nachträgliche Herstellungskosten eines An- oder Umbaus

Gewerblicher Grundstückshandel; Bildung von Wohneigentum

vGA; Sondertantieme

GrSt-Befreiung, gesondertes Vermögen einer Religionsgesellschaft

VGA bei Gewinntantieme

Divergenz; Einzelveräußerung eines WG, Tarifbegünstigung

Arbeitszimmer, Mitnutzung durch Angehörige

PKH; beabsichtigte NZB

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.

PKH; beabsichtigte NZB

Verletzung des Rechts auf Gehör; Erörterungspflicht; Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

NZB; Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs

BFH - 2002/13470

Wiedereinsetzung; fehlerhafte Fristberechnung

BFH - 2002/13484

NZB; Verfassungswidrigkeit einer Norm

»Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 (BGBl I 1997, 821) mit dem Grundgesetz inso

Revisionszulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung

Ferienwohnungen - Überschuss-Erzielungsabsicht; Darlehenszinsen als WK

Streitwertfestsetzung, Antrag des Bevollmächtigten

BFH - 2002/12674

BFH - 2002/18392

Bindungswirkung einer Zusage

NZB; grundsätzliche Bedeutung

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Beiladung

Objektbeschränkung nach § 6 EigZulG; grundsätzliche Bedeutung

»Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1993 hat nicht zur Voraussetzung, dass der Schausteller in eigener Person von Ort zu Ort ziehend auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen Schaustellungen, Musik

Erlass von Steuerschulden

BFH - 2002/15581

InvZul; Verbleibensvoraussetzungen; Vermietung von WG an Betriebe in den alten Bundesländern

Vermittlungsumsätze eines Vermögensverwalters

Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer

Erstattung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

NZB; übergangener Beweisantrag

Revisionszulassung nach § 115 Abs. 1 FGO a.F.; offensichtliche Gesetzwidrigkeit der Zulassung

BFH - 2002/15853

Gelöschte GmbH; Wirksamkeit der Prozessvollmacht

NZB; Beweislast

BFH - 2002/16215

Vollstreckungsschutz; Unzuständigkeit des BFH

NZB; Verfahrensmangel; Überprüfung der Ermessensausübung der Behörde

BFH - 2002/15593

Verluste eines stillen Gesellschafters

Gewerblicher Grundstückshandel: Teilentgeltliche Veräußerung

GbR; Nachweis der Bevollmächtigung

GbR; Nachweis der Bevollmächtigung

AdV; Erledigung der Hauptsache

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf

Kindergeld; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren

Offenbare Unrichtigkeit; Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

AdV; Zufluss von Zinseinkünften

Verlust einer Darlehensforderung als WK

Billigkeitsmaßnahme; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

NZB; Verfahrensmangel; Überraschungsentscheidung

Zeitpunkt einer Grundstücksschenkung

BFH - 2002/16203

Wiedereinsetzung; Büroversehen

NZB; Darlegung der Zulassungsgründe

NZB; Verfahrensfehler; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Subunternehmers

Einheitswert von Grundstücken im Beitrittsgebiet; Einheitswertbescheide nach Eröffnung des Konkursverfahrens

BFH - 2002/17333

Betrieb gewerblicher Art; Gewinnerzielungsabsicht; Einlage von Aktien in das BV

NZB; Gerichtsbescheid

BFH - 2002/12694

BFH - 2002/15851

BFH - 2002/12685

BFH - 2002/15590

BFH - 2002/13485

NZB; grundsätzliche Bedeutung

Gewerblicher Grundstückshandel

NZB; 'Dividendenstripping'

Über dem Nennwert liegende Aufwendungen für den Erwerb festverzinslicher Wertpapiere, Anschaffungs- oder Werbungskosten?

BFH - 2002/15849

NZB; Darlegungspflicht bei Verfahrensmängeln; Vereidigung von Zeugen

Abziehbarkeit dauernder Lasten; Zahlungen für Erb- und/oder Pflichtteilverzicht als SA?

Anrechnung der einbehaltenen LSt auf Jahreseinkommensteuer

Wiedereinsetzung; Fristenkontrolle

AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung

BFH - 2002/12684

BFH - 2002/12680

NZB; Richterablehnung

Offenbare Unrichtigkeit; Ansatz eines zu hohen Ertraganteils einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Betriebsübertragung bei Ehescheidung

Vertrag zwischen nahen Angehörigen; Schuldzinsenabzug bei Schenkung und Darlehen; Gesamtplan

NZB; Wiedereinsetzungsantrag; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Antragsfrist auf Erstattung von Antidumpingzoll

BFH - 2002/16202

PKH; Vollstreckungsverfahren

BFH - 2002/17419

Werbeumsätze eines gemeinnützigen Sportvereins

NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler

Sachzusammenhang zwischen ESt-Erklärung und Verlustfeststellungsverfahren

NZB; Akteneinsicht; Übersendung von Prozessakten

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung

USt; Leistungsbezug durch Ehegattengemeinschaft

Urteilsbegründung

Revisionsbegründung; Schriftform

BFH - 2002/17427

Wiedereinsetzung; Verlust bei Postbeförderung

BFH - 2002/17337

Ausschlussfrist zur Vorlage der Prozessvollmacht; Unterbevollmächtigung

BFH - 2002/16209

Gerichtskosten; Absehen von der Erhebung

»Die deutsche Bierbesteuerung ist trotz der Besteuerung von Wein zu einem Nullsatz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das Verbot von Schutzmaßnahmen des Art. 95 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 90 Abs. 2 EG).«

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Überlange Verfahrensdauer

BFH - 2003/2495

PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BFH - 2002/14429

BFH - 2002/15846

Divergenz; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Steuerliche Erfassung von 'Scheinrenditen'

Typischer stiller Gesellschafter; Verlustausgleich nach § 15 a EStG

Einbringungsgeborene Anteile bei einer gemeinnützigen Stiftung

Recht auf Gehör

Organgesellschaft; wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung

Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

NZB; grundsätzliche Bedeutung

AdV; Beschwerde

Dividendenbesteuerung nach DBA-Schweiz

Steuerschuldnerschaft nach Ausgliederung

VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage

vGA - Schwestergesellschaften, Verlagerung von Einkünften

Nichtigkeitsklage; Postulationsfähigkeit

InvZul; Zugang des Zulagenantrages

BFH - 2002/15587

Rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

GrESt; einheitlicher Vertragsgegenstand; grundsätzliche Bedeutung

BFH - 2002/17961

BFH - 2002/18404

Kapitalistische Betriebsaufspaltung, personelle Verflechtung; Divergenz

Vergütung ausgefallener MinöSt; Überwachung der Außenstände

Beitrittsgebiet; doppelte Haushaltsführung

Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern

Sachwertverfahren; EFH mit Wohnfläche von mehr als 220 m²

Organschaft, Tarifbegrenzung nach § 32 c EStG a.F.

BFH - 2002/16198

BFH - 2002/16212

Pflicht zur Begründung einer Außenprüfungsanordnung

NZB; grundsätzliche Bedeutung

NZB; Übergehen von Beweisanträgen

Errichtung von Gebäuden auf verkauften Grundstücken

»Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1997) keinen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehen, wenn die in Österreich lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kinde

Kindergeld; Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch ausländische Behörde, sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der EWGV 1408/71

Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

Gewerblicher Grundstückshandel unter der Drei-Objekt-Grenze

Kindergeld; in Deutschland tätiger griechischer Staatsbürger

Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996

Sog. Günstigerrechnung; Berücksichtigung von in Dänemark gezahltem Kindergeld

BFH - 2002/17343

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten als Verfahrensmangel; Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Kindergeld; Entlassungsgeld von Wehrdienstleistenden

NZB; grundsätzliche Bedeutung

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung

NZB; Sachaufklärungspflicht

Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Berücksichtigung behinderter Kinder

GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GrEStG

Volljährige behinderte Kinder, kein Ansatz eigenen Vermögens

»Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu berücksichtigen.«

NZB; Richterablehnung

NZB; Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils; kumulative Urteilsbegründung

BFH - 2002/17756

NZB; Klärungsbedürftigkeit; vorab entstandene WK

NZB; Anscheinsbeweis, fehlender Abgangsvermerk der FA-Poststelle

BFH - 2003/1378

Anschaffungsnaher Aufwand; Umgestaltung von Wohnräumen zu Büroräumen

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

BFH - 2002/17964

Anschaffungsnaher Aufwand; Baumaßnahmen über mehrere Jahre

Anschaffungsnaher Aufwand; deutliche Erhöhung des Nutzungswerts

Zum anschaffungsnahen Aufwand

Anschaffungsnaher Aufwand; Reparaturarbeiten

Anschaffungsnaher Aufwand; wesentliche Verbesserung i.S.d. § 255 Abs. 2 HGB

Anschaffungsnaher Aufwand; Erhöhung des Nutzungswerts

Anschaffungsnaher Aufwand; Aufwendungen gem. § 10 e Abs. 6 EStG

Anschaffungsnaher Aufwand, Reparaturen

Zum anschaffungsnahen Aufwand

BFH - 2003/3103

Ferienwohnungen, Einkünfte aus VuV

Anschaffungsnaher Aufwand; Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit in zwei Kernbereichen der Ausstattung

BFH - 2003/1371

Beiladung, Gewinnfeststellungsbescheid

BFH - 2003/8106

BFH - 2003/3194

BFH - 2003/3196

Eigenheimzulage; Streitwert

NZB; PZU, ordnungsgemäße Ladung

Unterschiedliche Kläger; Verbindung von Klageverfahren

BFH - 2002/14000

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

Fahrtenbuch; VZ vor 1996

Stille Gesellschaft; Mitunternehmerrisiko

Anteilswert; Ableitung aus stichtagsnahen Verkaufsfällen

Bebauung landwirtschaftlicher Grundstücke keine Entnahme

NZB; Verfahrensmangel; Urteilszustellung

Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile

»Der Rabattfreibetrag kommt auch bei der verbilligten Abgabe von Medikamenten an die Belegschaft eines Krankenhauses in Betracht.«

Häusliches Arbeitszimmer: Durchgangszimmer

BFH - 2002/17431

Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes

Steuerfreie § 3 b-Zuschläge bei Rufbereitschaft

BFH - 2002/17349

Werbungskosten bei Auslandsgruppenreisen

Rabattfreibetrag bei Krankenhäusern

BFH - 2003/1343

Häusliches Arbeitszimmer; Abzugsbeschränkung; Leistung des ArbN-Ehegatten

Beschwerde; Richterbrief

Vorbehalt der Nachprüfung; Änderung einer Steuerfestsetzung

Wiedereinsetzung; unzutreffende Rechtsmitteleinlegung beim FG

Rabattfreibetrag bei Zeitungsabgabe durch Druckerei

BFH - 2002/18406

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

BFH - 2003/4068

Doppelte Haushaltsführung

BFH - 2003/1414

NZB; Recht auf Gehör; Antrag auf Terminsverlegung

BFH - 2003/1363

BFH - 2003/1364

Aussiedler-/Asylantenheim: Abgrenzung Vermögensverwaltung/Gewerbebetrieb

»1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 11 UStG 1993 findet nicht nur auf Geschäftsbesorgungen Anwendung, bei denen der Geschäftsbesorger (Auftragnehmer) für Rechnung seines Auftraggebers Leistungen bezieht (sog. Leistungseinkauf), sondern auch auf Geschäftsbesor

Kioskumsätze auf Bodenseeschiffen

BFH - 2003/2506

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Ehegatten

Ersatzzustellung, Familienangehörige

Grundsätzliche Bedeutung; Fortbildung des Rechts; Progressionsvorbehalt

Grundsätzliche Bedeutung; gewerblicher Grundstückshandel

BFH - 2002/17957

Wiedereinsetzung, Fristbeginn

BFH - 2002/17955

Offenbare Unrichtigkeit; Berichtigung einer Anrechnungsverfügung

Grundsätzliche Bedeutung; Betriebsaufspaltung - Ausgliederung

Wiedereinsetzung; Fristversäumnis des Prozessbevollmächtigten

NZB; Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung

Steuerbilanz; immaterielles WG

BFH - 2003/1396

»1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass haftungsbegründende Pflichtverletzungen gemäß § 69 AO 1977 --nur-- die Nichtabgabe der Steuererklärungen und die Nichtabführung der sich insoweit ergebenden Zahlungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen sind,

Betriebe gewerblicher Art, Zusammenfassung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Pensionszusage; vGA

Beitrittsaufforderung an BMF: Anteilsübertragung i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996

Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

BFH - 2003/1381

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FA

NZB; mehrfache Urteilsbegründung

Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher

Entschädigung bei Liquidation einer GmbH

Nicht in der ESt-Veranlagung erfasste vGA

NZB; Verfahrensmängel

Verfahrensabgabe

Beschwerde gegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags

NZB; grundsätzliche Bedeutung - noch nicht entschiedene Rechtsfrage

Abnahme der eidesstattlichen Versicherung; Vermögensverzeichnis

Investitionszulage für Nießbraucher

Wärmerückgewinnungsanlage als Betriebsvorrichtung

BFH - 2002/17339

Beschwerde gegen AdV-Beschluss

Gegenvorstellung; Postulationsfähigkeit

BFH - 2002/15575

BFH - 2002/17956

Verletzung der Sachaufklärungspflicht

AdV während NZB-Anhängigkeit

NZB; Ausschlussfrist gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; Rüge von Verfahrensmängeln

NZB; Ausschlussfrist gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; Rüge von Verfahrensmängeln

NZB; Rüge von Verfahrensmängeln

Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften

BFH - 2003/1346

»Die Veräußerung geht einer hinsichtlich der Gewinnrealisierung nur gleichgestellten Entnahme vor. Jedenfalls kann ein bilanziertes Grundstück nach der Veräußerung dann nicht mehr rückwirkend zum vorletzten Bilanzstichtag durch Entnahme ausgebucht werden,

Antrag auf Zeugenbeweis als Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung

Architektentätigkeit als Liebhaberei

Anspruch auf Übersendung amtlicher Steuererklärungsvordrucke

Abfindung weichender Erben bei Betriebsverpachtung

Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten bzw. von dessen Sozius

Zugangsfiktion des § 122 AO

BFH - 2002/17741

USt; Prostitution - Nutzungsüberlassung eines Ladenlokals

BFH - 2003/1403

Rüge von Verfahrensmängeln

Verfahrensmangel; Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnung

Teilentgeltliches Veräußerungsgeschäft; Aufteilung in entgeltlichen/unentgeltlichen Teil

BFH - 2002/17761

Bekanntgabefiktion: Verlängerung des Dreitageszeitraumes

BFH - 2003/2504

BFH - 2002/18399

Ferienwohnungen: Einkünfteermittlung

Ferienwohnungen, Einkünfte aus VuV

PKH-Antrag für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

Ferienwohnungen: Einkünfteerzielungsabsicht

Betriebsaufspaltung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

Gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen

Rabattfreibetrag nur bei 'Markterscheinen' des Arbeitgebers

Betriebsvermögen beim gewerblichen Grundstückshandel

Gewerblicher Grundstückshandel bei weniger als vier Objekten

Gewerblicher Grundstückshandel; Umqualifizierung von Vermietungseinkünften in betriebliche (gewerbliche) Einkünfte

Gewerblicher Grundstückshandel, Veräußerung von weniger als vier Objekten

Steuerfreiheit von Existenzgründerbeihilfen

Grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht

Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim BFH?

AdV, unmittelbarer Antrag beim BFH; KiSt, Nachzahlungs- und Säumniszinsen

Personalberater als Gewerbetreibender

Beratender Betriebswirt als Freiberufler

Gewerblicher Grundstückshandel und eigengenutzte Objekte

Realteilung einer GbR und gewerblicher Grundstückshandel

Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung in GmbH

Investitionsabsicht bei Ansparabschreibung

Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender

Begriff des häuslichen Arbeitszimmers

Grundsätzliche Bedeutung in Zolltarifsachen; Tarifierung von Elektro-Laufbändern

Grundsätzliche Bedeutung in Zolltarifsachen; Tarifierung von Elektro-Laufbändern

Ehegatten-Splitting: keine Übertragung auf Alleinerziehende oder getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten

Grundsätzliche Bedeutung in Zolltarifsachen; Tarifierung von Elektro-Laufbändern

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

Übergehen von Beweisanträgen; Rügeverlust

Kostentragung bei geändertem - erhöhtem - Kinderfreibetrag

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung als Antrag auf Steuerfestsetzung?

BFH - 2002/18400

Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Verfassungsverstoß

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Übergang Überschussermittlung zum Bestandsvergleich

BFH - 2002/17764

NZB; Fremdvergleich, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

VuV; WK nach Aufgabe der Vermietungsabsicht

Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamtes an ArbG, keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 2 EStG

Ansparrücklage nach § 7 g EStG; inhaltliche Bezeichnung

GmbH-Geschäftsführer-Haftung; Rechtsanwalt; Nichtanhörung der Anwaltskammer

BFH - 2002/17754

BFH - 2003/2640

Auftragsvollstreckung durch das HZA

Vergütung ausgefallener MinöSt; Kreditgewährung durch Wechselausstellung

BFH - 2002/17762

BFH - 2002/17755

Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Kapitalkonto i.S.d. § 15 a EStG

BFH - 2002/18418

Zeugnisverweigerungsrecht; Zwischenurteil - Verlesung einer Zeugenaussage

WK-Abzug bei VuV; Abschlussgebühren eines Bausparvertrages; Schuldzinsen

Notargebühren als Schuldzinsen i.S.v. §§ 9, 9 a EStG

EigZulG; ZFH; unentgeltlich überlassene Wohnung

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Gegenvorstellung

NZB; Darlegung von Zulassungsgründen, nachgereichte Schriftsätze

BFH - 2002/17753

NZB; Verletzung der Aufklärungspflicht

BFH - 2002/18398

BFH - 2002/17344

BFH - 2002/17345

BFH - 2003/1370

Aufteilungsbescheid; notwendige Beiladung des Ehegatten; NZB-Verfahren - keine Nachholung der Beiladung

Wettumsätze; Bemessungsgrundlage der USt

BFH - 2003/9817

Anzeigepflicht bei nicht möglichem Lohnsteuereinbehalt

Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Bedienung von Genussschein; KSt-Minderung

Lieferung und Einsaat von Getreide

Rabattfreibetrag - ArbG-Darlehen

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmerin

Versicherungsschutz beim Gebrauchtwagenhandel

Pensionskassenbeiträge für einen Rundfunkermittler

Arbeitgeberdarlehen und Rabattfreibetrag

Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO; Ursprung bei Verbringung von Waren über die DDR in die Bundesrepublik

BFH - 2002/17962

BFH - 2002/17966

BFH - 2003/2509

Unwirksame Prozesshandlung, Genehmigung

Antrag auf Lohnsteuerpauschalierung

Branntweinsteuerbescheid; AdV

Nichterfolgte Aussetzung des Verfahrens als Verfahrensmangel

Arbeitgeberzuschüsse zur Lebensversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

BFH - 2003/1383

Zulassung der Revision - willkürliche FG-Entscheidung

AdV-Ablehnung; Weiterleitung von Kindergeld

GrSt; Grundstückserwerb zwischen Verlobten

Klagebefugnis einer KG; gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen

Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Nichtberücksichtigung von Urkunden

GmbH-Geschäftsanteile: Schenkung vom Vater an die Kinder; Zurechnung der Gewinnausschüttung

Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

Notanwalt; Verfahren vor dem BFH

Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

Kindergeld; Zivildienst; Verlängerung des Zeitraums für den Kindergeldbezug

Untätigkeitsklage; Erledigung der Hauptsache durch Rücknahme des angefochtenen VA

USt; Sale-and-lease-back-Geschäft

Vorsteuerabzug; Bedeutung der Leistungsbeschreibung

NZB: Übergehen von Beweisanträgen

NZB; Wiedereinsetzung

BFH - 2002/17336

Zweitwohnungssteuer als Werbungskosten

Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; zu Unrecht ausgezahlter Arbeitslohn; Fehlerkorrektur im Folgejahr

Wiedereinsetzung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

BFH - 2002/18405

Geschlossener Immobilienfonds, Einkünfteerzielungsabsicht

Kaufvertrag zwischen Ehegatten

Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig

Nachzahlungszinsen; Sonderausgabenabzug

Vorwegabzug für Vorsorgaufwendungen

Häusliches Arbeitszimmer

Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

Eigengenutzte Wohnung und gewerblicher Grundstückshandel

Darlehensgewährung durch Kommanditisten an seine KG

Vorwegabzug: Zeitweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen

Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

Vorwegabzug beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Gewerblicher Grundstückshandel, eigengenutztes Gebäude

Kreditinstitut i.S.d. § 19 GewStDV

BFH - 2003/1349

Gewerblicher Grundstückshandel, Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke; Sachaufklärungspflicht, Anspruch auf rechtliches Gehör

»Das Halten einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt unabhängig von dem Umfang der Beteiligung und der daraus erzielten Einkünfte gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr

Gewerblicher Grundstückshandel, Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke; Sachaufklärungspflicht, Anspruch auf rechtliches Gehör

NZB: Klärungsbedürftigkeit von BFH-Formulierungen

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Aussetzung des Verfahrens nach § 46 FGO; Beschwerde

NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Dauerschulden

Gewerblicher Grundstückshandel, Verkauf an Angehörige

Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung

NZB; Vergütung ausgefallener MinöSt

BFH - 2003/3124

BFH - 2002/17340

BFH - 2003/1360

Voraussetzungen für eine wirksame Vollstreckung

Fahrtkosten eines GmbH-Gesellschafters; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Fahrtkosten als Werbungskosten

BFH - 2003/1341

InvZul; Umgruppierung eines Betriebs während des Verbleibenszeitraums in einen nicht begünstigten Wirtschaftszweig

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

Ausfüllen der Steuererklärung, grobes Verschulden

InvZul; Abgrenzung Pkw-Lkw

Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechten

Grundstücksschenkung gegen Gleichstellungsgeld

vGA; Gehaltszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer

Bauabzugsteuer, Freistellungsbescheinigung

Unterhaltsleistungen an Geschwister

Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden des Prozessvertreters

Grundstücksbewertung bei Gebäuden auf fremdem Grund/Boden

Unterhaltsleistungen

InvZulG: Umgruppierung in nicht begünstigten Wirtschaftszweig

BFH - 2002/18415

Kapitalertragsteuererstattung gem. § 50 d EStG; Rechtsmissbrauch

Umsatzsteuerfreie Vermittlung von Gesellschaftsanteilen

Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch - fehlende Eintragung

Steuerabzug bei Bauleistungen; einstweilige Anordnung

Tarifierung einer Ware, Verwendungszweck

BFH - 2003/1373

Kindergeld; Ablehnungsbescheid; Bindungswirkung

Wiedereinsetzung, höhere Gewalt

BFH - 2002/18396

Kindergeld; Verfassungsverstoß

NZB: Übergehen von Beweisanträgen; tatsächliche Verständigung

BFH - 2003/5250

Rechtsmittelbelehrung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Schuldzinsen als Werbungskosten

»1. Der verbrauchsteuerrechtliche Begriff des Entziehens eines Erzeugnisses aus dem Verfahren der Steueraussetzung i.S. von § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG ist ein eigenständiger. Er ist nicht mit dem zollrechtlichen Begriff des Entziehens einer Ware aus

Vorlage an EuGH: Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung; keine Identität zwischen angemeldeter und ausgeführter Sendung

BFH - 2002/18410

Vorlage an EuGH; Entstehung der Zollschuld durch Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung

»1. Entsteht eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 VO Nr. 2913/92, wenn eine in der vorübergehenden Verwahrung befindliche Ware weisungswidrig nicht der ursprünglichen Zollbehörde, sondern einer anderen Zollbehörde vorgeführt wird, ohne zu dem für

BFH - 2003/1406

»Die bestandskräftige Festsetzung der angemeldeten und selbstberechneten Getreide-Mitverantwortungsabgabe für Getreidelieferungen in den Beitrittsländern vor dem 3. Oktober 1990 schließt einen Anspruch auf Erstattung der Abgabe aus, obwohl deren Erhebung

Grundlagenbescheid; Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde

Kindergeld für ausländische Arbeitnehmer

Fördergebietsabschreibung bei Betriebsaufspaltung

Verpflichtungsurteil; Tenor bei Klage nur eines Ehegatten

Ferienwohnung; Zweitwohnungssteuer als WK

Wohnsitz, in der Türkei festgehaltenes Kind

Einkünftequalifizierung bei Zebra-Gesellschaften

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG

NZB; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Divergenz; Benennungsverlangen gem. § 160 AO

BFH - 2003/6417

NZB; Zweitgutachten

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit

BFH - 2003/3101

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG

NZB; Rechtsfortbildung

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO; grundsätzliche Bedeutung

Kindergeld; Abkommen Deutschland-Jugoslawien

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG

BFH - 2003/1361

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

GrESt, Untergesellschaft, erstmalige Anteilsvereinigung bei Konzernumstrukturierung

Dinglicher Arrest; Hinterziehungszinsen

GrESt, Anteilsvereinigung bei Gesellschaften mit ausländischem Sitz

VuV: Verbilligte Vermietung - Mietzins unterhalb von 75 v. H. der ortüblichen Marktmiete

VuV, Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen

GrESt; Anteilsvereinigung - Untergang von Anteilen durch Anwachsung

NZB: Verfahrensrüge gegen 'Hilfsbegründung'

Verbilligte Wohnungsvermietung

BFH - 2003/1368

In Eigenregie vermietete Ferienwohnung

Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt

Auslegung von Willenserklärungen

Abgrenzung von Abfindung, Tantieme und Ruhegehaltszahlung

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

'unterhaltende' Leistungen und 'ähnliche' Leistungen

Steuerpflicht von Kartenspielen

Nachzahlungszinsen bei freiwilligen Zahlungen

Grabpflegeverpflichtung als dauernde Last?

Geldspielautomaten außerhalb von Spielbanken

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, Zufluss

Anrechnung der Sondervorauszahlung

»1. Auch wenn die Zollbehörde des Ausfuhrlandes eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nicht formell widerrufen hat, sind die Zollbehörden des Einfuhrlandes nicht daran gebunden, wenn sie Zweifel an deren Richtigkeit haben. 2. Grundsätzlich ist die Überpr

NZB: Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

»1. Wird im Falle einer vorschussweise gewährten Ausfuhrerstattung das Beförderungspapier nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vorgelegt, so ist der gewährte Vorschuss zurückzufordern. 2. Die Erwägungen des Senats in seinem Beschluss vom 23. Augus

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

Systemsoftware-Entwickler, Nachweis der vergleichbaren theoretischen Kenntnisse; Divergenz

BFH - 2003/1417

Festsetzungsfrist; Einreichung der Steuererklärung durch einen Dritten

NZB: Versäumung der Beschwerdefrist, Wiedereinsetzung

Notanwalt; außerordentliche Beschwerde

NZB: Anfechtung einer Kostenentscheidung

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern

Antragsveranlagung und DBA Vereinigte Arabische Emirate

BFH - 2003/15304

BFH - 2003/15305

Vermächtnis, entgeltlicher Erwerb

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern

Erinnerung, Mindestanforderungen

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Inländische Einkünfte: Überlassung von Kundenadressen

»Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Widerspricht es Art. 43 und Art. 56 EG, wenn eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, die hier Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, in Deutsc

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht

Abführungsbedingte Teilwertabschreibung bei Organschaft

»1. Wird Bauabzugsteuer an das FA abgeführt, nachdem über das Vermögen des leistenden Bauunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, so kann das FA den abgeführten Betrag nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens vereinnahmen. Vielmehr steht dem Ste

Anbau als häusliches Arbeitszimmer

BFH - 2003/1384

BFH - 2003/1415

InvZul; BA-Abzug

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung; grobes Verschulden i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Investitionszulage bei Mischbetrieben

AfA; erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen

NZB: Zulassungsgründe - Betriebsaufspaltung

BFH - 2003/2515

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

BFH - 2003/2512

Steuergeheimnis; Anspruch des Stpfl. auf Benennung eines Anzeigeerstatters

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

NZB: Akteneinsicht

BFH - 2003/1387

BFH - 2003/1419

BFH - 2003/1391

BFH - 2003/1389

Verletzung des rechtlichen Gehörs

NZB: grundsätzliche Bedeutung, wesentliche Betriebsgrundlagen bei verpachtetem Gewerbebetrieb, Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Verträge zwischen nahen Angehörigen - geschiedene Ehegatten

NZB: Wirkung eines Gerichtsbescheids als Urteil

NZB: vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Schuldzinsenabzug; keine Darlehensumwidmung durch Objektwechsel

Falsche Angaben im Ausfuhrerstattungsantrag, verschuldensunabhängige Sanktion; höhere Gewalt

NZB; Verfahrensmängel

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung, Urteil ohne Gründe

»1. Wird im Gesamtprozess einer Kollektionserstellung die letzte Verbesserung der Mustervorgaben, die nicht nur unwesentliches Beiwerk ist, im Ausfuhrland durch Personen durchgeführt, die vom Käufer der unter Verwendung dieser Muster dort hergestellten un

NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten

Steuerberatungsgesellschaft; Rechtsanwalt als Geschäftsführer

Tarifierung von Filmrecordern

BFH - 2003/4267

Privatnutzung betrieblicher Kfz, 1-v.H.-Regelung

Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

BFH - 2003/3097

Festsetzungsfrist bei nicht zugegangenem Steuerbescheid

Grenzgängerregelung im DBA-Frankreich

Steueranmeldung im Abzugsverfahren nach § 50 a EStG

BFH - 2003/3127

NZB: fehlerhaftes FG-Urteil

BFH - 2003/3209

SA, Schulgeld für volljähriges Kind

Ausländische Zeugen, unterlassene Vernehmung

»Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers i.S. des § 40b EStG bleiben auch dann nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfrei, wenn sie 50 DM je Arbeitnehmer im Kalendermonat nicht überschreiten und der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist.«

Studentische Pflichtveranstaltung im Ausland, private Mitveranlassung?

Beschwerde gegen Urteilsberichtigung, Streitwert

Arbeitgeberzahlung an die Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft

NZB, Streitwert

NZB, Streitwert

BFH - 2003/1386

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung von weniger als vier Objekten

NZB: Verfahrensmangel, Verstoß gegen den Inhalt der Akten

Zugang der Einspruchsentscheidung; Richtigkeit des Postaufgabedatums

Streitgenossen, Nachweis der Bevollmächtigung

Urteilsergänzung; Umdeutung eines Beschlusses in ein Urteil

Außerordentliche Beschwerde

BFH - 2003/6413

BFH - 2003/6415

Investitionszulage für Sende- und Übertragungswagen

Leistungsaustausch zwischen Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern

USt, Darlehensvergabe durch Treuhänder

Liebhaberei, grundsätzliche Bedeutung

Verfahren nach Einwendungen gegen Steuerberaterprüfung

EigZul; Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG; Förderung von Neubauten

Unentgeltliche Betriebsübertragung

Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption

Haftung des Konkursverwalters bei Umsatzsteuer-Option

NZB: umsatzsteuerrechtliche Organschaft

BFH - 2003/3115

Aussetzung des FG-Verfahrens

Gewerblicher Grundstückshandel bei Anteilsveräußerungen

Grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte Vertragsauslegung

Vorsteuerabzug; Absicht der steuerpflichtigen Verwendung der Eingangsumsätze

NZB: Vorsteuerabzug; Identität von Rechnungsaussteller und tatsächlich Leistendem

NZB: Verfahrensmangel, Nichtmitteilung von Besteuerungsunterlagen

Vorsteuerabzug, Leistungsbeschreibung

NZB: Darlegungsanforderungen an Zulassungsgründe

Vorschriftswidriges Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft

Geleistete Einlage i.S. des § 15a EStG bei Treuhandverhältnissen

Anschaffungskosten; Standarderhöhung

BFH - 2003/2514

Einfuhrabgaben, Erstattung oder Erlass

Abweichender Zinslauf nach § 233 a Abs. 2 a. AO; Anspruch auf rechtliches Gehör

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Gebäudewert

BFH - 2003/3772

BFH - 2003/3126

Drittaufwand; Schuldzinsen nach Schuldbeitritt

Ersatzzustellung

Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

Schenkungsteuer bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Ärztliche Notfallpraxis kein häusliches Arbeitszimmer

Gewerblicher Grundstückshandel

Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften

»Bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns gemäß § 13a EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 können die mit den nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 dieser Vorschrift anzusetzenden vereinnahmten Miet- und Pachtzinsen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden

Gewerblicher Grundstückshandel: Fünfjahresfrist bei Sanierung

Zweitwohnungssteuer; Mitbenutzung der Zweitwohnung zu freiberuflichen Zwecken

Nießbrauchsvorbehalt, wirtschaftliches Eigentum

AdV, Zuständigkeit des BFH

Verfahrensmangel, Terminierung

Gegenstand des Klagebegehrens; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Wirksamkeit einer Bescheinigung nach § 7 h EStG, grundsätzliche Bedeutung

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

Gewerblicher Grundstückshandel; Bezugnahme auf anderes Urteil

Verfahrensmängel; Zurückweisung von Beweisanträgen

Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG, VZ 1999 und 2000

Grundstückslieferung, Verzicht auf Steuerbefreiung?

Stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft

Kindergeld; Teilbarkeit von Bescheiden, Weiterleitung

BFH - 2003/4062

AdV; Teilwertabschreibung auf Organbeteiligung

Prozessleitende Verfügung

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Ausfuhrerstattung

BFH - 2003/4258

Tatsächliche Verständigung; Verfahrensfehler

Gewerblicher Grundstückshandel bei nur einem Verkaufsgeschäft

ArbN-Pauschbetrag, Aufteilung

USt, Leistungskommission

Überraschungsentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

BFH - 2003/3207

Differenzierte Ausfuhrerstattung

Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen

Unschädlichkeit von Entschädigungszusatzleistungen

Vorübergehende Entnahme

Entschädigung - sozial motivierte Ergänzungsleistung

Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

Gesellschafter-Geschäftsführer - Tarifbegünstigung für Abfindung für Verzicht auf Pensionszusage

AdV; außerordentliche Beschwerde

Anspruchsberechtigung nach § 7 Abs. 1 FördG

NZB: Rechtsfortbildung, Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Kfz-Steuer, Erhöhung der Kfz-Steuer

NZB; Zulassungsgründe

Vorsteuerabzug, Rechnung ohne Steuerausweis

NZB: Zuordnung von Fahrzeugen - Abgrenzung Pkw/Lkw

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

»1. Der Wert einer Beistellung (hier: Leder), der gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis für die eingeführte Ware (hier: Lederbekleidung) hinzuzurechnen ist, um deren Zollwert zu ermitteln, entspricht d

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

BFH - 2003/3107

Umfang eines gewerblichen Grundstückshandels

Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen

Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung

Grunderwerbsteuer bei Gesamthandsgemeinschaft

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Vergleichsrechnung Kinderfreibeträge und Kindergeld

Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

»Die Verpflichtung des Arbeitgebers, wegen des nicht ausreichenden Vermögens einer Unterstützungskasse für den Ausfall von Versorgungsleistungen gegenüber seinen Arbeitnehmern einstehen zu müssen, erfüllt die Voraussetzungen für eine Pensionsrückstellung

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Nachweispflichten bei Wiedereinsetzungsantrag

Kindergeld; Aussetzung des FG-Verfahrens

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind; verbilligte Vermietung

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Selbstgenutzte Wohnung; Nutzungswertbesteuerung; sog. große Übergangsregelung

Ausstattung der neuen Wohnung keine Umzugskosten

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

NZB; Verfahrensrüge

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Prüfungsanordnung für Kleinstbetrieb; Vollziehung einer Prüfungsanordnung

BFH - 2003/7978

Mietvertrag Eltern - unterhaltsberechtigte Kinder; Schenkung von Geldvermögen

Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

WK-Abzug, Aufwendungen für berufbegleitendes Erststudium

Gewerblicher Grundstückshandel; grundsätzliche Bedeutung

Auslegung von Willenserklärungen; Schriftstück mit verschiedenen Rechtsbehelfen

Grundsätzliche Bedeutung, Ansässigkeit des Unternehmers bei Vorsteuervergütung

Außerordentliche Beschwerde

BFH - 2003/3095

WK-Abzug, Umschulungsmaßnahme

WK-Abzug, berufsbegleitendes Erststudium

WK-Abzug, berufsbegleitendes Erststudium

Umschulungsmaßnahme, BA-Abzug

WK-Abzug, Umschulungsmaßnahme

Mietvertrag mit unterhaltsberechtigten Kindern, Gestaltungsmissbrauch

VuV; Schönheitsreparaturen nach Vermietung aber vor Selbstnutzung

Gemeinnützigkeit: Auslegung von Satzungsbestimmungen

Doppelbesteuerung; Begriff des ArbG bei Einschaltung ausländischer ArbN-Verleiher

Grunderwerbsteuer bei Abtretung eines Kaufangebots

Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

vGA; Mehrheitsaktionär einer AG

Grundstücksübertragung auf eine GbR

Ermittlung von Betriebsstättengewinnen

Grunderwerbsteuer beim Übergang auf eine Gesamthand

Notwendige Beiladung, Nachholung im Revisionsverfahren

Wiedereinsetzung, Verschulden

NZB: GewSt-Messbescheid, Vertrauenstatbestand

BFH - 2003/2641

Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten

vGA; Angemessenheit der Geschäftsführervergütung

vGA; Forderungsverzicht unter Besserungsvorbehalt

Schuldzinsenabzug; Zuordnung bei einheitlich finanzierten Häusern

vGA; Finanzierbarkeit von Pensionszusagen

BFH - 2003/8662

Gemeinnütziger Verein, Selbstlosigkeit

BFH - 2003/8658

BFH - 2003/8664

Kindergeld; österreichische Familienbeihilfe

»Für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), auf Verlangen des Optionsberechtigten innerhalb der Optionsfrist den Optionsgegenstand zu verkaufen oder zu kaufen (Call/Put-Option), ist eine Verbindlichkeit in Höhe der dafür vereinnahmt

Vororganschaftliche Mehrabführungen

Bewertung eines Grundstücks mit leerstehendem Gebäude

BFH - 2003/3098

Einzelunternehmen, entgeltliche Aufnahme eines neues Gesellschafters

BFH - 2003/3116

Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

Prozessvollmacht, Ausschlussfrist zur Vorlage der Vollmacht

Feststellungsbescheid im Insolvenzverfahren

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger

Bewertung von Nutzungsentnahmen

BFH - 2003/6441

Nachzahlungszinsen

NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

Gewerblicher Grundstückshandel; zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude

Verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerverkürzung

USt - Veräußerung einer Zahnarztpraxis mit Labor vor 1994

Kein Verlustausgleichsverbot bei Nerzzucht

Vorsteuerabzug bei Schulungskosten

Aufrechnung; Aussetzung des Verfahrens; Vorgreiflichkeit

GrSt, persönliche Verhältnisse der Stpfl.

AdV; Anfechtung des Leistungsgebots

Vorsteuerabzug, Leistungsbeschreibung

Noch einzulegende NZB; verspäteter PKH-Antrag

BFH - 2003/6478

Wiedereinsetzung; Beweiskraft eines Sendeprotokolls

Gemeinnütziger Wohnstift; Aufwendungen für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis

NZB; unzureichende Ermittlung des Sachverhalts

NZB: Verfahrensmangel - fehlende Entscheidungsgründe, fehlerhafte Beweiswürdigung

BFH - 2003/4261

Wiedereinsetzung; Büroversehen

Liebhaberei; Pferdezucht

NZB: rechtliches Gehör; Buchwert eines Zuckerrübenlieferrechtes

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag