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BFH

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensmängel

Klageverfahren, Aussetzung

Rechtsschutzbedürfnis für NZB

Einzelrichter; Übertragung des Rechtsstreits

NZB; neues Zulassungsrecht

BFH - 2002/4795

BFH - 2002/4796

Verletzung des rechtlichen Gehörs; außerordentliche Beschwerde

BFH - 2002/4013

Verweigerung der Steuerzahlung aus Gewissensgründen; grundsätzliche Bedeutung

Bekanntgabe von Steuerbescheiden; geschiedene Eheleute

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Entschädigung; Vergütung aufgrund Kündigung eines Werkvertrages

Wiedereinsetzung; verspäteter Eingang der Prozessvollmacht

USt; kommunale Abwasserbeseitigung

BFH - 2002/4767

Gebäudeeigenschaft von Bauwerken

Gemischte Schenkung; Erbbaurecht

BFH - 2002/7298

NZB; Verfahrensmangel; Verlust des Rügerechts

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Versäumung einer Ausschlussfrist

GewSt-Pflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer im BV gehaltenen Beteiligung an einer KapG

Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG

Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung

Bestimmende Schriftsätze; Schriftform; Wiedereinsetzung; Organisationsmängel

EigZul; Erwerb von Genossenschaftsanteilen - bloße kapitalmäßige Beteiligung

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Internatskosten als außergewöhnliche Belastung

»§ 1 Abs. 1 Satz 2 FördG schließt nur für von der Gemeinschaft selbst durchgeführte Investitionen aus, dass die der Gemeinschaft angehörenden Steuerpflichtigen Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen können. Wird dagegen ein Steuerpflichtiger durch eine v

Vertretungszwang

Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung

Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung

Neue Tatsachen; nachträgliches Bekanntwerden

»1. Behält sich der Zuwendende, der seinem Sohn ein Grundstück schenkt, einen lebenslänglichen Nießbrauch daran vor, und übernimmt er die anfallende Schenkungsteuer, ist die gemäß § 10 Abs. 2 ErbStG dem Erwerb hinzuzurechnende Steuer nach dem gemäß § 25 A

»Verpflichtet sich der Erwerber eines unbebauten Grundstücks, in einen vom Verkäufer abgeschlossenen Generalübernehmervertrag einzutreten, und stimmt der an diesem Vertrag beteiligte Dritte gemäß § 415 Abs. 1 BGB zu, folgt allein daraus nicht, dass Erwerb

Anfechtung des GrESt-Bescheids und Antrag nach § 16 GrEStG 1983; Rückübertragung von in der Hand einer Person vereinigten Anteilen

GrSt; Betreibung eines Krankenhauses nicht durch den Grundstückseigentümer sondern eine Gesellschaft, an der der Grundstückseigentümer beteiligt ist

Steuerabzugsbetrag nach § 9 StRVÄndGDBest

BFH - 2002/4033

»1. Ist eine Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden, durch die die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird, liegen zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vor, nämlich zum einen ein Erwerb von Todes

Beratender Betriebswirt; vorweggenommene Beweiswürdigung

»Durch einen Antrag auf Aufhebung eines Bescheids, mit dem das FA die Änderung eines Steuerbescheids abgelehnt hat, wird der Gegenstand des Klagebegehrens hinreichend bezeichnet. Aus dem Antrag wird eindeutig erkennbar, dass der Kläger den Ablehnungsbesch

Juristische Person in Gründung; Vorsteuerabzug

BFH - 2002/9379

»Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft dient i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG dem Gewerbebetrieb des an der Gesellschaft beteiligten Lebensversicherungsunternehmens, wenn er zugunsten des Deckungsstock-Treuhänders im Grundbuch gesper

AdV; außerordentliche Beschwerde

BFH - 2002/4811

»1. Im Rahmen des Konzepts einer 'übertragenden Sanierung' kann eine Gesellschaft (Auffanggesellschaft) umsatzsteuerrechtlich bereits zu einem Zeitpunkt in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, zu dem sie selbst noch keine Umsätze ausführt.

»Ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Flächen eines nicht buchführenden Betriebs, die verpachtet wurden und nach Ablauf des Pachtverhältnisses nicht wieder aktiv bewirtschaftet werden, sondern brach liegen, können durch eindeutige Erklärung dem FA geg

Außenprüfung; Steuerfahndungsprüfung

USt; Steuersatz für die Herstellung von Computerprogrammen

BFH - 2002/4854

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Berufskraftfahrer; Arbeitsort eines Fernfahrers

Betriebsaufspaltung - verpachtetes Gebäude als Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers; steuerfreie Entnahme aus dem Sonderbetriebsvermögen?

»1. Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG ist nicht nur, dass der Bewerber nachweislich an der Abschlussprüfung eines Hochschulstudiums (erfolgreich) teilgenommen hat, sondern auch, dass er zuvor ein Hochsc

Pensionszusage; sofortige Unverfallbarkeit

»Ist Art. 187 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (ZK) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302/1) dahin auszulegen, dass bei der Überführung von Veredelungserzeugnissen, die als Rückwaren an

Antrag gem. § 68 FGO a.F.

Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

»Verpflichtet sich der beherrschende Gesellschafter einer Personengesellschaft in einem notariellen Vertrag, seinem Kind zu Lasten seines Darlehenskontos einen Geldbetrag unter der Bedingung zuzuwenden, dass er der Gesellschaft sogleich wieder als Darlehe

BFH - 2002/4787

BFH - 2002/4812

Haftungsschuldner; Beiladung

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtbeachtung kurzfristig eingereichter Schriftsätze

Grundsätzliche Bedeutung; Kirchgeld

BFH - 2002/4031

Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Passivlegitimation

BFH - 2002/10101

Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

BFH - 2002/7326

Anordnung einer Ap; Erlass eines endgültigen Steuerbescheides

»Der Übernahmegewinn aus der Umwandlung einer GmbH auf ihren bisherigen Alleingesellschafter ist kein Gewinn aus Anteilen i.S. des § 9 Nr. 2a GewStG.«

»Eine Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 führt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot.«

Betriebsaufspaltung

BFH - 2002/4782

Entgelt für Unterbringung von Asylbewerbern

»Ist ein Steuerpflichtiger an einer Personengesellschaft beteiligt, die Organträger einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, so bleibt bei der Berechnung des Höchstbetrags der abziehbaren Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG aufgrund des Gesamtbetra

»Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete (Personen-)Gesellschaft zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt, w

BFH - 2002/4805

»Aus sozialer Fürsorge in späteren Veranlagungszeiträumen erbrachte Leistungen sind für die Steuerbegünstigung der Entlassungsentschädigung schädlich, wenn sie diese nicht als Zusatz ergänzen, sondern insgesamt betragsmäßig fast erreichen.«

»Sagt das FA in der mündlichen Verhandlung im Wege tatsächlicher Verständigung zu, die angefochtenen Einkommensteuerbescheide unter Ansatz geringerer gewerblicher Einkünfte zu ändern und wird daraufhin übereinstimmend der Rechtsstreit in der Hauptsache fü

»Leistet ein Arbeitgeber seinem (früheren) Arbeitnehmer wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine einmalige Abfindung und zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit monatliche Ausgleichszahlungen, so sind diese Leistungen insgesamt auch dann im Jahr ihrer

BFH - 2002/3783

Wiedereinsetzung; überlange Postlaufzeit

BFH - 2002/4860

NZB; Divergenz bei Schätzung

NZB; Divergenz bei Schätzung

Zusammenveranlagung; klärungsbedürftige Rechtsfrage

NZB; Divergenz bei Schätzung

BFH - 2002/15848

Auslösungsverlust i.S.d. § 17 EStG; konkursfreie Liquidation

NZB; Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung

NZB; neues Zulassungsrecht, Divergenz, Sicherung der einheitlichen Rspr.

Betriebsaufspaltung; umsatzsteuerliche Organschaft

Steuerfahndung - Durchsuchung von Banken; Grundsatz 'in dubio pro reo'

Zinszahlung ohne zivilrechtliche Grundlage; Einkünfte aus Kapitalvermögen

Folge von Schenkungen; 10-Jahres-Zeitraum

Verbilligter Erwerb von Forderungen gegen GmbH durch Gesellschafter-Geschäftsführer

Ort der Geschäftsleitung

Schuldübernahmeerklärungen durch Treuhandanstalt

Pensionszusage; Erdienbarkeit bei Unterbrechung des Dienstverhältnisses

Rückstellung für Beihilfeleistungen an Pensionäre und deren Witwen

Amtliche Eröffnung einer letztwilligen Verfügung; Anzeige- und Erklärungspflicht des Erwerbers

»Teilwertabschreibungen aufgrund von Gewinnausschüttungen mindern dann den Gewerbeertrag des Organkreises, wenn es sich bei den ausgeschütteten Gewinnen um solche aus vororganschaftlicher Zeit handelt (Abgrenzung vom Senatsurteil vom 2. Februar 1994 I R 1

Wertfortschreibung; Wegfall der Berlin-Ermäßigung

Revisionseinlegung vor Urteilszustellung

Übertragung selbstgenutzter Immobilien gegen Versorgungsleistungen

Rückstellung für Beihilfegewährung im Ruhestand

»1. Eine Rückstellung wegen eines im Klagewege gegen den Kaufmann geltend gemachten Anspruchs ist nicht aufzulösen, bevor die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Kaufmann in einer Instanz obsiegt hat, der Prozessgegner gege

»Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb i.S. von § 24 Nr. 2 i.V.m. §

»1. Vorerwerbe außerhalb des für den letzten (nunmehr zu beurteilenden) Erwerb maßgeblichen Zehnjahreszeitraums dürfen bei dessen Besteuerung die Progressionshöhe nicht beeinflussen. Hat bei der Besteuerung des Mittelglieds einer Folge von Schenkungen, di

NZB; neues Zulassungsrecht

Isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; außerordentliche Beschwerde

BFH - 2002/4851

BFH - 2002/10025

BFH - 2002/7307

Erlassverfahren; Festsetzung von Haftungsschulden

BFH - 2002/7332

BFH - 2002/3981

Akteneinsicht; Versendung an den Prozessbevollmächtigten

AdV-Ablehnung; Beschwerde

»1. Auch ein 'Strohmann' kommt als leistender Unternehmer in Betracht. Dementsprechend können auch dem Strohmann die Leistungen zuzurechnen sein, die der sog. Hintermann als Subunternehmer im Namen des Strohmann tatsächlich ausgeführt hat (Abgrenzung zum

»1. Besorgen einer sonstigen Leistung i.S. des § 3 Abs. 11 UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt ('Leistungseinkauf') oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines an

»1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann ihn insgesamt seinem nichtunterneh

BFH - 2002/6352

BFH - 2002/4900

BFH - 2002/4904

Auslegung eines Rechtsmittels

Verletzung des Rechts auf Gehör; Terminsverlegung

AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde

BFH - 2002/4855

BFH - 2002/7328

BFH - 2002/9373

Kfz-Steuer, Verfassungsmäßigkeit der Steuererhöhung 1997

Kfz-Steuer; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nicht schadstoffarmer Kfz

Verfahrensmangel; Verzicht auf Beweisaufnahme; Sachaufklärungspflicht

Betrieb von Aus- und Übersiedlerheimen; gewerbliche Betätigung

Offenbare Unrichtigkeit

BFH - 2002/7344

BFH - 2002/7405

Kreditfinanzierte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co. KG

Kinderbetreuungskosten und Erziehungsbedarf in VZ vor 2000

»Das in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1990 für Entnahmen gewährte Wahlrecht zur Buchwertfortführung (sog. Buchwertprivileg) kann auch in Anspruch genommen werden, wenn Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens beim Tod eines Gesellschafters der Personen

NZB; neues Zulassungsrecht; gewerblicher Grundstückshandel

BFH - 2002/4843

BFH - 2002/4802

Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

BFH - 2002/6363

»Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i.S. von § 15a EStG. Die Inanspruchnahme aus solchen Verpf

NZB; neues Zulassungsrecht

BFH - 2002/4846

Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Umzug des Prozessbevollmächtigten; Zustellung an alte Adresse

Betriebsaufgabe; Sonderbetriebsvermögen

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

BFH - 2002/10111

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4 a EStG

Rechtsfortbildung; Ertragswert- und Sachwertverfahren

Sauna als Heilbad?

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung; Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Teilwertabschreibung auf Überpreis

Land- und Forstwirtschaft: Entnahme eines Mietwohngrundstücks aus dem Betriebsvermögen

»1. Maßgebend für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch für eine nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gezahlte Getreide-Mitverantwortungsabgabe besteht, sind die Vorschriften des MOG in entsprechender Anwendung und die AO 1977. 2. Eine

»1. Die Anordnung einer sog. Anschlussprüfung bei Großbetrieben ist grundsätzlich rechtmäßig. Insoweit beruht § 4 Abs. 2 Satz 1 BpO 2000 auf sachgerechten Ermessenserwägungen i.S. des § 193 Abs. 1 AO 1977 (Anschluss an BFH-Urteil vom 10. April 1990 VIII R

»Ein nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergangener Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist nicht deshalb nichtig, weil der Arbeitgeber keinen Pauschalierungsantrag gestellt hat.«

»Ein beim Erwerb eines Grundstücks gezahlter Überpreis rechtfertigt allein keine Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Vergleichswert zu einem späteren Bilanzstichtag. Der Überpreis nimmt jedoch an einer aus anderen Gründen gerechtfertigten Teilwertabs

»Ein Messestand verbleibt nicht in einer Betriebsstätte im Fördergebiet, wenn er jeweils eine Woche im Jahr auf einer Messe im Fördergebiet sowie eine Woche auf einer Messe außerhalb des Fördergebiets eingesetzt wird und die übrige Zeit bei einer außerhal

Duldungsbescheid

BFH - 2002/6357

»1. Sagt die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG ihrem gesellschaftsfremden Geschäftsführer eine Pension zu und kann sie nach dem Gesellschaftsvertrag von der KG Ersatz der Versorgungsleistungen verlangen, so ist die bei der GmbH zu bildende Pensionsrüc

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen

GmbH-Geschäftsführer; Haftungsbescheid

BFH - 2002/3789

AdV; USt-Hinterziehung; Beihilfe zur Steuerverkürzung durch Erstellen von Scheinrechnungen

Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996

Kindergeld; Vertretung des Arbeitsamtes durch das Landesarbeitsamt

»1. Die Eingliederung der Zolltarifsachen in das allgemeine Revisionssystem durch die FGO-Novelle zum 1. Januar 2001 macht es erforderlich, dass auch bei Zolltarifsachen die grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt werden muss.

Vollbeendete GbR; Beiladung; Sonder-WK

BFH - 2002/4893

BFH - 2002/4844

NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

Verfahrensmängel

Verfahrensmängel

Besetzungsrüge; Richterablehnung

Richterablehnung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Verfahrensmängel

BFH - 2002/7339

BFH - 2002/7343

Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung; Absendung von Schriftsätzen

NZB; neues Zulassungsrecht; Wahrung der Einheitlichkeit der Rspr.

BFH - 2002/4902

BFH - 2002/4903

BFH - 2002/4852

AdV; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Terminsverlegung; Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Gerichtsverfahren; gewerbliche Tätigkeit eines Anlagevermittlers

Grundstückverkauf; Veräußerungsgewinn - laufender Gewinn

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

BFH - 2002/4885

BFH - 2002/4815

BFH - 2002/4840

Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung

Disagioerstattung bei Vorfälligkeitsentschädigung

»Ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses wird regelmäßig nur dann von einem für das Vorliegen einer Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) hinreichenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet, wenn d

Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung

Kindergeld; Abgrenzung Berufsausbildung/-Vollzeiterwerbstätigkeit

Kindergeld; Au-pair-Aufenthalt als Berufsausbildung

BFH - 2002/4909

LSt-Pauschalierung; Abgeltungswirkung

NZB; neues Zulassungsrecht

Fristsetzung nach § 79 b Abs. 2 FGO; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln

BFH - 2002/4874

Urteil, Unterschrift

NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO

BFH - 2002/6345

Nebenberufliche Notarzttätigkeit - Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG?

Einheitsbewertung: Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Verfassungsmäßigkeit der KraftSt; nicht schadstoffarme Altfahrzeuge

»1. Die für die Bewertung im Ertragswertverfahren notwendige Anzahl vermieteter Objekte einer bestimmten Gruppe von Grundstücken muss zum Hauptfeststellungszeitpunkt vorhanden gewesen sein. 2. Die Voraussetzungen des § 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG sind dann erfül

BFH - 2002/6347

BFH - 2002/6348

NZB; pauschale Bezugnahme auf Vortrag im FG-Verfahren

BFH - 2002/4850

BFH - 2002/7299

Zwischenurteil; objektive Unrichtigkeit einer Rückstellung

Gesellschafter-Geschäftsführer; Höhe der Gesamtausstattung

Zwischenurteil; objektive Unrichtigkeit einer Rückstellung

Kfz-Steuer; Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

BFH - 2002/7308

BFH - 2002/7408

BFH - 2002/7309

BFH - 2002/4910

Wiederholungsprüfung nach § 40 a StBerG

NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Schätzungen

Postulationsfähigkeit des Behördenvertreters; Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG; schuldrechtliche Rückbeziehung

Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages

Erhöhte Absetzungen nach § 7c EStG

Geschlossener Immobilienfonds; Provisionsnachlässe durch Eigenkapitalvermittler als Minderung der AK?

Grunderwerbsteuer in Einbringungsfällen

Tod eines Prozessbeteiligten; Verfahrensfortgang

»1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag gemäß § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 E

Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG

»1. Provisionsnachlässe, die der Eigenkapitalvermittler Fonds-Gesellschaftern gewährt und die keine besonderen, über die Beteiligung am geschlossenen Fonds hinausgehenden Leistungen der Gesellschafter abgelten, mindern die Anschaffungskosten der Immobilie

Geschlossener Immobilienfonds; Minderung der AK bei Provisionsnachlass durch Eigenkapitalvermittler

Revisionsverfahren; Änderungsbescheid; Verböserung im Einspruchsverfahren

Begünstigung nach § 7 c EStG

Wohneigentumsförderung im Beitrittsgebiet

»1. § 11 Abs. 3 Satz 1 GewStG verweist u.a. auf die durch § 2 Abs. 2 und 6 HAG legaldefinierten Begriffe des 'Hausgewerbetreibenden' und der 'fremden Hilfskräfte'. 2. 'Fremde Hilfskräfte' (§ 2 Abs. 6 HAG) des Hausgewerbetreibenden sind alle aufgrund von A

BFH - 2002/4912

»Zu den durch § 9 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EigZulG begünstigten Anlagen zur Wärmerückgewinnung gehört auch der in einem Brennwertkessel enthaltene Kondensationsteil (entgegen BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998, BStBl I 1998, 190 ff., Tz. 77).«

»1. Wird unter wesentlichem Bauaufwand zusätzlicher Wohnraum geschaffen, der mehreren Wohnungen zugute kommt, so handelt es sich auch um mehrere gesondert zu beurteilende Objekte (Erweiterungen) i.S. des § 2 Abs. 2 EigZulG. 2. Die Wohnung und ihre Erweite

Grundförderung nach § 10 e; zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte

Grundförderung nach § 10 e EStG; Nachholung des Abzugs

InvZul; abweichendes Wj

BFH - 2002/10061

BFH - 2002/10019

Grundstücksverwaltung i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Beschränkte Steuerpflicht; Lizenzzahlungen für Computerprogramme

Rüge der mangelnden Urteilsbegründung; Verfahrensmangel

Erinnerung gegen Kostenansatz

Gemeinschaftsrecht; keine Fristverlängerung wegen Feiertags

BFH - 2002/7357

FGO-Novelle; Gerichtsbescheid

BFH - 2002/6346

BFH - 2002/6343

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Festsetzungsfrist

BFH - 2002/7373

Grundsätzliche Bedeutung; Umsätze einer selbständig tätigen Einzelfall- und Familienhelferin

»1. Im Rahmen eines (landwirtschaftlichen) Wirtschaftsüberlassungsvertrages kann der Nutzungsberechtigte Modernisierungsaufwendungen für die vom Hofeigentümer beibehaltene Wohnung als dauernde Last abziehen, sofern er sich dazu im Überlassungsvertrag verp

Schulgeld; nicht anerkannte Ergänzungsschulen

»Eine Unterstützungskasse 'verschafft' sich durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung nicht die Mittel für ihre Versorgungsleistungen, wenn sie die ihr zustehenden Rechte aus der Versicherung beleiht oder abtritt. Einer Beleihung steht die Inanspruch

BFH - 2002/4809

Veräußerung von Zuckerrübenlieferrechten

»1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann ihn insgesamt seinem nichtunterneh

»Ein Deponiebetreiber, der sich den Abfallbesitzern gegenüber im eigenen Namen zur Abfallentsorgung verpflichtet und dementsprechend auch deren Abfall entsorgt, erbringt an diese steuerpflichtige Leistungen, auch wenn die Deponiebetreiber nach § 3 AbfG, §

»1. Eine Steuererklärung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift ist zwar unwirksam. Dieser Mangel ist aber unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht. 2. Eine Zustimmung zu einer Steueranmeldung ist ei

NZB; neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

NZB; neues Zulassungsrecht

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag als Freigrenze

BFH - 2002/10134

Erschließungsaufwendungen; erstmalige öffentliche Erschließung eines gewerblich genutzten Grundstücks

BFH - 2002/9382

BFH - 2002/7401

Offenbare Unrichtigkeit; Fehlersaldierung

Musikinstrument; Nutzungsdauer einer Meistergeige

»Wird Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erhoben, ist die pauschale Lohnsteuer Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag.«

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmangel durch Übergehen von Beweisanträgen

Verbindung von Verfahren; unterschiedliche Personen und Rechtsvorgänge

BFH - 2002/7336

»1. Die Staffelung der Steuersätze nach Maßgabe der Schadstoffemissionen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG i.d.F. des KraftStÄndG 1997) ist grundsätzlich verfassungsgemäß. 2. Trotz der durch unterschiedliche Anforderungen an die Abgasemissionen nicht gerechtfert

»1. Es bedarf keiner höchstrichterlichen Klärung, dass nicht nur die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum gewillkürten, sondern auch die zum notwendigen Betriebsvermögen die Bestimmung zu betrieblichen Zwecken voraussetzt. Insbesondere die Zuordnung von un

Schenkungssteuer; anteilsbezogene Verwendung

Pensionszusage; entgeltliche Herabsetzung

Entlassungsentschädigung und Pensionsanspruch

Erstattungszinsen bei Verlustrücktrag

Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997

Tilgungsleistungen auf abgeschriebene Forderungen

Zusatzleistung zu einer Abfindung

SchSt; anteilsbezogene Verwendung

Wiedereinsetzung; angestellter Steuerberater

Offenbare Unrichtigkeit; Eingabefehler

InvZulG: Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsunterbrechung

Außerordentliche Beschwerde

Mittelbare Beteiligung; erhöhte InvZul?

Kindergeld für verheiratete Kinder

»Werden die in einem Betriebsgebäude neu installierten Einrichtungen zur Versorgung mit Wärme, Kälte, Luft usw. an die in einem anderen Betriebsgebäude vorhandenen Versorgungsanlagen angeschlossen, handelt es sich bei den neuen Anlagen nur dann um zulagen

NZB - neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Berichtigung nach § 129 AO

InvZulG 1993: Erhöhte Zulage bei verarbeitendem Gewerbe

BFH - 2002/6351

»Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen sind bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages grundsätzlich in voller Höhe zu berücksichtigen (Grundsatz der Vollanrechnung). Negative Einkünfte können mit derartigen Ausbildungshilfen nicht verrechnet wer

»Nachzahlungen zur Rentenversicherung eines Elternteils sind nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn dessen Rentenansprüche bereits ohne die Nachzahlung so hoch sind, dass sein Lebensunterhalt sowohl gegenwärtig als auch voraussichtlich in Zukunft

BFH - 2002/4896

Kindergeld; Übergangsmonat Ausbildung - Beruf

BFH - 2002/7351

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

BFH - 2002/10487

Private Nutzung betrieblicher Kfz

Beiladung gem. § 174 Abs. 5 AO

NZB; Ermittlungspflicht des FA bei eindeutigen Steuererklärungen

NZB; KSt-Bescheid Grundlagenbescheid für ESt?

Verfahrensmangel, Anwendung von § 68 FGO

BFH - 2002/7335

Ursprungszeugnisse zur Erlangung einer Zollpräferenz

BFH - 2002/4814

Rückgewähranspruch gegenüber Minderjährigen - Absichtsanfechtung

Gerichtsbescheid; NZB

Rückgewähranspruch gegenüber Minderjährigen - Absichtsanfechtung

Prüfungsanordnung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

BFH - 2002/9372

BFH - 2002/9370

BFH - 2002/9371

NZB; grundsätzliche Bedeutung

Vorsteuer, Sofortabzug

NZB; Darlegungserfordernisse

Kindergeld; ESt-Bescheid als Grundlagenbescheid?

Fehlerhafte Beurteilung der Prozessführungsbefugnis; Verfahrensmangel

Überraschungsentscheidung; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verfahrensmangel

Neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Unternehmereigenschaft eines Sammlers

Gesellschafter-Geschäftsführer; Höhe der Gesamtausstattung

Übereinstimmende Erledigungserklärung; Kostenfolge

Nur-Gewinntantieme

Verbilligte Darlehensgewährung einer GmbH

Festsetzungsverjährung nach RAO; Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Angemessenheit von Luxus-Pkw im BV

Verfahrenfehler; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

BFH - 2002/10122

BFH - 2002/10461

Kindergeld; Regelungsinhalt von Aufhebungsbescheiden

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

Mündliche Verhandlung; Ablehnung des Antrags auf Terminaufhebung

»1. Die Befreiung des Betriebsunternehmens von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung nicht auf die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens. 2. Die Bestellung eines Erbbaurechts an einem unbebauten Grunds

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Wohnsitz; KapG in Luxemburg

»Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für das Kalenderjahr 1997 geltenden Fassun

Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus

»Im Fall der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 21 EStG) gehören zu der an der Marktmiete orientierten Rohmiete auch die ortsüblichen umlagefähigen Nebenentgelte. Wird daher lediglich die Nettokal

BFH - 2002/10464

Neues Zulassungsrecht; Darlegung der Zulassungsgründe

Erschließungskosten als AK des Erbbaurechts; Billigkeitsmaßnahme aufgrund von Übergangserlassen

Objektverbrauch; Tod eines Ehegatten

»1. Hat der Schenker die Erklärung nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis Ende 1995 geltenden Fassung (ErbStG 1974 a.F.), dass der Freibetrag für eine Schenkung in Anspruch genommen wird, zu seinen Lebzeiten nicht abgegeben, kann diese nach dem

»Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu

Kapitalertragsteuer-Erstattung an ausländische Basisgesellschaft

AdV; Sicherheitsleistung

Ausländische Körperschaft - inländische Betriebsstätte; Zuordnung von Darlehen

Urteilsberichtigung; Fehler bei Ablesen der Steuertabelle

»Die Voraussetzung für die Gewährung einer nach einem einheitlichen Erstattungssatz für alle Drittländer festgelegten Ausfuhrerstattung ist erfüllt, wenn das für die Ausfuhrerstattung in Betracht kommende Erzeugnis innerhalb der vorgeschriebenen Frist im

BFH - 2002/10097

Steuerberater; GmbH-Anteile als Honorar

FördG: Erhöhte Absetzungen für fremdbetriebliche Nutzung?

BFH - 2002/10433

NZB; Motorsportclub - steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Seeschiffs-BewR 1989

»1. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als --steuerfreie-- Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz, und unabhängig von deren Höhe ausgeschlossen. 2. D

»Ist eine Prozessvollmacht im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten gekündigt worden, so kann der Klägerin ein etwaiges nachfolgendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nicht zugerechnet werden, auch wenn das Erlös

»1. Setzt das FA die Investitionszulage lediglich abweichend vom Antrag des Anspruchsberechtigten in geringerer Höhe fest, so ist statthafte Klageart für ein auf die antragsgemäße Festsetzung gerichtetes Klagebegehren die Anfechtungsklage in der Form der

BFH - 2002/7414

Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft

Grundstückserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren

»Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 'Kann der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug nur mit Wirkung für das Kalenderjahr ausüben, in dem er gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG die Rechnung besitzt od

BFH - 2002/6335

Seeschiffs-BewR 1989

Seeschiffs-BewR 1989

»1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten aller Steuerpflichtigen bezüglich

Sicherung einer einheitlichen Rspr. - Abweichung von einer BFH-Entscheidung

Grundsätzliche Bedeutung; Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastung

BFH - 2002/7306

BFH - 2002/7349

Geldspielautomaten-Umsätze; Änderung bestandskräftiger USt-Bescheide; sog. Emmott'sche Fristenhemmung

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung; nicht mit Gründen versehenes Urteil

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

BFH - 2002/16213

»1. Die Bindungswirkung des Beschlusses des BVerfG vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 (BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502) erstreckt sich nach § 31 Abs. 1 BVerfGG auch auf die einem Landesbeamten für seine Tätigkeit im Beitrittsgebiet im Jahre 1991 gewähr

BFH - 2002/15844

Vertretungszwang; Beschwerde eines Zeugen

Werbungskosten bei steuerfreier Aufwandsentschädigung

Aufwandsentschädigung im Beitrittsgebiet; WK-Abzug

BFH - 2002/7333

»Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 39 EStG entfällt auch dann, wenn die Summe der anderen Einkünfte des Arbeitnehmers deshalb positiv ist, weil innerhalb des Kalenderjahres von einer geringfügigen zu einer Teil- oder Vollzeiterwerbstätigkeit übergegangen wi

BFH - 2002/6356

Begründung einer Prüfungsanordnung

NZB; inhaltliche Bestimmtheit einer Einspruchsentscheidung

Anspruch auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Steuer

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs; Fristenkontrollbuch

BFH - 2002/9367

Teilrücknahme eines Haftungsbescheides; NZB

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Notwendiges BV; Beteiligung an einer KapG

BFH - 2002/7374

Verfahrensmängel bei NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung

Wiederholte Beiladung

Rückforderungsanspruch auf Kindergeld

Revision; Einlegung unter einer Bedingung

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Einspruch; Rücknahme der Erklärung - Zugang

vGA; Feststellungslast

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Kosten für auswärtige Unterbringung

PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

BFH - 2002/7296

Nicht vorsteuerbelasteter Erwerb - anschließende Veräußerung

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; sofortige Vollziehung

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

»1. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht anzuwenden (Anschluss an BAG-Beschluss vom 23. August 2001 5 AZB 3/01 -, NJW 2002, 317). 2. Im Beschwerdeverfahren kann nach § 116 Abs. 6 FGO nur durcherkannt w

Änderung gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO; Hinweispflicht des FA?

Umdeutung einer NZB in eine Gegenvorstellung oder außerordentliche Beschwerde

Aufwendungen für Fremdsprachenkurs als Werbungskosten

BFH - 2002/10466

Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden

Liebhaberei - Vercharterung von Booten; Divergenz; Verfahrensmangel

»1. Die Rechtsprechung, dass Verwaltungspauschalen nach dem Regelungsverständnis der Verwaltung auszulegen sind, gilt nicht für solche Verwaltungsanweisungen, die lediglich gesetzesauslegenden Charakter haben. 2. Ob Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwe

»Kehrt ein ausländischer Arbeitnehmer auf Dauer in sein Heimatland zurück, so kann dessen Einkommensteuer-Erklärung ausnahmsweise durch einen Bevollmächtigten unter Offenlegung des Vertretungsverhältnisses unterzeichnet werden.«

Grundsätzliche Bedeutung; ordnungsgemäße Klageerhebung

Tarifierung; Wälzlager - sog. Profilschienenführung

Befangenheitsantrag, missbräuchliches Gesuch

BFH - 2002/13990

BFH - 2002/10486

Begründung der Revision; Angriffe gegen die tatsächliche Würdigung des FG

»1. Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Geschäftsführer gegen Aufwendungsersatz tätig wird. 2. Keine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig vor, soweit ein Gesellschafter aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis begrün

»1. Die Unterscheidung zwischen § 14 Abs. 2 UStG und § 14 Abs. 3 UStG hat insoweit keine Bedeutung mehr, als - nur die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehbar ist (BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536,

NZB; Sachaufklärungspflicht; Honorarordnungen als Beurteilungsmaßstab für eine ingenieurähnliche Tätigkeit

BFH - 2002/10024

Revision; Rechtsschutzinteresse bei bestandskräftigem Änderungsbescheid

BFH - 2002/9375

Abbruchkosten eines selbst genutzten Gebäudes

Mittäterschaft des Ehegatten bei Zusammenveranlagung

Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Divergenz; Verwirkung des Anspruchs auf Festsetzung des GewSt-Messbetrages

Kindergeld; Erfassung von Rentennachzahlungen im Jahr des Zuflusses

Gemischt genutzte Gebäude; Zuordnung von Darlehenszinsen

Kindergeld: Suchtkrankheit als Behinderung

Kindergeld: Jahresgrenzbetrag bei Nachzahlungen

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug; Unternehmensidentität

Neues Zulassungsrecht; Divergenz i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Altern. FGO n.F.

BFH - 2002/9368

Kindergeldauszahlung an begünstigtes Kind

Berufsausbildung eines Offiziersanwärters

Notwendige Beiladung des anderen Elternteils

Zurechnung von Grundstückserträgen bei Zwangsverwaltung; Eintritt in bestehende Mietverträge

Kindergeld; Berufsausbildung; Beurlaubung vom Studium wegen Geburt eines Kindes

GrESt; tatsächliche Rückgängigmachung i.S.d. § 16 Abs. 1 GrEStG

Grunderwerbsteuer: Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung

Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO

Neues Zulassungsrecht; Divergenz; überlange Dauer des Klageverfahrens

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; sog. Opfergrenze - Ungleichbehandlung ehelicher/nichtehelicher Lebensgemeinschaften

BFH - 2002/7350

BFH - 2002/7352

BFH - 2002/9365

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

GmbH: Vordienstzeiten bei Pensionszusage

Eigene Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

BFH - 2002/9366

NZB; Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Protokollberichtigung

KG; Verschulden der gesetzlichen Vertreter; Fristenüberwachung

Neues Zulassungsrecht; Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Tarifierung von 'Reispapier'

Mietverhältnis; Fremdvergleich

BFH - 2002/7377

BFH - 2002/7416

Kinderzulage für ein auswärts studierendes Kind

EigZul; Kinderzulage; Haushaltszugehörigkeit des Kindes

BFH - 2002/9378

»Ein Steuerpflichtiger kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung zu seinem Haushalt gehörte, die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG unabhängig davon beanspruchen, ob das Kind nach Bezug der ihm unentgeltlich überlassenen Wo

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verlust des Ablehnungsrechtes

Änderungsvoraussetzungen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Gegenvorstellung gegen ablehnenden FG-Beschluss betreffend PKH

Erdienbarkeit einer Pensionszusage

Haftung bei Durchlaufspenden

BFH - 2002/7378

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung

Überführung von Wirtschaftsgütern in Hoheitsbereich

Erstattung von Nachzahlungszinsen i.S. des § 233 a AO

Zahlungen einer PersG an ihren Gesellschafter

GrESt; Grundstückserwerb und Teilzahlungsbeträge

Verfahrensmangel; Darlegungsanforderungen

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft

BFH - 2002/10115

BFH - 2002/10063

Gegenvorstellung

PKH-Ablehnung durch BFH; erneuter Antrag

Vorsteuerabzug bei späterem Gebäudeleerstand

BFH - 2002/10066

Partenreederei als Verfahrensbeteiligte

Verfahrensmangel; Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung; Rechnungsberichtigung

BFH - 2002/10428

NZB; Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel

BFH - 2003/6451

Technischer Redakteur als Freiberufler

Bildung einer Ansparrücklage vor Betriebseröffnung

Billigkeitserlass bei unrichtigem Steuerausweis

Kindergeld; Halbwaisenrente

Halbwaisenrente als Bezüge des Kindes

Richtigkeitsgewähr einer Spendenbescheinigung

Überlassung von Räumen an Prostituierte als steuerpflichtiger Umsatz

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

PKH-Antrag für NZB

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; eidesstattliche Versicherung; Zustellungsmängel bei Ladung

BFH - 2002/10481

Ablehnung eines Prüfers wegen Befangenheit

Gewerbliche Tätigkeit einer Laborarztpraxis

Richterablehnung; Gegenvorstellung - Vertretungszwang

Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

BFH - 2002/10000

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG; ArbG-Zuschüsse an nicht sozialversicherungspflichtige ArbN

Revisionsbegründung; Tarifierung eines 'Sportplaners'

Verfahrensmängel; unterlassene Beweiserhebung; Gesamtergebnis des Verfahrens

Rechtsschutzbedürfnis - Steuerfestsetzung auf 0 DM; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Ablehnung von Beweisanträgen; Sachaufklärungspflicht

Neues Zulassungsrecht

Vertretungszwang; Wiederaufnahmeantrag

NZB; Versäumung der Begründungsfrist wegen Mandatsniederlegung; Wiedereinsetzung

Unrichtige Sachbehandlung; Absehen von Kosten

Grundsätzliche Bedeutung; Auslandsreise eine Hochschullehrers

BFH - 2002/9381

BFH - 2002/10137

Entstehung der Einfuhrzollschuld; Ausfuhr von Waren - aktiver Veredelungsverkehr

BFH - 2002/11604

EuGH-Vorlage; TabSt bei vorschriftswidrigem Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

»1. Ist Art. 4 Nr. 19 ZK dahin auszulegen, dass in der Mitteilung an die Zollbehörden darüber, dass sich die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Ware an dem bestimmten Ort befindet, auf versteckte oder durch besonders angebrachte Vorrichtungen v

Tabaksteuer; 'Einführer und Erlöschen'

Tarifierung von 'Titan-Interferenz-Schrauben'

Ausschlussfrist nach § 79 b Abs. 3 Satz 1 FGO; Fristversäumnis wegen Auslandsaufenthaltes

Verfahrensmangel

BFH - 2002/10051

BFH - 2002/10032

Haftungsbescheid; Ablaufhemmung

NZB; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

NZB; grundsätzliche Bedeutung, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO

NZB; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

BFH - 2002/10117

Außerordentliche Beschwerde; AdV

Grundsätzliche Bedeutung; eidesstattliche Versicherung

Kindergeld; Berufsausbildung während des Zivildienstes

Ferienwohnung; Einkünfteermittlung

BFH - 2002/14004

BFH - 2002/10107

BFH - 2002/10436

Entlassungsgeld bei Grundwehr- oder Zivildienst

Zivildienst und Studium als Berufsausbildung

Anwendbarkeit von § 70 Abs. 2 EStG neben § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Verfassungsmäßigkeit der Frist des § 66 Abs. 3 EStG 1990

Kinderzulage bei nur zeitweisem Anspruch auf Kindergeld

Große Übergangslösung; Ausbauten und Erweiterungen an einer selbstgenutzten Wohnung

Kindergeld; Weiterleitung - zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Ehegatten

Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Abtretung von Erstattungszinsen

Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996

Kindergeld; keine Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsirrtum eines Bevollmächtigten

Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei einem Liebhaberei-Betrieb

Private Nutzung eines Kfz durch mehrere Arbeitnehmer

BFH - 2002/10133

Mietvertrag unter nahen Angehörigen; steuerrechtliche Rückwirkung

Herstellung einer Wohnung - Vollverschleiß

Verwertung von im Rahmen einer Ap ermittelten Tatsachen; Überprüfung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung eines AG durch die FG

Insolvenzverwalter; PKH

Fristverlängerung für Revisionsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

AdV-Beschluss des FG; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde

Fortsetzungsfeststellungsklage

Kostenentscheidung; Beschwerde - außerordentliche Beschwerde

Einkünfte i.S. des § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG

Progressionsvorbehalt in Wegzugsfällen

Gesellschafterfremdfinanzierung und bankübliche Geschäfte

Neue Bundesländer; Ersatzwirtschaftswerte für angepachteten Grundbesitz; pauschale Gewerbeertragskürzung

Wohneigentumsförderung; Objektverbrauch, § 10 e EStG

Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

Liebhaberei; Autohandel; grundsätzliche Bedeutung

»Bei der Umrechnung des Kindergeldes in einen Freibetrag gemäß § 53 Satz 3 EStG ist auch in den Fällen, in denen das Kind nicht während des gesamten Veranlagungszeitraums berücksichtigungsfähig war, nur das dem Steuerpflichtigen tatsächlich zustehende Kin

Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

Keine Investitionszulage für Behindertentransporter

»Zahlt eine Kapitalgesellschaft einem ausscheidenden atypisch stillen Gesellschafter eine Abfindung, die auch den selbst geschaffenen, bisher nicht bilanzierten Geschäftswert abgilt, hat sie den darauf entfallenden Anteil der Abfindung als derivativen Ges

Leistungsempfänger; Vorsteuerabzug

Öffentliche Zustellung

Steuerfreier Sanierungsgewinn nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. bei einer Besitzpersonengesellschaft

Ehegatten; Leistungsempfänger bei Bauleistungen an Ehegattengemeinschaft

BFH - 2002/10480

Pilot als Gewerbetreibender

Überlassung von Teileigentum an eine Gemeinschaft zur Vermietung

BFH - 2002/10427

BFH - 2002/10438

BFH - 2002/10517

Inhalt der Klageschrift

NZB; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Divergenz

BFH - 2003/1353

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vom BFH bereits entschiedene Rechtsfrage

Auslegung von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 DBA Luxemburg

Steuerfreier Sanierungsgewinn bei einem Kommanditisten

Vorsteuerabzug bei Bauleistungen

Gewerblicher Grundstückshandel: Verkauf von Eigentumswohnungen

Eigenhändige Unterschrift bei Antrag auf Investitionszulage

Leistungen eines Geschäftsbesorgers

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vom BFH bereits entschiedene Rechtsfrage

Jagd als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb

Vorsteuer, Identität zwischen Unternehmer und Rechnungsaussteller

USt; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

BFH - 2002/10431

NZB; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; gewerblicher Grundstückshandel - Zwangsversteigerung

Kindergeld; Rentenzahlung aus NATO-Gruppenversicherung wegen Erwerbsunfähigkeit

Erwerb von Miteigentumsanteilen an Grundstück im Zustand der Bebauung

Rechtliches Gehör; Verwehrung von Akteneinsicht

Verfassungswidrigkeit des ErbStG

Bezüge und Kosten bei Au-pair-Tätigkeit

Kindergeld; Berücksichtigung einer Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrages?

Bewertungsrechtlicher 'neuer' Wohnungsbegriff

GrESt; Erwerb von Grundstücken im Zustand der Bebauung

Verfahrensfehler; Beweiswürdigung

BFH - 2002/12689

Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Kindergeld; zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslohn

Bewertung eines Erbbaurechts

Falsche Rechtsmittelbelehrung

Vorsteuerabzug; umsatzloser Unternehmer

Außergewöhnliche Belastungen bei Formaldehydemission

BFH - 2002/10420

Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Investitionszulage: Arbeitnehmerwohnung als Betriebsstätte

Wiedereinsetzung; Genehmigung der Rechtsmitteleinlegung

Verfahrensmangel; Ablehnung von Wiedereinsetzung durch FA

BFH - 2002/12670

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Rechtliches Gehör

NZB; Verfahrensfehler; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Mitunternehmer; Streitwertermittlung

Außergewöhnliche Belastung - Prozesskostenvorschuss für Rechtsstreit des Ehegatten

NZB; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Prognose zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

Außerordentliche Beschwerde

BFH - 2003/2502

Außergewöhnliche Belastung; Kinderbetreuungskosten nach der Geburt von Drillingen

Änderungsbescheid

Einspruch gegen Einspruchsentscheidung

Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO

Tag der Aufgabe zur Post; Beleg durch Datumsstempel der Rechtsbehelfsstelle?

EigZul; eigene Wohnzwecke i.S.v. § 4 EigZulG

BFH - 2002/12729

BFH - 2002/10128

Kfz-Steuer; Auflastung für die Vergangenheit

Kfz-Steuer; Steuerbefreiung für Rettungsfahrzeuge

BFH - 2002/10105

Unwirksame Abtretungsanzeige; Konkursverfahren

Begründungsmangel des FG-Urteils; Abweichung von EuGH-Rspr.

Angestellter Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Vermögensverfall

NZB; unstatthafter Wiederaufnahmeantrag

Wiederaufnahmeverfahren; Abtrennung der Klage des Ehegatten

Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters; unrichtige Rechtsmittelbelehrung

Übereinstimmung zwischen 'Unterhaltsleistungen' und 'Aufwendungen für den Unterhalt'

Verfassungsmäßigkeit des § 34 g EStG

Veräußerung bei Forderungsgutschrift

Vermietungseinkünfte einer GmbH in der Schweiz

»Verpflichtet sich ein Hörgeräte-Akustiker beim Verkauf einer Hörhilfe für einen bestimmten Zeitraum zur kostenlosen Nachbetreuung des Gerätes und des Hörgeschädigten in technischer und medizinischer Hinsicht, hat er für diese Verpflichtung eine Rückstell

Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

Veräußerungsgewinn; inländische Einkünfte i.S.d. beschränkten Steuerpflicht

Hörgeräteakustiker; Rückstellungen für künftige kostenlose Nachbetreuung

Sachliche Unbilligkeit; Begrenzung des Verlustrücktrags einer Zwischengesellschaft i.S.d. § 7 AStG

VGA bei umsatzabhängiger Festvergütung

NZB; grundsätzliche Bedeutung

Einspruch gegen Bescheid über Eingangsabgaben; Billigkeitsgründe

Sacheinlage; Entgeltlichkeit der Einbringung

Heilung von Formmängeln

Steuerfreier Sanierungsgewinn; verrechenbare Verluste

Vorsteuerabzug, nichtverwendete Leistungsbezüge

Vorsteuer; Uneinbringlichkeit der Leistungsentgelte bei der Organgesellschaft

Vorsteuerrückforderungsanspruch bei Organschaft

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

BFH - 2003/1413

Beschwerdebegründung; Vertretungsbefugnis i.S.v. § 62 a FGO

Rückvergütung als Entgelterhöhung

Vorsteuerabzug; Rechnung

Umsatzsteuerpflicht bei Gesellschafterleistungen

»Sind dem Bezirksleiter einer Einzelhandelskette zwischen fünf und acht Filialen fest zugeordnet, die er täglich aufsucht, um dort Arbeiten zu verrichten, die den wesentlichen Inhalt seines Aufgabengebiets betreffen, handelt es sich bei der Fahrt von der

BFH - 2002/10432

Ferienwohnung; Abgrenzung Einkünfteerzielungsabsicht - Liebhaberei; überlanger Prognosezeitraum; vertraglicher Selbstnutzungsvorbehalt

Erstattungen des ArbG an den ArbN für Überlassung einer Garage

Steuerfreier Auslagenersatz; Erstattungen des ArbG an ArbN für Überlassung einer gemieteten Garage

Arbeitgeberzahlungen für Firmenwagengarage

NZB; Darlegung der Zulassungsgründe

USt; Leistungen der Gesellschafter an ihre Gesellschaft

Rechnungsberichtigung

Aktenüberlassung an Bevollmächtigten

BFH - 2002/12679

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

GrESt; nicht vollzogener Grundstückskaufvertrag, Abgrenzung Vertragsübernahme - Neuabschluss

Abzug von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Abfärbewirkung; Ausgliederung von Tätigkeitsbereichen bei PersG

BFH - 2002/10060

Strafverteidigungskosten; betriebliche Veranlassung

BFH - 2002/13475

BFH - 2002/13476

Verpflegungsmehraufwendungen; Abgrenzung Dienstreise/Tätigkeit auf wechselnden Einsatzstellen

Bewertung von Lebensmittelmärkten

Anwendung der AO auf Bescheide über die Gewährung der EigZul

Zuwendungen an Unterstützungskasse; Betriebsausgaben

Verlustfeststellungsbescheid und Festsetzungsverjährung

»Gehören einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik mehr als 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, sind die Anteile in der Bundesrepublik von der Besteuerung auszunehmen.«

Aufwendungen für einen Auslandssprachkurs

Notwendiges BV; Beteiligung eines Einzelunternehmens an einer GmbH

BFH - 2002/10496

BFH - 2002/10493

BFH - 2002/17953

Vorbehalt der Nachprüfung

Gemischt genutztes Gebäude; Schuldzinsenabzug; Zuordnung von Darlehensmitteln

Beweis für die Absendung eines Steuerbescheids; fehlender Absendevermerk

BFH - 2002/10513

BFH - 2002/12734

Bindungswirkung von Bescheinigungen der Denkmalbehörde; Spendenbestätigung bei zweckgebundenen Sachspenden

NZB; Divergenz; Rechtsfortbildung

NZB; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht

Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Vorsteuerbeträge

Kindergeld; Abkommen Bundesrepublik-Jugoslawien

Verfahrensmängel; fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung

USt; Abgrenzung Rücklieferung/Rückgängigmachung einer Lieferung

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

USt; Abgrenzung Rücklieferung/Rückgängigmachung einer Lieferung

PKH; unzulässiges Rechtsmittel wegen fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

BFH - 2002/13991

Häusliches Arbeitszimmer

Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung

Wiedereinsetzung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Gesamtrechtsnachfolge bei liquidierter Personengesellschaft

Miteigentümer; Verwirklichung des Tatbestandes der Einkunftsart VuV

BFH - 2002/10478

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

BFH - 2002/10514

Ferienwohnungen; Aufwendungen, die auf Leerstandszeiten entfallen

Wiedereinsetzung; Beschwerdeeinlegung durch neuen Bevollmächtigten

Erhöhte Absetzungen nach dem BerlinFG

Altenteil - unentgeltliche Wohnungsüberlassung; Verfahrensmängel

PKH; Begründungspflicht für Ablehnungsbeschluss

BFH - 2002/13480

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht, des rechtlichen Gehörs und der Verletzung des Inhalts der Akten

BFH - 2002/15836

Trennung zusammengefasster Verfahren; grundsätzliche Bedeutung - verfassungsrechtliche Bedenken gegen Rechtsnormen

Ruhen des Revisionsverfahrens

Abgrenzung landwirtschaftlicher Betrieb/gewerbliche Tierzucht

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Verspätungszuschlag in Erstattungsfällen

BFH - 2002/12691

Verfahrensfehler; Nichterreichbarkeit von Zeugen

Nutzungsüberlassung im Fördergebiet; Verbleibensvoraussetzung

NZB; grundsätzliche Bedeutung; tatsächliche Feststellungen

Unternehmensberater als Freiberufler

Existenzgründerzuschüsse nach dem ESF

Gewinntantieme: Bemessungsgrundlage außerordentlicher Ertrag

Berufsverband; Wahrnehmung 'allgemeiner' Interessen

Ordnungsgeld gegen Zeugen wegen Nichterscheinen im Beweistermin; Aufhebung des Ordnungsgeldes

Verfahrensmangel; nicht ordnungsgemäße Ladung

Verfahrensmängel; Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Anerkennung von Umsatzbeteiligungen

NZB; Übergehen von Beweisanträgen, Entscheidungserheblichkeit von Beweisanträgen

Ladung zur mündlichen Verhandlung per Telefax

NZB; Verstoß gegen Denkgesetze; Verfahrensmangel

Tarifierung von 'Kettengliedern für Stetigförderer'; Verfahrensfehler; Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

Verfahrensmangel; fehlerhafte Versagung der Wiedereinsetzung im Einspruchsverfahren

Eigenheimzulage: Doppelförderung bei Ehegatten

BFH - 2002/13999

Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung eines Büroversehens

BFH - 2002/13997

Beschwerdefähiger Beschluss; Richterablehnung, dienstliche Stellungnahme

Abzug vergeblicher Anschaffungskosten

Verfahrensmangel; Darlegungserfordernisse

NZB; BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Anspruch auf rechtliches Gehör

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Kostenentscheidung in AdV-Verfahren; Beschwerde

§ 3 ZRFG: Aufhebung der Zulassung von Sonderabschreibungen

Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer

Gewerblicher Grundstückshandel

Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer

Übereinstimmende Erledigungserklärung; Begründung einer NZB nach neuem Recht

Nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen

Unschädliche Zusatzleistungen zu Abfindungszahlungen

BFH - 2003/1362

Entschädigung, ergänzende Zusatzleistung; Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers im FG-Urteil

Inhalt der Steuererklärung; Mitwirkungspflicht des Stpfl.; Entlassungsentschädigung

Kindbedingte Entlastungen in sog. Anlassfällen

Auslandsreise eine Geografiestudenten, obligatorische Teilnahme

AdV; Grundlagenbescheid; Sicherheitsleistung; gewerblicher Grundstückshandel

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen eines Schwerbehinderten für Urlaubsbegleitung

Vermietung von Flugzeugen; Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt

Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen an Angehörige

Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung

BFH - 2002/17422

Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

BFH - 2002/12524

Vertretungszwang; Beschwerde von Zeugen

Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte Beweiswürdigung

BFH - 2002/12523

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

Vertretungszwang; Antrag nach § 39 FGO

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

Klage des atypisch stillen Gesellschafters; Beiladung des Konkursverwalters des Inhabers des Handelsgeschäfts

Klage des atypisch stillen Gesellschafters; Beiladung des Konkursverwalters des Inhabers des Handelsgeschäfts

Klage des atypisch stillen Gesellschafters; Beiladung des Konkursverwalters des Inhabers des Handelsgeschäfts

NZB; Divergenz; neuer Sachverhaltsvortrag

Wiedereinsetzung; NZB-Begründungsfrist

Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Wiedereinsetzung; NZB-Begründungsfrist

Veräußerung von Waldflächen; Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

Einkünfteerzielungsabsicht; befristete Vermietung

Einkünfteerzielungsabsicht; Grundstücksverkauf im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb

Vorbehalt der Nachprüfung; Vertrauensschutz

»1. Finanziert der Steuerpflichtige die Anschaffung eines Gebäudes, das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszins

Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks als besonderes WG neben Grund und Boden?

Gemischt genutztes Gebäuden; Schuldzinsenabzug

Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

NZB; Verfahrensmängel, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Übergehen von Beweisanträgen, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Divergenzrüge etc.

»1. Eine für sich gesehen nicht förderfähige Maßnahme ist im Rahmen einer einheitlichen Baumaßnahme nur dann mitbegünstigt, wenn zwischen ihr und einer förderfähigen Ausbau-/Erweiterungsmaßnahme ein zwangsläufiger Zusammenhang besteht. Insoweit begründen

Fortsetzungsfeststellungsklage; Anhebung der ESt-Vorauszahlungen

Wegfall der Möglichkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags auf nur einen Elternteil verfassungsgemäß

Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG; VZ 1999 und 2000

Eigenhändige Unterschrift

Änderung gem. § 175 AO; rückwirkendes Ereignis

AdV im NZB-Verfahren

Kostenentscheidung; Beschwerde und außerordentliche Beschwerde

Tatbestandsberichtigung durch den BFH; Vertretungszwang

BFH - 2002/10500

Sonderbetriebseinnahmen bei Zahlung über Kapitalgesellschaft

GrSt-Befreiung, gesondertes Vermögen einer Religionsgesellschaft

vGA; Sondertantieme

VGA bei Gewinntantieme

Gewerblicher Grundstückshandel; Bildung von Wohneigentum

Grundbesitzende Gesellschaft; Anteilsübertragung

Kfz-Steuer; fehlende Veräußerungsanzeige - Ende der Steuerpflicht?

Nachträgliche Herstellungskosten eines An- oder Umbaus

Grunderwerbsteuer bei Pflichtteilsansprüchen

Betriebseinbringung mit halbfertigen Arbeiten

Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen

Umwandlung von Krankengeld in eine Erwerbsunfähigkeitsrente

Verletzung des Rechts auf Gehör; Erörterungspflicht; Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls

Arbeitszimmer, Mitnutzung durch Angehörige

NZB; Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs

BFH - 2002/13470

Divergenz; Einzelveräußerung eines WG, Tarifbegünstigung

PKH; beabsichtigte NZB

PKH; beabsichtigte NZB

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.

BFH - 2002/13484

NZB; Verfassungswidrigkeit einer Norm

Wiedereinsetzung; fehlerhafte Fristberechnung

Ferienwohnungen - Überschuss-Erzielungsabsicht; Darlehenszinsen als WK

Streitwertfestsetzung, Antrag des Bevollmächtigten

»Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 (BGBl I 1997, 821) mit dem Grundgesetz inso

Revisionszulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung

BFH - 2002/12674

Bindungswirkung einer Zusage

BFH - 2002/18392

NZB; grundsätzliche Bedeutung

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Beiladung

Objektbeschränkung nach § 6 EigZulG; grundsätzliche Bedeutung

Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer

»Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1993 hat nicht zur Voraussetzung, dass der Schausteller in eigener Person von Ort zu Ort ziehend auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen Schaustellungen, Musik

BFH - 2002/15581

Erlass von Steuerschulden

Revisionszulassung nach § 115 Abs. 1 FGO a.F.; offensichtliche Gesetzwidrigkeit der Zulassung

NZB; übergangener Beweisantrag

InvZul; Verbleibensvoraussetzungen; Vermietung von WG an Betriebe in den alten Bundesländern

Erstattung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Vermittlungsumsätze eines Vermögensverwalters

BFH - 2002/15853

NZB; Verfahrensmangel; Überprüfung der Ermessensausübung der Behörde

BFH - 2002/16215

NZB; Beweislast

Vollstreckungsschutz; Unzuständigkeit des BFH

Gelöschte GmbH; Wirksamkeit der Prozessvollmacht

Gewerblicher Grundstückshandel: Teilentgeltliche Veräußerung

GbR; Nachweis der Bevollmächtigung

GbR; Nachweis der Bevollmächtigung

Verluste eines stillen Gesellschafters

BFH - 2002/15593

Kindergeld; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf

Offenbare Unrichtigkeit; Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

AdV; Erledigung der Hauptsache

Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen

AdV; Zufluss von Zinseinkünften

Verlust einer Darlehensforderung als WK

Billigkeitsmaßnahme; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

BFH - 2002/16203

NZB; Verfahrensfehler; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

NZB; Verfahrensmangel; Überraschungsentscheidung

BFH - 2002/17333

Einheitswert von Grundstücken im Beitrittsgebiet; Einheitswertbescheide nach Eröffnung des Konkursverfahrens

NZB; Darlegung der Zulassungsgründe

Wiedereinsetzung; Büroversehen

Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Subunternehmers

Zeitpunkt einer Grundstücksschenkung

Betrieb gewerblicher Art; Gewinnerzielungsabsicht; Einlage von Aktien in das BV

NZB; Gerichtsbescheid

BFH - 2002/12694

BFH - 2002/15851

BFH - 2002/12685

BFH - 2002/13485

NZB; grundsätzliche Bedeutung

BFH - 2002/15590

Gewerblicher Grundstückshandel

NZB; Darlegungspflicht bei Verfahrensmängeln; Vereidigung von Zeugen

Über dem Nennwert liegende Aufwendungen für den Erwerb festverzinslicher Wertpapiere, Anschaffungs- oder Werbungskosten?

BFH - 2002/15849

NZB; 'Dividendenstripping'

Anrechnung der einbehaltenen LSt auf Jahreseinkommensteuer

Abziehbarkeit dauernder Lasten; Zahlungen für Erb- und/oder Pflichtteilverzicht als SA?

NZB; Richterablehnung

NZB; Wiedereinsetzungsantrag; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Offenbare Unrichtigkeit; Ansatz eines zu hohen Ertraganteils einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Vertrag zwischen nahen Angehörigen; Schuldzinsenabzug bei Schenkung und Darlehen; Gesamtplan

AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung

BFH - 2002/12680

BFH - 2002/12684

Wiedereinsetzung; Fristenkontrolle

Betriebsübertragung bei Ehescheidung

NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler

PKH; Vollstreckungsverfahren

BFH - 2002/16202

Sachzusammenhang zwischen ESt-Erklärung und Verlustfeststellungsverfahren

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Antragsfrist auf Erstattung von Antidumpingzoll

Werbeumsätze eines gemeinnützigen Sportvereins

USt; Leistungsbezug durch Ehegattengemeinschaft

Urteilsbegründung

NZB; Akteneinsicht; Übersendung von Prozessakten

BFH - 2002/17419

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung

Revisionsbegründung; Schriftform

Wiedereinsetzung; Verlust bei Postbeförderung

BFH - 2002/17337

BFH - 2002/17427

Gerichtskosten; Absehen von der Erhebung

Ausschlussfrist zur Vorlage der Prozessvollmacht; Unterbevollmächtigung

BFH - 2002/16209

»Die deutsche Bierbesteuerung ist trotz der Besteuerung von Wein zu einem Nullsatz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das Verbot von Schutzmaßnahmen des Art. 95 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 90 Abs. 2 EG).«

Überlange Verfahrensdauer

Verletzung des rechtlichen Gehörs

BFH - 2003/2495

PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerliche Erfassung von 'Scheinrenditen'

Typischer stiller Gesellschafter; Verlustausgleich nach § 15 a EStG

BFH - 2002/15846

Divergenz; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Einbringungsgeborene Anteile bei einer gemeinnützigen Stiftung

Dividendenbesteuerung nach DBA-Schweiz

VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage

Nichtigkeitsklage; Postulationsfähigkeit

vGA - Schwestergesellschaften, Verlagerung von Einkünften

AdV; Beschwerde

NZB; grundsätzliche Bedeutung

Steuerschuldnerschaft nach Ausgliederung

Recht auf Gehör

Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Organgesellschaft; wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung

BFH - 2002/14429

GrESt; einheitlicher Vertragsgegenstand; grundsätzliche Bedeutung

Rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

BFH - 2002/15587

InvZul; Zugang des Zulagenantrages

BFH - 2002/18404

BFH - 2002/17961

Vergütung ausgefallener MinöSt; Überwachung der Außenstände

Kapitalistische Betriebsaufspaltung, personelle Verflechtung; Divergenz

Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern

Sachwertverfahren; EFH mit Wohnfläche von mehr als 220 m²

Beitrittsgebiet; doppelte Haushaltsführung

BFH - 2002/16212

BFH - 2002/16198

Organschaft, Tarifbegrenzung nach § 32 c EStG a.F.

Pflicht zur Begründung einer Außenprüfungsanordnung

NZB; grundsätzliche Bedeutung

Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996

Errichtung von Gebäuden auf verkauften Grundstücken

Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

»Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1997) keinen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehen, wenn die in Österreich lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kinde

Kindergeld; Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch ausländische Behörde, sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der EWGV 1408/71

Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

NZB; Übergehen von Beweisanträgen

Kindergeld; in Deutschland tätiger griechischer Staatsbürger

Sog. Günstigerrechnung; Berücksichtigung von in Dänemark gezahltem Kindergeld

BFH - 2002/17343

Gewerblicher Grundstückshandel unter der Drei-Objekt-Grenze

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten als Verfahrensmangel; Widerruf der Bestellung als Steuerberater

NZB; grundsätzliche Bedeutung

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung

Kindergeld; Entlassungsgeld von Wehrdienstleistenden

NZB; Richterablehnung

NZB; Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils; kumulative Urteilsbegründung

Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

»Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu berücksichtigen.«

Berücksichtigung behinderter Kinder

BFH - 2003/1378

NZB; Anscheinsbeweis, fehlender Abgangsvermerk der FA-Poststelle

NZB; Klärungsbedürftigkeit; vorab entstandene WK

BFH - 2002/17756

NZB; Sachaufklärungspflicht

Volljährige behinderte Kinder, kein Ansatz eigenen Vermögens

GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GrEStG

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

Anschaffungsnaher Aufwand; Erhöhung des Nutzungswerts

Anschaffungsnaher Aufwand; wesentliche Verbesserung i.S.d. § 255 Abs. 2 HGB

Anschaffungsnaher Aufwand; Reparaturarbeiten

Anschaffungsnaher Aufwand, Reparaturen

BFH - 2002/17964

Zum anschaffungsnahen Aufwand

Anschaffungsnaher Aufwand; deutliche Erhöhung des Nutzungswerts

Anschaffungsnaher Aufwand; Baumaßnahmen über mehrere Jahre

BFH - 2003/1371

Anschaffungsnaher Aufwand; Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit in zwei Kernbereichen der Ausstattung

Ferienwohnungen, Einkünfte aus VuV

BFH - 2003/3103

Anschaffungsnaher Aufwand; Umgestaltung von Wohnräumen zu Büroräumen

Zum anschaffungsnahen Aufwand

Anschaffungsnaher Aufwand; Aufwendungen gem. § 10 e Abs. 6 EStG

Beiladung, Gewinnfeststellungsbescheid

Eigenheimzulage; Streitwert

NZB; PZU, ordnungsgemäße Ladung

BFH - 2003/8106

BFH - 2003/3196

BFH - 2003/3194

BFH - 2002/14000

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

Unterschiedliche Kläger; Verbindung von Klageverfahren

Fahrtenbuch; VZ vor 1996

Bebauung landwirtschaftlicher Grundstücke keine Entnahme

Stille Gesellschaft; Mitunternehmerrisiko

Anteilswert; Ableitung aus stichtagsnahen Verkaufsfällen

NZB; Verfahrensmangel; Urteilszustellung

Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile

»Der Rabattfreibetrag kommt auch bei der verbilligten Abgabe von Medikamenten an die Belegschaft eines Krankenhauses in Betracht.«

Häusliches Arbeitszimmer: Durchgangszimmer

Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes

BFH - 2002/17431

Rabattfreibetrag bei Krankenhäusern

BFH - 2003/1343

Häusliches Arbeitszimmer; Abzugsbeschränkung; Leistung des ArbN-Ehegatten

BFH - 2002/17349

Steuerfreie § 3 b-Zuschläge bei Rufbereitschaft

Werbungskosten bei Auslandsgruppenreisen

Beschwerde; Richterbrief

Rabattfreibetrag bei Zeitungsabgabe durch Druckerei

BFH - 2002/18406

Vorbehalt der Nachprüfung; Änderung einer Steuerfestsetzung

Doppelte Haushaltsführung

Aussiedler-/Asylantenheim: Abgrenzung Vermögensverwaltung/Gewerbebetrieb

BFH - 2003/1364

BFH - 2003/1363

BFH - 2003/1414

NZB; Recht auf Gehör; Antrag auf Terminsverlegung

Wiedereinsetzung; unzutreffende Rechtsmitteleinlegung beim FG

BFH - 2003/4068

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

»1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 11 UStG 1993 findet nicht nur auf Geschäftsbesorgungen Anwendung, bei denen der Geschäftsbesorger (Auftragnehmer) für Rechnung seines Auftraggebers Leistungen bezieht (sog. Leistungseinkauf), sondern auch auf Geschäftsbesor

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Ehegatten

Kioskumsätze auf Bodenseeschiffen

BFH - 2003/2506

Grundsätzliche Bedeutung; Fortbildung des Rechts; Progressionsvorbehalt

Ersatzzustellung, Familienangehörige

Grundsätzliche Bedeutung; gewerblicher Grundstückshandel

BFH - 2002/17955

BFH - 2002/17957

Wiedereinsetzung, Fristbeginn

Grundsätzliche Bedeutung; Betriebsaufspaltung - Ausgliederung

Offenbare Unrichtigkeit; Berichtigung einer Anrechnungsverfügung

Steuerbilanz; immaterielles WG

BFH - 2003/1396

NZB; Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung

Wiedereinsetzung; Fristversäumnis des Prozessbevollmächtigten

»1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass haftungsbegründende Pflichtverletzungen gemäß § 69 AO 1977 --nur-- die Nichtabgabe der Steuererklärungen und die Nichtabführung der sich insoweit ergebenden Zahlungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen sind,

Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Beitrittsaufforderung an BMF: Anteilsübertragung i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996

Betriebe gewerblicher Art, Zusammenfassung

BFH - 2003/1381

NZB; mehrfache Urteilsbegründung

Nicht in der ESt-Veranlagung erfasste vGA

Verfahrensabgabe

NZB; Verfahrensmängel

Beschwerde gegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FA

Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher

Entschädigung bei Liquidation einer GmbH

Pensionszusage; vGA

Investitionszulage für Nießbraucher

Abnahme der eidesstattlichen Versicherung; Vermögensverzeichnis

BFH - 2002/17339

Wärmerückgewinnungsanlage als Betriebsvorrichtung

NZB; grundsätzliche Bedeutung - noch nicht entschiedene Rechtsfrage

Beschwerde gegen AdV-Beschluss

Gegenvorstellung; Postulationsfähigkeit

BFH - 2002/15575

NZB; Ausschlussfrist gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; Rüge von Verfahrensmängeln

BFH - 2002/17956

Verletzung der Sachaufklärungspflicht

AdV während NZB-Anhängigkeit

NZB; Rüge von Verfahrensmängeln

NZB; Ausschlussfrist gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; Rüge von Verfahrensmängeln

Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften

BFH - 2003/1346

»Die Veräußerung geht einer hinsichtlich der Gewinnrealisierung nur gleichgestellten Entnahme vor. Jedenfalls kann ein bilanziertes Grundstück nach der Veräußerung dann nicht mehr rückwirkend zum vorletzten Bilanzstichtag durch Entnahme ausgebucht werden,

Architektentätigkeit als Liebhaberei

Antrag auf Zeugenbeweis als Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung

Anspruch auf Übersendung amtlicher Steuererklärungsvordrucke

Abfindung weichender Erben bei Betriebsverpachtung

USt; Prostitution - Nutzungsüberlassung eines Ladenlokals

BFH - 2003/1403

BFH - 2002/17741

Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten bzw. von dessen Sozius

Zugangsfiktion des § 122 AO

Teilentgeltliches Veräußerungsgeschäft; Aufteilung in entgeltlichen/unentgeltlichen Teil

BFH - 2002/17761

Verfahrensmangel; Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnung

Rüge von Verfahrensmängeln

BFH - 2002/18399

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

Bekanntgabefiktion: Verlängerung des Dreitageszeitraumes

Ferienwohnungen: Einkünfteerzielungsabsicht

BFH - 2003/2504

PKH-Antrag für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

Ferienwohnungen, Einkünfte aus VuV

Ferienwohnungen: Einkünfteermittlung

Betriebsaufspaltung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

Gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen

AdV, unmittelbarer Antrag beim BFH; KiSt, Nachzahlungs- und Säumniszinsen

Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim BFH?

Grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht

Rabattfreibetrag nur bei 'Markterscheinen' des Arbeitgebers

Steuerfreiheit von Existenzgründerbeihilfen

Gewerblicher Grundstückshandel, Veräußerung von weniger als vier Objekten

Gewerblicher Grundstückshandel; Umqualifizierung von Vermietungseinkünften in betriebliche (gewerbliche) Einkünfte

Gewerblicher Grundstückshandel bei weniger als vier Objekten

Betriebsvermögen beim gewerblichen Grundstückshandel

Personalberater als Gewerbetreibender

Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender

Begriff des häuslichen Arbeitszimmers

Realteilung einer GbR und gewerblicher Grundstückshandel

Gewerblicher Grundstückshandel und eigengenutzte Objekte

Beratender Betriebswirt als Freiberufler

Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung in GmbH

Investitionsabsicht bei Ansparabschreibung

Grundsätzliche Bedeutung in Zolltarifsachen; Tarifierung von Elektro-Laufbändern

Grundsätzliche Bedeutung in Zolltarifsachen; Tarifierung von Elektro-Laufbändern

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

Grundsätzliche Bedeutung in Zolltarifsachen; Tarifierung von Elektro-Laufbändern

Ehegatten-Splitting: keine Übertragung auf Alleinerziehende oder getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten

Übergehen von Beweisanträgen; Rügeverlust

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung als Antrag auf Steuerfestsetzung?

Kostentragung bei geändertem - erhöhtem - Kinderfreibetrag

BFH - 2002/18400

BFH - 2002/17764

Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Verfassungsverstoß

VuV; WK nach Aufgabe der Vermietungsabsicht

NZB; Fremdvergleich, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamtes an ArbG, keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 2 EStG

Ansparrücklage nach § 7 g EStG; inhaltliche Bezeichnung

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Übergang Überschussermittlung zum Bestandsvergleich

GmbH-Geschäftsführer-Haftung; Rechtsanwalt; Nichtanhörung der Anwaltskammer

BFH - 2002/17754

Auftragsvollstreckung durch das HZA

BFH - 2003/2640

BFH - 2002/17762

Vergütung ausgefallener MinöSt; Kreditgewährung durch Wechselausstellung

BFH - 2002/17755

Zeugnisverweigerungsrecht; Zwischenurteil - Verlesung einer Zeugenaussage

BFH - 2002/18418

Notargebühren als Schuldzinsen i.S.v. §§ 9, 9 a EStG

Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Kapitalkonto i.S.d. § 15 a EStG

BFH - 2002/17753

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Gegenvorstellung

NZB; Darlegung von Zulassungsgründen, nachgereichte Schriftsätze

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

WK-Abzug bei VuV; Abschlussgebühren eines Bausparvertrages; Schuldzinsen

EigZulG; ZFH; unentgeltlich überlassene Wohnung

NZB; Verletzung der Aufklärungspflicht

BFH - 2002/18398

BFH - 2003/1370

BFH - 2002/17344

BFH - 2002/17345

Wettumsätze; Bemessungsgrundlage der USt

Aufteilungsbescheid; notwendige Beiladung des Ehegatten; NZB-Verfahren - keine Nachholung der Beiladung

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmerin

Pensionskassenbeiträge für einen Rundfunkermittler

Versicherungsschutz beim Gebrauchtwagenhandel

Anzeigepflicht bei nicht möglichem Lohnsteuereinbehalt

Lieferung und Einsaat von Getreide

Arbeitgeberdarlehen und Rabattfreibetrag

Rabattfreibetrag - ArbG-Darlehen

Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO; Ursprung bei Verbringung von Waren über die DDR in die Bundesrepublik

Bedienung von Genussschein; KSt-Minderung

BFH - 2003/9817

Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Antrag auf Lohnsteuerpauschalierung

BFH - 2002/17966

Branntweinsteuerbescheid; AdV

BFH - 2002/17962

Arbeitgeberzuschüsse zur Lebensversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Unwirksame Prozesshandlung, Genehmigung

BFH - 2003/1383

BFH - 2003/2509

Zulassung der Revision - willkürliche FG-Entscheidung

Nichterfolgte Aussetzung des Verfahrens als Verfahrensmangel

GrSt; Grundstückserwerb zwischen Verlobten

AdV-Ablehnung; Weiterleitung von Kindergeld

USt; Sale-and-lease-back-Geschäft

Untätigkeitsklage; Erledigung der Hauptsache durch Rücknahme des angefochtenen VA

GmbH-Geschäftsanteile: Schenkung vom Vater an die Kinder; Zurechnung der Gewinnausschüttung

Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

BFH - 2002/17336

Notanwalt; Verfahren vor dem BFH

NZB: Übergehen von Beweisanträgen

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Nichtberücksichtigung von Urkunden

Kindergeld; Zivildienst; Verlängerung des Zeitraums für den Kindergeldbezug

NZB; Wiedereinsetzung

Vorsteuerabzug; Bedeutung der Leistungsbeschreibung

Klagebefugnis einer KG; gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen

Wiedereinsetzung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

BFH - 2002/18405

Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; zu Unrecht ausgezahlter Arbeitslohn; Fehlerkorrektur im Folgejahr

Zweitwohnungssteuer als Werbungskosten

Kaufvertrag zwischen Ehegatten

Geschlossener Immobilienfonds, Einkünfteerzielungsabsicht

Gewerblicher Grundstückshandel, eigengenutztes Gebäude

Vorwegabzug beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig

Häusliches Arbeitszimmer

Eigengenutzte Wohnung und gewerblicher Grundstückshandel

Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

BFH - 2003/1349

Vorwegabzug für Vorsorgaufwendungen

Kreditinstitut i.S.d. § 19 GewStDV

Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

Nachzahlungszinsen; Sonderausgabenabzug

Vorwegabzug: Zeitweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen

Darlehensgewährung durch Kommanditisten an seine KG

»Das Halten einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt unabhängig von dem Umfang der Beteiligung und der daraus erzielten Einkünfte gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr

Aussetzung des Verfahrens nach § 46 FGO; Beschwerde

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Gewerblicher Grundstückshandel, Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke; Sachaufklärungspflicht, Anspruch auf rechtliches Gehör

Gewerblicher Grundstückshandel, Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke; Sachaufklärungspflicht, Anspruch auf rechtliches Gehör

NZB: Klärungsbedürftigkeit von BFH-Formulierungen

NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Dauerschulden

Gewerblicher Grundstückshandel, Verkauf an Angehörige

NZB; Vergütung ausgefallener MinöSt

BFH - 2002/17340

BFH - 2003/1341

Fahrtkosten eines GmbH-Gesellschafters; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Fahrtkosten als Werbungskosten

BFH - 2003/1360

BFH - 2003/3124

Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung

Voraussetzungen für eine wirksame Vollstreckung

Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden des Prozessvertreters

Grundstücksbewertung bei Gebäuden auf fremdem Grund/Boden

Unterhaltsleistungen

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

Kapitalertragsteuererstattung gem. § 50 d EStG; Rechtsmissbrauch

Grundstücksschenkung gegen Gleichstellungsgeld

Ausfüllen der Steuererklärung, grobes Verschulden

InvZul; Abgrenzung Pkw-Lkw

Unterhaltsleistungen an Geschwister

Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechten

Steuerabzug bei Bauleistungen; einstweilige Anordnung

Umsatzsteuerfreie Vermittlung von Gesellschaftsanteilen

Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch - fehlende Eintragung

BFH - 2002/18415

InvZul; Umgruppierung eines Betriebs während des Verbleibenszeitraums in einen nicht begünstigten Wirtschaftszweig

vGA; Gehaltszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer

Bauabzugsteuer, Freistellungsbescheinigung

InvZulG: Umgruppierung in nicht begünstigten Wirtschaftszweig

Tarifierung einer Ware, Verwendungszweck

Kindergeld; Ablehnungsbescheid; Bindungswirkung

BFH - 2003/1373

Wiedereinsetzung, höhere Gewalt

Kindergeld; Verfassungsverstoß

BFH - 2002/18396

»1. Der verbrauchsteuerrechtliche Begriff des Entziehens eines Erzeugnisses aus dem Verfahren der Steueraussetzung i.S. von § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG ist ein eigenständiger. Er ist nicht mit dem zollrechtlichen Begriff des Entziehens einer Ware aus

Vorlage an EuGH: Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung; keine Identität zwischen angemeldeter und ausgeführter Sendung

Schuldzinsen als Werbungskosten

Vorlage an EuGH; Entstehung der Zollschuld durch Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung

»Die bestandskräftige Festsetzung der angemeldeten und selbstberechneten Getreide-Mitverantwortungsabgabe für Getreidelieferungen in den Beitrittsländern vor dem 3. Oktober 1990 schließt einen Anspruch auf Erstattung der Abgabe aus, obwohl deren Erhebung

BFH - 2003/1406

Rechtsmittelbelehrung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

»1. Entsteht eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 VO Nr. 2913/92, wenn eine in der vorübergehenden Verwahrung befindliche Ware weisungswidrig nicht der ursprünglichen Zollbehörde, sondern einer anderen Zollbehörde vorgeführt wird, ohne zu dem für

BFH - 2002/18410

BFH - 2003/5250

NZB: Übergehen von Beweisanträgen; tatsächliche Verständigung

Einkünftequalifizierung bei Zebra-Gesellschaften

Kindergeld für ausländische Arbeitnehmer

Wohnsitz, in der Türkei festgehaltenes Kind

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG

Fördergebietsabschreibung bei Betriebsaufspaltung

Verpflichtungsurteil; Tenor bei Klage nur eines Ehegatten

Ferienwohnung; Zweitwohnungssteuer als WK

Grundlagenbescheid; Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit

Divergenz; Benennungsverlangen gem. § 160 AO

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG

NZB; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

NZB; Zweitgutachten

BFH - 2003/6417

BFH - 2003/3101

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO; grundsätzliche Bedeutung

BFH - 2003/1361

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG

NZB; Rechtsfortbildung

Kindergeld; Abkommen Deutschland-Jugoslawien

Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen

GrESt, Anteilsvereinigung bei Gesellschaften mit ausländischem Sitz

NZB: Verfahrensrüge gegen 'Hilfsbegründung'

VuV: Verbilligte Vermietung - Mietzins unterhalb von 75 v. H. der ortüblichen Marktmiete

BFH - 2003/1368

Dinglicher Arrest; Hinterziehungszinsen

GrESt, Untergesellschaft, erstmalige Anteilsvereinigung bei Konzernumstrukturierung

VuV, Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Verbilligte Wohnungsvermietung

In Eigenregie vermietete Ferienwohnung

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

GrESt; Anteilsvereinigung - Untergang von Anteilen durch Anwachsung

Steuerpflicht von Kartenspielen

Nachzahlungszinsen bei freiwilligen Zahlungen

Grabpflegeverpflichtung als dauernde Last?

Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anrechnung der Sondervorauszahlung

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, Zufluss

Geldspielautomaten außerhalb von Spielbanken

'unterhaltende' Leistungen und 'ähnliche' Leistungen

Auslegung von Willenserklärungen

Abgrenzung von Abfindung, Tantieme und Ruhegehaltszahlung

»1. Wird im Falle einer vorschussweise gewährten Ausfuhrerstattung das Beförderungspapier nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vorgelegt, so ist der gewährte Vorschuss zurückzufordern. 2. Die Erwägungen des Senats in seinem Beschluss vom 23. Augus

»1. Auch wenn die Zollbehörde des Ausfuhrlandes eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nicht formell widerrufen hat, sind die Zollbehörden des Einfuhrlandes nicht daran gebunden, wenn sie Zweifel an deren Richtigkeit haben. 2. Grundsätzlich ist die Überpr

Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

NZB: Darlegung von Revisionszulassungsgründen

BFH - 2003/1417

Systemsoftware-Entwickler, Nachweis der vergleichbaren theoretischen Kenntnisse; Divergenz

Festsetzungsfrist; Einreichung der Steuererklärung durch einen Dritten

NZB: Versäumung der Beschwerdefrist, Wiedereinsetzung

Notanwalt; außerordentliche Beschwerde

NZB: Anfechtung einer Kostenentscheidung

»1. Wird Bauabzugsteuer an das FA abgeführt, nachdem über das Vermögen des leistenden Bauunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, so kann das FA den abgeführten Betrag nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens vereinnahmen. Vielmehr steht dem Ste

Erinnerung, Mindestanforderungen

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

BFH - 2003/1384

BFH - 2003/1415

Inländische Einkünfte: Überlassung von Kundenadressen

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht

Abführungsbedingte Teilwertabschreibung bei Organschaft

»Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Widerspricht es Art. 43 und Art. 56 EG, wenn eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, die hier Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, in Deutsc

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern

Anbau als häusliches Arbeitszimmer

Antragsveranlagung und DBA Vereinigte Arabische Emirate

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Vermächtnis, entgeltlicher Erwerb

BFH - 2003/15304

BFH - 2003/15305

Investitionszulage bei Mischbetrieben

InvZul; BA-Abzug

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung; grobes Verschulden i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

AfA; erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen

NZB: Zulassungsgründe - Betriebsaufspaltung

BFH - 2003/2515

Steuergeheimnis; Anspruch des Stpfl. auf Benennung eines Anzeigeerstatters

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

BFH - 2003/1387

BFH - 2003/1419

BFH - 2003/1391

BFH - 2003/1389

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

BFH - 2003/2512

NZB: Akteneinsicht

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

NZB: grundsätzliche Bedeutung, wesentliche Betriebsgrundlagen bei verpachtetem Gewerbebetrieb, Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Verträge zwischen nahen Angehörigen - geschiedene Ehegatten

NZB: Wirkung eines Gerichtsbescheids als Urteil

NZB: vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Schuldzinsenabzug; keine Darlehensumwidmung durch Objektwechsel

NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten

Steuerberatungsgesellschaft; Rechtsanwalt als Geschäftsführer

NZB; Verfahrensmängel

Falsche Angaben im Ausfuhrerstattungsantrag, verschuldensunabhängige Sanktion; höhere Gewalt

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung, Urteil ohne Gründe

Tarifierung von Filmrecordern

BFH - 2003/4267

»1. Wird im Gesamtprozess einer Kollektionserstellung die letzte Verbesserung der Mustervorgaben, die nicht nur unwesentliches Beiwerk ist, im Ausfuhrland durch Personen durchgeführt, die vom Käufer der unter Verwendung dieser Muster dort hergestellten un

Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen

Privatnutzung betrieblicher Kfz, 1-v.H.-Regelung

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

BFH - 2003/3097

Steueranmeldung im Abzugsverfahren nach § 50 a EStG

Grenzgängerregelung im DBA-Frankreich

BFH - 2003/3209

BFH - 2003/3127

NZB: fehlerhaftes FG-Urteil

SA, Schulgeld für volljähriges Kind

Ausländische Zeugen, unterlassene Vernehmung

Festsetzungsfrist bei nicht zugegangenem Steuerbescheid

NZB, Streitwert

Beschwerde gegen Urteilsberichtigung, Streitwert

NZB, Streitwert

BFH - 2003/1386

Arbeitgeberzahlung an die Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft

Studentische Pflichtveranstaltung im Ausland, private Mitveranlassung?

»Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers i.S. des § 40b EStG bleiben auch dann nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfrei, wenn sie 50 DM je Arbeitnehmer im Kalendermonat nicht überschreiten und der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist.«

Urteilsergänzung; Umdeutung eines Beschlusses in ein Urteil

Streitgenossen, Nachweis der Bevollmächtigung

NZB: Verfahrensmangel, Verstoß gegen den Inhalt der Akten

Außerordentliche Beschwerde

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung von weniger als vier Objekten

BFH - 2003/6413

BFH - 2003/6415

Zugang der Einspruchsentscheidung; Richtigkeit des Postaufgabedatums

EigZul; Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG; Förderung von Neubauten

Verfahren nach Einwendungen gegen Steuerberaterprüfung

Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption

Unentgeltliche Betriebsübertragung

USt, Darlehensvergabe durch Treuhänder

Liebhaberei, grundsätzliche Bedeutung

Haftung des Konkursverwalters bei Umsatzsteuer-Option

Aussetzung des FG-Verfahrens

Investitionszulage für Sende- und Übertragungswagen

Leistungsaustausch zwischen Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern

BFH - 2003/3115

NZB: umsatzsteuerrechtliche Organschaft

Gewerblicher Grundstückshandel bei Anteilsveräußerungen

NZB: Vorsteuerabzug; Identität von Rechnungsaussteller und tatsächlich Leistendem

Vorsteuerabzug; Absicht der steuerpflichtigen Verwendung der Eingangsumsätze

Grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte Vertragsauslegung

Vorsteuerabzug, Leistungsbeschreibung

NZB: Verfahrensmangel, Nichtmitteilung von Besteuerungsunterlagen

NZB: Darlegungsanforderungen an Zulassungsgründe

Vorschriftswidriges Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft

Abweichender Zinslauf nach § 233 a Abs. 2 a. AO; Anspruch auf rechtliches Gehör

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Gebäudewert

BFH - 2003/2514

Einfuhrabgaben, Erstattung oder Erlass

Geleistete Einlage i.S. des § 15a EStG bei Treuhandverhältnissen

Ersatzzustellung

Drittaufwand; Schuldzinsen nach Schuldbeitritt

BFH - 2003/3126

BFH - 2003/3772

Anschaffungskosten; Standarderhöhung

Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

Schenkungsteuer bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften

»Bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns gemäß § 13a EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 können die mit den nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 dieser Vorschrift anzusetzenden vereinnahmten Miet- und Pachtzinsen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden

Ärztliche Notfallpraxis kein häusliches Arbeitszimmer

Gewerblicher Grundstückshandel: Fünfjahresfrist bei Sanierung

Gewerblicher Grundstückshandel

Zweitwohnungssteuer; Mitbenutzung der Zweitwohnung zu freiberuflichen Zwecken

Wirksamkeit einer Bescheinigung nach § 7 h EStG, grundsätzliche Bedeutung

AdV, Zuständigkeit des BFH

Nießbrauchsvorbehalt, wirtschaftliches Eigentum

Gegenstand des Klagebegehrens; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verfahrensmangel, Terminierung

Grundstückslieferung, Verzicht auf Steuerbefreiung?

Verfahrensmängel; Zurückweisung von Beweisanträgen

Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG, VZ 1999 und 2000

Tatsächliche Verständigung; Verfahrensfehler

Kindergeld; Teilbarkeit von Bescheiden, Weiterleitung

BFH - 2003/4062

Gewerblicher Grundstückshandel bei nur einem Verkaufsgeschäft

AdV; Teilwertabschreibung auf Organbeteiligung

Prozessleitende Verfügung

BFH - 2003/4258

Stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

Gewerblicher Grundstückshandel; Bezugnahme auf anderes Urteil

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Ausfuhrerstattung

Überraschungsentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

ArbN-Pauschbetrag, Aufteilung

USt, Leistungskommission

Differenzierte Ausfuhrerstattung

BFH - 2003/3207

Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen

Vorübergehende Entnahme

Gesellschafter-Geschäftsführer - Tarifbegünstigung für Abfindung für Verzicht auf Pensionszusage

Entschädigung - sozial motivierte Ergänzungsleistung

Anspruchsberechtigung nach § 7 Abs. 1 FördG

AdV; außerordentliche Beschwerde

Unschädlichkeit von Entschädigungszusatzleistungen

NZB: Zuordnung von Fahrzeugen - Abgrenzung Pkw/Lkw

NZB: Rechtsfortbildung, Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Kfz-Steuer, Erhöhung der Kfz-Steuer

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung

NZB; Zulassungsgründe

Vorsteuerabzug, Rechnung ohne Steuerausweis

»1. Der Wert einer Beistellung (hier: Leder), der gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis für die eingeführte Ware (hier: Lederbekleidung) hinzuzurechnen ist, um deren Zollwert zu ermitteln, entspricht d

Umfang eines gewerblichen Grundstückshandels

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

BFH - 2003/3107

Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen

Grunderwerbsteuer bei Gesamthandsgemeinschaft

Vergleichsrechnung Kinderfreibeträge und Kindergeld

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

»Die Verpflichtung des Arbeitgebers, wegen des nicht ausreichenden Vermögens einer Unterstützungskasse für den Ausfall von Versorgungsleistungen gegenüber seinen Arbeitnehmern einstehen zu müssen, erfüllt die Voraussetzungen für eine Pensionsrückstellung

Kindergeld; Aussetzung des FG-Verfahrens

Nachweispflichten bei Wiedereinsetzungsantrag

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit

Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

Prüfungsanordnung für Kleinstbetrieb; Vollziehung einer Prüfungsanordnung

Ausstattung der neuen Wohnung keine Umzugskosten

BFH - 2003/7978

Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit

VuV; Schönheitsreparaturen nach Vermietung aber vor Selbstnutzung

Mietvertrag mit unterhaltsberechtigten Kindern, Gestaltungsmissbrauch

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Mietvertrag Eltern - unterhaltsberechtigte Kinder; Schenkung von Geldvermögen

Selbstgenutzte Wohnung; Nutzungswertbesteuerung; sog. große Übergangsregelung

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind; verbilligte Vermietung

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind

Außerordentliche Beschwerde

WK-Abzug, Aufwendungen für berufbegleitendes Erststudium

WK-Abzug, berufsbegleitendes Erststudium

Umschulungsmaßnahme, BA-Abzug

WK-Abzug, Umschulungsmaßnahme

WK-Abzug, berufsbegleitendes Erststudium

WK-Abzug, Umschulungsmaßnahme

Gewerblicher Grundstückshandel; grundsätzliche Bedeutung

Grundsätzliche Bedeutung, Ansässigkeit des Unternehmers bei Vorsteuervergütung

BFH - 2003/3095

Auslegung von Willenserklärungen; Schriftstück mit verschiedenen Rechtsbehelfen

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

NZB; Verfahrensrüge

Wiedereinsetzung, Verschulden

BFH - 2003/2641

NZB: GewSt-Messbescheid, Vertrauenstatbestand

Schuldzinsenabzug; Zuordnung bei einheitlich finanzierten Häusern

vGA; Finanzierbarkeit von Pensionszusagen

Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

Ermittlung von Betriebsstättengewinnen

vGA; Mehrheitsaktionär einer AG

Grundstücksübertragung auf eine GbR

Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

»Für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), auf Verlangen des Optionsberechtigten innerhalb der Optionsfrist den Optionsgegenstand zu verkaufen oder zu kaufen (Call/Put-Option), ist eine Verbindlichkeit in Höhe der dafür vereinnahmt

Kindergeld; österreichische Familienbeihilfe

Doppelbesteuerung; Begriff des ArbG bei Einschaltung ausländischer ArbN-Verleiher

Gemeinnütziger Verein, Selbstlosigkeit

BFH - 2003/8664

BFH - 2003/8658

BFH - 2003/8662

Gemeinnützigkeit: Auslegung von Satzungsbestimmungen

Feststellungsbescheid im Insolvenzverfahren

Prozessvollmacht, Ausschlussfrist zur Vorlage der Vollmacht

Bewertung eines Grundstücks mit leerstehendem Gebäude

BFH - 2003/3116

BFH - 2003/3098

Einzelunternehmen, entgeltliche Aufnahme eines neues Gesellschafters

Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten

Grunderwerbsteuer bei Abtretung eines Kaufangebots

Vororganschaftliche Mehrabführungen

Notwendige Beiladung, Nachholung im Revisionsverfahren

Grunderwerbsteuer beim Übergang auf eine Gesamthand

vGA; Forderungsverzicht unter Besserungsvorbehalt

vGA; Angemessenheit der Geschäftsführervergütung

NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

USt - Veräußerung einer Zahnarztpraxis mit Labor vor 1994

Bewertung von Nutzungsentnahmen

BFH - 2003/6441

Vorsteuerabzug bei Schulungskosten

Gewerblicher Grundstückshandel; zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude

Kein Verlustausgleichsverbot bei Nerzzucht

Verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerverkürzung

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger

Nachzahlungszinsen

AdV; Anfechtung des Leistungsgebots

Aufrechnung; Aussetzung des Verfahrens; Vorgreiflichkeit

GrSt, persönliche Verhältnisse der Stpfl.

Vorsteuerabzug, Leistungsbeschreibung

Noch einzulegende NZB; verspäteter PKH-Antrag

Gemeinnütziger Wohnstift; Aufwendungen für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis

BFH - 2003/6478

Wiedereinsetzung; Beweiskraft eines Sendeprotokolls

NZB: Verfahrensmangel - fehlende Entscheidungsgründe, fehlerhafte Beweiswürdigung

NZB; unzureichende Ermittlung des Sachverhalts

BFH - 2003/4261

Wiedereinsetzung; Büroversehen

Liebhaberei; Pferdezucht

NZB: rechtliches Gehör; Buchwert eines Zuckerrübenlieferrechtes

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag