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BAG - Entscheidung vom 30.07.2002

3 AZR 471/01

Normen:
TVG § 1 (Auslegung)
Zulagentarifvertrag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung GmbH § 4
SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 2
SGB XI § 23 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1
ZPO § 256 Abs. 1

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Ausgleichszulage. Der Kläger war bei der Bundesanstalt für Flugsicherung als Beamter beschäftigt. Die im Jahre 1992 gegründete Beklagte ist eine GmbH, deren alleiniger [...]
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