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Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Unternehmenssanierung; Zuständigkeit Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat

Prozeßrecht; Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes; Zulässigkeit von Feststellungsanträgen

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Betriebsvereinbarung unter aufschiebender Bedingung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Fälligkeit einer Vergütung für Samstagsarbeit bei bestehendem Arbeitszeitkonto

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht - Beschränkung der Haftung des Betriebserwerbers für nachkonkursliche Abfindungsforderungen bei normativ fortwirkendem Sozialplan

Betriebliche Übung; Tariflohnerhöhung

Feiertagsvergütung; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Vereinbarung über zusätzliche Arbeitsleistungen

Entgeltfortzahlung Krankheit; Tarifliche Ausschlussfristen - tarifliche und gesetzliche Entgeltfortzahlung; Entgeltfortzahlung und Vergütung; Unabdingbarkeit; Nachweispflicht; gerichtliche Geltendmachung; Klageänderung; Klageerweiterung; Ausschlußfrist un

Kündigung - Werkleiter des Eigenbetriebs einer Bayerischen Gemeinde als Organ iSv. § 14 Abs. 1 KSchG; verhaltensbedingte Kündigung; Abmahnung; Auflösung; Weiterbeschäftigung; Kündigungsschutz; Organ

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; abgestufte Darlegungs- und Beweislast; Betriebsbegriff; Versetzungsmöglichkeiten innerhalb eines Stadtgebiets (Köln); unterschiedliche Arbeitszeiten; Vergleichbarkeit von Vollzeit- und Teilzeitbeschäf

Kündigung; Arbeitsvertragsrecht; Prozessrecht; Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb; Auflösung durch Insolvenz; Insolvenzverwalter-Partei kraft Amtes; Kündigungsschutzklage gegen insolvente Schuldnerin; Rubrumsberichtigung; verspätete Klagezustellung;

Kündigung; Schadenersatz - Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung; Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschulden

Schadenersatz; Ausschlußfristen - Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens; Ausschlußfrist

»1. Die Tarifvertragsparteien dürfen jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts heranziehen, die ihnen geeignet erscheint, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung voraussichtlich hätte erwarten k

Betriebsverfassungsrecht - Anfechtbarkeit von Zwischenbeschlüssen der Einigungsstelle; Zuständigkeits- und Regelungskonflikte; Heilungsmöglichkeit von Verfahrensfehlern in der Einigungsstelle

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Übung - Auslegung; Aufhebungsvertrag; Konzernbetriebsvereinbarung; betriebliche Übung; Unklarheitenregel; vorgezogene Inanspruchnahme von Altersrente; doppelte ratier

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Personelle Kontinuität des Betriebsrats; 'Hilfe zur Arbeit'; Widerspruchlose Fortsetzung; Begünstigungsverbot

Befristungsrecht; Altersgrenze - Arbeitsvertragliche Altersgrenze eines Flugzeugführers; Anwendbarkeit des § 41 Abs. 1 Satz 2 LuftBO

Befristungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrags; Vertretung

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertragaußergerichtlicher Vergleich und soziale Erwägungen des Arbeitgebers als Befristungsgründe

Befristungsrecht; Kontrolle befristeter Arbeitsbedingungen - Befristung einzelner Vertragsbedingungen; Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG 1996; Unanwendbarkeit des BeschFG auf die Befristung von Arbeitsbedingungen

Schadensersatz; Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht; Ausschlußfristen; Nachweisrecht - Nachweis von Ausschlußfristen; Nachweisgesetz und Auslegungspflicht nach § 8 TVG; Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Auslage des Tarifvertrages im Be

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Abgrenzung der Sachgründe Haushaltsmittel und vorübergehender Mehrbedarf; Abgrenzung der Befristungsgrundformen Zeitangestellter und Aushilfsangestellter

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht - Rückwirkende Tariföffnung

Betriebsverfassungsrechtt; Tarifauslegung - Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen; Verfahrensfehler

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht; Betriebliche Übung; Gleichbehandlung - Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung; Ablösung durch tarifliche Neuregelung; Gleichbehandlung

Tarifauslegung; Zulage - Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale

Gratifikation/Sondervergütung; Schadensersatz; Tarifrecht: Öffentlicher Dienst; Urlaub; Zulage; Prozessrecht - Übernahme eines Arbeitnehmers durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gemäß Art. II § 15 d SGB IV; Ansprüche auf jährliche Sonderza

Öffentlicher Dienst; Stationierungsstreitkräfte - Überbrückungsbeihilfe; Ausschlußfrist

Tarifauslegung; Stufenfindung bei Höhergruppierung - Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz Bezifferbarkeit; Feststellungsstreit über die maßgebliche Vergütungsstufe einer unstreitigen Vergütungsgruppe; Berechnung des Garantiebetrags bei Höhergruppie

AVR Caritasverband - Rufbereitschaft; Zeitvorgabe zur Arbeitsaufnahme; Bestimmungsrecht des Arbeitgebers

Öffentlicher Dienst; Abfindung; Ausschlußfrist; Vergütung

Beihilfe nach EKT; Ausschluß von Beschäftigten und Anspruchsberechtigten der Altersversorgung, die nicht Mitglied der Beschäftigungskasse sind; Gleichheitssatz

Öffentlicher Dienst; Stationierungsstreitkräfte - Überbrückungsbeihilfe; Ausschlußfrist

Entgeltfortzahlung Krankheit - Krankengeld; Zuschuß zum Krankengeld; Beitragspflicht des Krankengeldes; Pflegeversicherung; Bruttokrankengeld; Nettokrankengeld

Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte

Mutterschutz; Entgeltfortzahlung Krankheit - Mutterschutzlohn; Ärztliches Beschäftigungsverbot; Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Schwangeren oder des Kindes; krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; psychische Belastungen am Arbeitsplatz; Verschlech

Entgeltfortzahlung Krankheit; Flexible Arbeitszeit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Lohnausfallprinzip; flexible Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Zeitguthaben; Zeitschuld; Zeitgutschrift; Zusatzschichten; Freischichten; Zeitausgleich; Ausgleichszeitr

Prozessrecht - Richterablehnung; Rechtsmittel

Tarifrecht; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers am Fachgymnasium einer Gewerbeschule; Lehrbefähigung für 'Gemeinschaftskunde'

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft in der Notrufzentrale

Eingruppierung Lehrer; Eingruppierung öffentlicher Dienst; Zulage - Rückgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin wegen Änderung der Schülerzahlen; Einstellung einer Amtszulage

Kündigung; Schadensersatz - Schadensersatz bei unterbliebener Versetzung eines Wahlvorstandsmitglieds für die Betriebsratswahlen

Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht - Bochumer Verband; zweigeteilte Ruhegeldanpassung; Anpassung einer Betriebsrente; Wirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses; unterschiedliche Anpassungssätze; branchenbezogene Differenzierung; Begriff der 'Bergbauu

Tarifrecht; Betriebsverfassungsrecht - Tarifvertragliche Ausschlußfrist; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

(Versäumung der Berufungsbegründungsfrist)

Recht der betrieblichen Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung; Anspruchsbegrenzung; Mindestaltersklausel bei betrieblicher Witwenversorgung; Härteklausel

Betriebliche Altersversorgung - Versicherungsmißbrauch in der betrieblichen Altersversorgung; Eintritt der Unverfallbarkeit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BetrAVG aF: Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der früheren DDR

Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Übung - Geltung einer Betriebsvereinbarung in einem Betriebsteil

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle; Mitbestimmung der Personalvertretung bei Flugumläufen

Arbeitslohn; Berufsbildung; Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Entlohnung eines Hausmeisters einer Polizeidirektion nach MTL II; Ausbildung zum Kfz-Handwerker bzw. Kfz-Mechaniker als einschlägiger anerkann

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen

Befristungsrecht - Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten; Prüfungszeitpunkt; Interesse des Luftfahrtunternehmers an der Beachtung öffentlich-rechtlicher Soll-Vorschriften und an der Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs; Übergangsversorgun

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung eines von der Arbeit freigestellten Personalratsmitglieds; Wiedereinstellungsanspruch nach Befristung

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Zulage; Arbeitsvertragsrecht; Prozeßrecht - Einseitige teilweise Erledigterklärung durch den Kläger in der Berufungsinstanz; Eingruppierung: Vermessungsingenieur (Photogrammeter) nach Anlage 1 a zum BAT-O/BL

Befristungsrecht - Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten; Anwendbarkeit des § 41 Abs. 1 Satz 2 LuftBO; Fiktion der Rechtswirksamkeit einer Befristung

Tarifrecht - Gleichstellungsabrede bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers; Bezugnahmeklausel; Voraussetzungen für ihre Auslegung als Gleichstellungsabrede

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung

Kündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung

Abmahnung; Prozeßrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - 2002/12616

Aufhebungsvertrag; Betriebsübergang; Kündigung; Schadenersatz; Umstrukturierung; Wiedereinstellung - Betriebsbedingte Kündigung; Ordentliche Kündigung wegen insolvenzbedingter Betriebsstillegung; Sozialwidrigkeit der Kündigung wegen Anspruch auf Weiterbes

Tarifrecht - Freistellungsrecht des Arbeitgebers; Berufsausübungsfreiheit; Tarifautonomie

Ausschlußfristen - Einzelvertragliche Ausschlußfrist

Urlaubsabgeltung aufgrund besonderer tariflicher Vorschrift; Ausschlußfristen - Tarifliche Urlaubsabgeltung bei Krankheit; Tarifliche Ausschlußfristen

Zusatzrente; Auslegung Tarifrecht - Übergangsversorgung; Gleichbehandlung

Tarifrecht öffentlicher Dienst - Nebentätigkeit eines Arztes beim Medizinischen Dienst der gesetzlichen Krankenkassen; Erstattung von Gutachten für private Kranken- und Pflegeversicherungen

Arbeitsvertragsrecht; Nebentätigkeit nach AVR-Caritas - Nebentätigkeit eines Krankenpflegers als Bestatter; Zulässigkeit einer Nebentätigkeit nach § 5 Abs. 2 AVR-Caritas

Tarifauslegung - Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes; Anspruch auf Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes; Zumutbarkeit der Annahme eines anderen angebotenen Arbeitsplatzes; Angebot einer Teilzeitbeschäftigung; einzelfallbezogen

Prozeßrecht; Kündigung - Erledigung der Hauptsache; Betriebsstillegung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung der Kündigungsfristen; Notwendigkeit einer Sozialauswahl bei Entlassung aller Arbeitnehmer entsprechend den unterschiedlichen Kündigungsfr

Arbeitnehmerstatus; Befristungsrecht; Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Einzelvertraglicher Kündigungsausschluß; Feststellungsinteresse; Motorrad-Rennfahrerin; Arbeitnehmerin oder arbeitnehmerähnliche Person?; fristlose Kündigung; wichtiger betriebsbeding

Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Kündigung - Aufhebungsvertrag; viermonatige Verlängerung der Probezeit durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag in einem unbefristeten Probearbeitsverhältnis; Umgehung des Kündigungsschutzes; bedingte Wiederein

Kündigung; Auflösung - Auflösung eins Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Kündigung eines Schwerbehinderten; notwendige Zustimmung der Hauptfürsorgestelle, wenn der Schwerbehinderte den Antrag auf Anerkennung erst nach dem Zugang der Kündigung gestellt hat?

Kündigungsrecht; Tarifvertragsrecht - Tarifliche Kündigungsfrist und Kündigungsfristengesetz

Entgeltfortzahlung Krankheit; Zulage - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Bemessungsgrundlage; tarifliche Begrenzung der gesetzlichen Entgeltfortzahlung; tarifliche Zuschläge; Nachtschichtzuschläge; tarifliche Grundvergütung; Lohnausfallprinzip; Lebens

Arbeitsvergütung; Arbeitszeitkonto

Betriebliche Übung; Tariflohnerhöhung; Klage auf künftige Leistungen

Freistellung; Anrechnung anderweitigen Verdienstes; Auskunft

Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht - Keine Zusatzversorgung für Hochschullehrer; 'Urteil ohne Gründe', wenn Parteivorbringen nicht ausdrücklich berücksichtigt worden ist; Gleichbehandlung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Begriff de

GmbH-Recht; Prozeßrecht - Nachtragsliquidation GmbH; Prozessführungsbefugnis

Jahressonderleistungen - Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst bei Verringerung der Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubs

Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung; Gleichbehandlung; mittelbare Diskriminierung

Betriebliche Altersversorgung; Höhe der Betriebsrente; Auslegung einer an die Beamtenversorgung angelehnten Versorgungszusage; Anrechnung von Unfallrenten

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Eingruppierung: Feuerwehrtechnischer Dienst Bundeswehr; Eingruppierung bei (behaupteter) Tariflücke; Auffangfunktion der Merkmale des Allgemeinen Teils der Anlage 1 a zum BAT, Voraussetzung für ihre H

Rechtsweg; Rechtsnachfolge; Konkursverschleppung; Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung

Tarifauslegung - Jahressonderzahlung im Gebäudereiniger-Handwerk

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Transportleistungen als Nebenarbeiten (Zusammenhangstätigkeiten); Verjährung

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Asbestsanierungsarbeiten; Zusammenhangstätigkeiten; Mischbetrieb; Winterbauförderung

Tarifauslegung - Heimzulage

Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen; Tarifrecht; Betriebsübergang - Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen des 'Dritten Weges'; normative Wirkung; Betriebs(teil)übergang; arbeitsvertragliche Bezugnahme; normativer Geltungsanspruch; analoge Anwendung des § 61

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Gebietsarzt im Medizinischen Dienst; Bedeutung der Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers; Feststellung des Tätigkeitszuschnitts bei der Eingruppierung nach der 'überwiegend ausgeübten Tätigkeit';

Tarifauslegung - Inhalt der Arbeitspflicht des Trompeters; Anspruch auf eine besondere Vergütung für das Spielen der amerikanischen Trompete (Jazztrompete); deutsche und amerikanische Trompeten als verschiedene Instrumente; Trompetenbegriff des TVK

Tarifauslegung; Tarifrecht öffentl. Dienst - Anrechnung von Wochenurlaub auf die Bewährungszeit

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung; Revisionseinlegung durch Rechtsanwalt auf dem Briefkopf einer Gewerkschaft

(Tarifgeltung im Beitrittsgebiet)

Öffentlicher Dienst - Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit

Öffentlicher Dienst - Altersbedingte Reduzierung der wöchentlichen Regelstundenzahl nach der Arbeitszeitverordnung Lehrer des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Februar 1992 bei Geltung des Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA vom 3. Februar 1997

Kündigungsschutz; Sozialauswahl - Betriebsbedingte Kündigung; Herausnahme von 'Leistungsträgern' aus der Sozialauswahl; Interessenausgleich mit Namensliste; Mitteilungspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KSchG; grobe Fehlerhaftigkeit

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Unternehmerentscheidung

Kündigung - Ordentliche krankheitsbedinge Kündigung; Wiederholungskündigung; langanhaltende Krankheit; Negativprognose; vorprozessuale Weigerung des Arbeitnehmers, die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien; erhebliche Beeinträchtigung bet

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Beendigung des Reinigungsauftrags; Beteiligung des Arbeitgebers an Neuausschreibung; Kündigung vor Entscheidung über die Neuvergabe; 'Vorratskündigung'

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Mitbestimmung bei Akkordentlohnung; Regelung durch Spruch der Einigungsstelle

Betriebsverfassungsrecht - Leitender Angestellter; Bereichsleiter einer Spielbank

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Besitzstandzahlungen; Anrechenbarkeit einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche Zulagen

Betriebsverfassungsrecht - Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung; Auslegung eines Sozialplans

Arbeitnehmerstatus; Prozessrecht - Feststellungsinteresse; Arbeitsverhältnis; freie Mitarbeit; vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung; vergangenheitsbezogene Statusklage; vergangenheitsbezogene Bestandsschutzklage; präjudizielle Wirkung der Feststellung

Arbeitslohn; Ausschlussfristen - Überstunden; Mehrarbeit; Abgeltung von Mehrarbeit durch Pauschalvergütung; Ausschlussfristen; Geltendmachung der Forderung; Lohnabrechnung; Beweislast bei Überstunden; leitende Angestellte

»Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß einer bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, läßt dies den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts unberührt, wenn der Arbeitgeber mit der bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit sicher

Teilzeitbeschäftigung - Teilzeitbeschäftigung; übliche Vergütung

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Eingruppierung Lehrer; Musiklehrer an Hochschulen; Instrumentalunterricht; Rechtskraft des Eingruppierungsurteils; Streitgegenstand der Eingruppierungsklage; hinrei

Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Befristeter Arbeitsvertrag; tarifliche Befristungsgrundform des Zeitangestellten und des Aushilfsangestellten; vorübergehender Arbeitskräftebedarf; Haushaltsmittel; mißbräuchliche Berufung auf an sich wir

Befristungsrecht - Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei vorgezogener Altersrente; Fiktion der Vertragsverlängerung; Berechnung des Dreijahreszeitraumes des § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB VI

Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Befristeter Arbeitsvertrag; Abgrenzung der Sachgründe zeitlich nur begrenzt verfügbarer Haushaltsmittel und der Vertretung; Abgrenzung der Befristungsgrundformen Zeitangestellter und Aushilfsangestellter

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Personalvertretungsrecht - Vertretungsweise (§ 24 Abs. 2 BAT) und vorübergehende (§ 24 Abs. 1 BAT) Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Kontrollmaßstab bei zeitlich begrenzter und zeitlich nicht begrenzter vorüber

Eingruppierung Privatwirtschaft; Gleichbehandlung - Eingruppierung eines Marketing-Assistenten bei der Deutschen Telekom; Beamtendienstposten; Gleichbehandlung

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin; Sonderpädagogische Fachkraft; pädagogische Zusatzausbildung

Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

Schadensersatz - Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung; betrieblich veranlaßte Tätigkeit

Betriebliche Altersversorgung; Betriebliche Übung - Erklärungswert eines bestimmten wiederholten Verhaltens, das stets mit einer gleichförmigen und genauen Bezugnahme auf die Versorgungsordnung verbunden wird

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Schlechterstellung; Darlegungs- und Beweislast; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse

Tarifauslegung - Tarifliche Sonderzahlung im Einzelhandel; Einbeziehung von Mehrarbeitsstunden bei Teilzeitbeschäftigten; individuell zustehendes monatliches Tarifentgelt

Prozeßrecht; Konkursrecht - Abfindung aus einem vom Konkursverwalter mit den Arbeitnehmern eines betriebsratslosen Betriebes vereinbarten 'Sozialplan'; Konkursrang; Masseforderung mit vereinbartem Rangrücktritt; entgegenstehende Rechtskraft eines Prozessu

Arbeitslohn; Prozeßrecht; Drittschuldnerklage - Gerichtliche Zuständigkeit für die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen bei Abtretung

Kündigung; Arbeitnehmerstatus; Prozeßrecht - Urteil ohne Tatbestand; Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH; ruhendes Arbeitsverhältnis

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung nach Betriebsübergang und Widerspruch des Arbeitnehmers; Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz

Urlaubsrecht - Anrechnung von 'Kur-Tagen' auf Tarifurlaub

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

Eingruppierung Lehrer

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin - konstitutive Bedeutung der Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag

Deutsche Gerichtsbarkeit als Prozessvoraussetzung - Staatenimmunität

Eingruppierung Lehrer - Zulage für höherwertige Tätigkeiten; Zulage nach § 24 BAT-O; kommissarische Wahrnehmung einer Schulleitungsfunktion

Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG; Parteifähigkeit der aufgelösten GmbH; Berücksichtigung künftiger Restitutionsgründe im Revisionsverfahren; Vertretenmüssen iSd. § 9 Abs. 1 MuSchG; Verlust einer Mitteilung über die Schwangerschaft auf dem Po

Lehrereingruppierung - Vergütung von Lehrkräften bei höherwertiger Tätigkeit; Eingruppierung von Lehrern in Sachsen - Bestellung einer Lehrerin zur kommissarischen Schulleiterin kraft Direktionsrechts - maßgebliche Vergütungsgruppe bei vertretungsweiser W

Öffentlicher Dienst - Anspruch eines freien Mitarbeiters der Deutschen Welle auf eine Ausgleichszahlung nach Beendigung der Tätigkeit

Prozeßrecht - Besetzung des Berufungsgerichts; gesetzlicher Richter; Ablauf der Amtszeit eines ehrenamtlichen Richters und Wiederernennung

Betriebsübergang - Schuhproduktion; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Übernahme von Wirtschaftsgütern und Eingliederung in bestehende Organisation; Änderung des Betriebszwecks

Betriebsübergang; Kündigung - Schuhproduktion; Klagefrist bei Kündigung durch den Konkursverwalter

Öffentlicher Dienst - Vergütung bei Teilnahme am Manöver

Kündigung; Zulage - Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Abbau einer Zulage

Anrechnung von 'Kur-Tagen' auf Tarifurlaub

Treu und Glauben - Verwirkung

Recht des öffentlichen Dienstes - Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst bei endgültiger Stellenbesetzung

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer Wirtschaftszeitung

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Tarifrecht im öffentlichen Dienst; Gleichbehandlung; Verfassungsrecht - Hamburger Ruhegeldgesetz; Zusatzversorgung; Eigenbeteiligung; gerichtliche Überprüfung von Landesgesetzen; Streitgegenstand; Gesetzgebungszu

Arbeitnehmerweiterbildung; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmung bei Bildungsurlaub; Zuständigkeit der Einigungsstelle

Personalvertretungsrecht; Prozeßrecht - Stationierungsstreitkräfte; Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger; Feststellungsinteresse

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen

Betriebliche Übung; Arbeitszeit - Überstunden; pauschale Überstundenvergütung; betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; regelmäßige Arbeitszeit bei der Feuerwehr; 'vorübergehende Festlegung' einer Pauschalzahlung; Arbeitsleistung und Bereitschaftsdienst

Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweisgesetz

Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten

Internationale Zuständigkeit

Arbeitnehmerstatus; Arbeitslohn - Rückabwicklung nach einem Statusurteil; Rundfunkanstalt; freie Mitarbeit; Arbeitsverhältnis; rückwirkendes Statusurteil; Überzahlung; Verrechnung bei fehlerhafter Statusbeurteilung; ungerechtfertigte Bereicherung; Kenntni

Prozeßrecht - Berufungsbegründungsfrist

(Befristungsrecht; Arbeitsvertragsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Vorbehalt; Voraussetzungen für die Befristungskontrolle des vorletzten Vertrags= Orientierungssätze: 1. Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen ist grundsätzlich

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Sachgrund der Vertretung; Beendigungsvereinbarung mit dem Vertreter für den Fall des Ausscheidens des Vertretenen aus dem Arbeitsverhältnis

Befristungsrecht - Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG; Sachgrundbefristung; Anwendung des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996; Anforderungen an eine konkludente Abbedingung des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag zur Weiterbildung als wissenschaftlicher Nachwuchs, hier: Habilitation

Betriebsverfassungsrecht - Beendigung des Amts des Gesamtbetriebsrats bei Veräußerung sämtlicher Betriebe eines Unternehmens auf zwei andere, rechtlich selbständige Unternehmen

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; Mitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal

Betriebsverfassungsrecht - Zustimmungsverweigerung durch Telefax

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Gleichbehandlung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses während der Nachwirkung eines Tarifvertrags; Gleichbehandlung mit Tarifunterworfenen; Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung; Höhe der Vergütung bei Ver

Prozeßrecht; Konkursrecht - Abfindungsvergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzprozesses nach Konkurseröffnung: Masseschuld oder Konkursforderung?; Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO trotz erteilter vollstreckbarer Ausfertigung?; Möglichk

Schadenersatz; Konkursrecht - Sozialplanabfindung im Konkurs; Auslegung eines außergerichtlichen Abfindungsvergleichs; Vorschuß auf Sozialplanabfindung als Schadenersatz?

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Eingruppierung nach dem BAT; Wirksamkeit einer 'vorübergehenden' Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tätigkeitsübertragung zur Erprobung; Erprobungsdauer; Rechtsfolgen bei nicht b

Insolvenz; Ausschlußfristen - Komplementärhaftung; Ausschlußfristen und Verjährung im Konkurs

Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage; Prozeßrecht - Gefahrenzulage für Erzieher in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Station einer Universitätsklinik; Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung

Gratifikation/Sondervergütung; Provision/Umsatzbeteiligung - Maßregelungsverbot; Ausschluß von freiwilliger Leistung; Zweckbestimmung einer freiwilligen Leistung

Verhaltensbedingte Kündigung; Redakteurin an Tageszeitung; Vorwurf, nicht näher spezifizierte 'Stasi-Kontakte' verschwiegen zu haben; Fragerecht; Tendenzverstoß durch Artikel; Abmahnung; Auflösungsantrag; Polemische Äußerung der Arbeitnehmerin; Meinungsfr

Kündigung - Kündigungsschutz; Kleinbetriebsklausel; Konzernholding mit weniger als sechs Mitarbeitern; Hinzurechnung der Arbeitnehmer der Tochterunternehmen [Autohäuser] bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl?; Auflösungsantrag

Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung; Darlegungslast

Kündigung; Tarifrecht; Betriebsverfassungsrecht; Arbeitslohn; Zinsen - Betriebsbedingte Kündigung; Teilbetriebsstillegung oder Organisationsänderung; tarifliche Unkündbarkeit; außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist; Umdeutung; Sonderkündigungsschutz

Tarifrecht; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Sprachlehrerin an einer Hochschule; Bewährungsaufstieg

Betriebsübergang - Betriebsübergang vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Insolvenzgeld

Eingruppierung Lehrer; Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Berufsschullehrers; Diplom-Wirtschaftsingenieur; pädagogische Hochschulausbildung

Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskasse Baugewerbe; Rumänien

Inhaltsbestimmung einer betrieblichen Übung - Betriebliche Altersversorgung; Anspruch aus betrieblicher Übung; Voraussetzungen der betrieblichen Übung; Auslegungsgrundsätze; Inhalt der betrieblichen Übung; Freiwilligkeitsvorbehalt und Vorschaltzeit

Voraussetzungen der Anpassungspflicht nach § 16 BetrAVG - Betriebliche Altersversorgung; Anpassung der Betriebsrenten bei einer Abwicklungsgesellschaft; Anpassung und Berechnungsdurchgriff im Konzern; seitens eines beherrschenden Unternehmens gesetzte ver

Tarifrecht - Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes auf Arbeitgeber mit Sitz in Polen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden

Tarifvertragsrecht - Übertarifliches Gehalt und Tarifgehaltserhöhung; Auslegung eines Tarifvertrages: 'Einmalzahlungen' als pauschale Tarifgehaltserhöhungen

Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskasse Baugewerbe; Slowakische Republik

Altersteilzeitrecht - Steuerlicher Progressionsvorbehalt; Altersteilzeitvereinbarung; Verletzung von Aufklärungspflichten

Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. Arbeitnehmerentsenderechtes; Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes auf Arbeitgeber mit Sitz in Polen, die Arbeitnehmer nach Deutschland ents

Entgeltfortzahlung Krankheit - Lohnausfallprinzip; Höhe der Entgeltfortzahlung; Mehrarbeit; Überstunden; Mehrarbeitszuschlag; Überstundenzuschlag; regelmäßige Arbeitszeit; individuelle Arbeitszeit; betriebliche Arbeitszeit; Arbeitszeitsockel; Schwankungen

Entgeltfortzahlung; regelmäßige Arbeitszeit

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistenten

Befristungsrecht - Anwendbarkeit des § 1 BeschFG 1996; Abbedingung der Rechtfertigungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anwendung des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 trotz Benennung eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Entgeltfortzahlung; regelmäßige Arbeitszeit

Befristungsrecht; Prozeßrecht - Rücknahme einer Entfristungsklage

Tarifauslegung - Reisezeit von mehr als vier Stunden als dienstliche Inanspruchnahme des Musikers; Berücksichtigung von Reisediensten bei der wöchentlichen Höchstbelastungsgrenze; Vergütung tarifrechtlich nicht zulässiger Überarbeit; Berechnung der Reisez

Prozeßrecht - Berufungsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung von Amts wegen; fristlose Kündigung wegen behaupteter unzulässiger Manipulationen bei Abrechnung von für Eigenbedarf entnommenen Waren; Darlegungs- und Beweislast bei von Arbeitnehmer vorg

Tarifauslegung - Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten; Kürzung des Unterschiedsbetrags zwischen den einzelnen Stufen des Ortszuschlags bei Teilzeittätigkeit; Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wö

Kündigung; Tarifrecht öffentl. Dienst - Tarifliche Unkündbarkeit; Ausschluß der außerordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung; außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist; Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers, auch außerhalb der Behörde oder V

Kündigung - Beginn und Lauf der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG bzw. einer vertraglich vereinbarten Probezeit

Betriebsübergang; Kündigung - Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Stationierungsstreitkräfte; Öffentlicher Dienst - Fahrkostenerstattung und Überstundenvergütung [TV AL II]

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozeßrecht - Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG; Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Anstiftung zur und Beteiligung an einer Betriebsbesetzung sowie

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Nachteilsausgleich; Auflösung des klinikeigenen Labors und Fremdvergabe der Laboruntersuchungen in psychiatrischer Klinik; Übertragung verbleibender Restarbeiten auf andere Arbeitnehmer; Be

Europarecht; Öffentlicher Dienst - Berechnung der Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich; Berücksichtigung fiktiver deutscher Lohnsteuer bei in Frankreich lebendem Empfänger; keine Berücksichtigung der in Frankreich zu zahlenden Steuern

Urlaubsrecht - Anrechnung von 'Kur-Tagen' auf Tarifurlaub

Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel als Zwischenziel der Ausbildung zur Handelsassistentin; Beendigung des Vertragsverhältnisses nach erfolgreicher Ablegung der Abschlußprüfung zur Kauffrau im Einzelhandel; Anwendung der für Berufsausbildungsverhältni

Einseitige Erklärung der Erledigung der Hauptsache in der Revisionsinstanz; Erhöhung des Anteils der von einer Kassenkraft in einem Hallenbad durchzuführenden Reinigungstätigkeiten; keine Verpflichtung zur Verrichtung von Reinigungsdiensten bei Leistungsu

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Öffentlicher Dienst - Überbrückungsbeihilfe bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

Tarifauslegung - Tarifauslegung; Begriff 'vollkontinuierlich'; Pausenvergütung; Nachtschichtzulagen

Tarifauslegung; Zulage - Tarifauslegung; Ausgleichszulage; Nettobeamtenbesoldung; Umrechnung auf eine vergleichbare Angestelltenvergütung; Abtastverfahren; Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge; Steuerfreibeträge

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Betreiben eines Bauhofs für einen angeschlossenen Betrieb

Betriebsverfassungsrecht - Karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft; Selbstbestimmungsrecht der Kirchen; Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes; Unanwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen W

Sozialplan; Insolvenzrecht - Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan: Masseverbindlichkeiten oder Insolvenzforderungen?, Feststellungsinteresse

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Geltung der SR 2 y BAT auf im Beitrittsgebiet begründetes Arbeitsverhältnis auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarung; Befristungsgrundform Zeitangestellter

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung von Erzieher in der Tätigkeit eines Sozialpädagogen im Sozialdienst auf der Suchtstation eines Krankenhauses; Abgrenzung zwischen psychotherapeutischen Behandlungen und sozialpädagogischen Aufgaben; Über

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Restaurateurin im Museum; Zuschnitt der Arbeitsvorgänge; alleinige Zuständigkeit für die Restaurierungsarbeiten; fehlende Vorhersehbarkeit der erforderlichen Fachkenntnisse und Leistungen

Befristungsrecht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentenbezug

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Rohrnetzbauers, der in einem Versorgungsbetrieb einer Stadt in dem Bereich Instandhaltung der Gas- und Wasserrohrsysteme tätig ist; zusätzliche Spezialausbildung; komplizierte und vielseitige Arbei

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Arbeitvertragsrecht - Vergütung Fluggastkontrolleur bei vertraglicher Verweisung auf BAT

Befristungsrecht; Tarifrecht - Tarifvertragliche Altersgrenze; Tarifautonomie; Schutzpflicht des Staates für Grundrechte; Arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle

Gesellschaftsrecht; Konkurs - Durchgriffshaftung; Bevorrechtigte Forderung im Konkurs

Wettbewerbsverbot; Vertragsauslegung - Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich

Befristungsrecht; Urlaub; Arbeitsvertragsrecht - Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen; Abrufarbeitsverhältnis; Befristung von Eintagesarbeitsverhältnissen

Aufhebungsvertrag; Wettbewerbsverbot; Arbeitsvertragsrecht - Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel im Vergleich

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Prozeßrecht - Kürzung einer tariflichen Sonderzahlung bei Krankengeldbezug für die Pflege eines erkrankten Kindes; Feststellungsklage

Personalvertretungsrecht; Prozeßrecht - Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung bei einer durch Änderungskündigung bewirkten Umsetzung

Betriebsverfassungsrecht; Eingruppierung Privatwirtschaft - Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung; Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 BetrVG per Telefax

Betriebsverfassungsrecht; Umstrukturierung; Ausschlußfristen; Prozeßrecht - Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Verschmelzung; Auslegung eines Sozialplans; rückwirkende Gehaltserhöhung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

Gratifikation; Sondervergütung; Tarifauslegung - Kürzung bei Krankheit

Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung - Weihnachtszuwendung; Wegfall bei Fehlzeiten; Weihnachtsgeld; Gleichbehandlung

Tarifauslegung; Zulage - Schichtzulage; Zeitspanne des Schichtdienstes

Provision/Umsatzbeteiligung; Schadenersatz; Arbeitsvertragsrecht - Provision eines Abonnentenwerbers; Anspruch auf Überlassung von Kundenadressen

Wettbewerbsverbot; Arbeitsvertragsrecht - Mandantenübernahmeklausel; Umgehung der Pflicht zur Karenzentschädigung

Betriebsübergang - Teilbetriebsübergang; Kündigung

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe als Lehrkraft im Land Berlin; Anspruch auf Abschluß einer Vergütungsvereinbarung

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Monteurs bei der Deutschen Telekom; Arbeitsposten für Beamte; Mischkategorisierung; Schlüsselbewertung

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen als Lehrkräfte im Land Berlin

Schadenersatz - Schadensersatz bei Eigenkündigung

Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen; Zurückweisung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Feiertagsvergütung; Arbeitszeitkonto

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit polnischer Fremdsprachenlektorin; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistenten; Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds im Hochschulbereich auf Grund landesgesetzlicher Bestimmung; Vereinbarkeit des § 90 Abs. 2 LPVG

Befristungsrecht - Altersgrenze; Änderung des Geburtsdatums

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Troncverwendung; Sachmittelkosten des Betriebsrats; Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweis der Geltendmachung durch Telefax

Befristungsrecht - Befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung; Zweckbefristung; Rechtsfolgen einer unzulässigen Befristung; Auslauffrist

Zivilprozeßrecht - Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung

Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Teilbetriebserwerber; Beschäftigungsmöglichkeit auf einem bei Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Teilübergang noch freien Arbeitsplatz; So

Prozeßrecht - Reichweite der Präjudizialität eines Zustimmungsersetzungsbeschlusses nach § 103 Abs. 2 BetrVG; Beweisverwertungsverbot

Berufungsurteil ohne Tatbestand

Länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten und ordentliche Kündigung; Manipulationen eines Spielbank-Croupiers

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Tarifauslegung; Befristungsrecht; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Betriebliche Altersversorgung; statische oder dynamische Verweisung auf tarifvertragliche Versorgungsregelungen; Abbau einer Üb

Diskriminierungsverbot - Lohngleichheit von Männern und Frauen; Altersfreizeit; mittelbare Diskriminierung

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenbezüge; Sterbegelder; 'Gnadengelder'; Sorgerecht; gemeinsamer Haushalt; Rechtskontrolle tarifvertraglicher Versorgungsregelungen; Grundrechtsbi

Prozeßrecht - Wiederaufnahmeverfahren: Nichtigkeitsklage; Zuständigkeit; Zulässigkeit: Beginn der Notfrist des § 586 Abs. 1 ZPO

Gratifikationen; Mutterschutz - Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz

Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Altersteilzeit; Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung; Diskriminierung

Betriebsverfassungsrecht; Urlaubsrecht - Urlaub für freigestellte Betriebsratsmitglieder - Umrechnung tarifvertraglich festgelegten Urlaubs bei rollierendem Arbeitszeitsystem

Sozialversicherungsrecht - Werkstudentenprivileg; Freiversuch

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung; Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft; Vertrag zugunsten Dritter

Kündigungsschutzverfahren; Prozeßrecht - Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; auch nach Neugestaltung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz keine Rechtsbeschwerde gegen Beschluß des Landesarbeitsgerichts nach § 5 Abs. 4 Sa

Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht - Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsteilübergang - Gleichstellungsabrede; Besonderheit: Beschäftigung des nicht tarifgebundenen Klägers außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Tarifverträge, an die der fr

Eingruppierung - Rehabilitationsberater in Ersatzkasse; Eingruppierung auf der Grundlage der 'überwiegend auszuübenden Tätigkeit'; Tarifautomatik; Tätigkeitsbeispiel und Eingruppierung; Tarifauslegung bei Fachbegriff; Eingruppierung bei Mischtätigkeit

Arbeitsschutz - Nachtarbeit; Zuschlag; Angemessenheit

Arbeitszeitkonto; Urlaub; Ausschlußfristen

Eingruppierung Lehrer; Tarifrecht - Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen nach Absinken der Schülerzahlen

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Druckers; Endlosdruckmaschine

Schadenersatz - Vorenthaltene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Begriff der vertragsgemäßen Abrechnung

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Kochs in der Systemgastronomie; Abgrenzung der Begriffe 'Systemkoch' und 'Koch' in der Systemgastronomie

Urlaubsrecht; Tariflohnerhöhung

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht; Personalvertretungsrecht - Personalratsbeteiligung; wiederholte Kündigung bei erster Kündigung durch Vertreter (Personalamt einer Stadt anstatt Oberbürgermeister); 'Verbrauch' der Personalratsbeteiligung

Saarländisches Landesrecht; Verfassungsrecht - Zusatzurlaub für 'Minderbehinderte' im Saarland

Befristungsrecht; betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Zusatzversorgung für Mentoren der Fernuniversität Hagen; Sind unbefristet beschäftigte Mentoren als 'wissenschaftliche Hilfskräfte' von der

Betriebsrentenrecht - Reallohnbezogene Obergrenze bei der Betriebsrentenanpassung: Feststellung der Reallohnentwicklung anhand der Entwicklung der Entgelte in einer repräsentativen Entgeltgruppe; gebündelte Anpassungsprüfung

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht - Verschlechterung einer Unterstützungskassen-Versorgung: zweistufige Mitbestimmung bei der Änderung einer Unterstützungskassen-Richtlinie; Anwendung der richterrechtlich entwickelten Rechtskontrolle

Tarifauslegung - Tarifauslegung: Garantielohn für leistungsgeminderte Arbeitnehmer gem. § 9 MTV Kautschukindustrie Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland in der ab 1. Juli 1998 geltenden Fassung; Teilnahme des Garantielohnes an Tariflohnerhöh

Rechtsweg; Arbeitnehmerentsendung; Bürgenhaftung

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Betriebsverfassungsrecht - Versetzung; Verletzung einer Beförderungschance; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs

Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht - Vergütungsanspruch bei Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit ohne Zustimmung des Betriebsrats; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung; Annahmeverzug bei Änderung der Lage der Arbeitszeit; fehlendes Erforde

Berufsbildung; Prozeßrecht - Rechtsweg; Berufsausbildung; Beschäftigung zur Berufsausbildung; Umschulungsverhältnis; Pflichten des Umschülers; berufsbildende Schule; sonstige Berufsbildungseinrichtung; Mediengestalter für Bild und Ton; wirtschaftliches In

Arbeitslohn; Gratifikation/Sondervergütung; Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Rückforderung einer Zuwendung bei Kündigung des Arbeitnehmers 'zum 1. April'; Verrechnung mit der Bruttovergütung

Tarifrecht; Betriebsübergang; Betriebliche Übung; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; Auslegung eines Formularvertrages durch das Revisionsgericht; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Sog. große dynamische Verweisung; Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bez

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozeßrecht - Zulässigkeit der Revision; Befähigung des Arbeiters im Sinne der Lohngr. 9 Fallgr. 1 des SV 2 a, 'die Regelung und Steuerung der Anlagen technischen Änderungen anzupassen'; Korrigierende Rückgruppierung; E

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Bereichsleitersekretärin in einer Forschungseinrichtung des Bundes; Korrigierende Rückgruppierung; Darlegungslast

Gratifikation/Sondervergütung; Betriebsverfassungsrecht - Sonderzahlung; Kürzung durch tarifliche Einmalzahlung

Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen Pensions-Sicherungsverein aG

Rechtsweg; Dienstleistungen in einem Verein

Ausbildungskosten - Verpflichtung des Ausbildenden zur Tragung der Kosten, die durch die Unterbringung und die Verpflegung des Auszubildenden am Ort einer auswärtigen staatlichen Berufsschule entstanden sind

Kündigung; Umstrukturierung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Teilbetriebsstillegung nach Übertragung von Dienstleistungen auf eine Service GmbH; Beibehalt der Arbeitgeberstellung der Beklagten; Betriebsübergang; gemeinschaftlicher Betrieb; konzernbezoge

Prozeßrecht - Wegfall des Feststellungsinteresses bei vergangenheitsbezogenen Anordnungen des Arbeitgebers; Befristeter Einsatz eines Arbeitnehmers bei einer Tochtergesellschaft

Berufsbildung - Höhe der Ausbildungsvergütung; Auslegung der Vergütungsabrede; Eigenständigkeit der im Berufsausbildungsvertrag getroffenen Vergütungsvereinbarung; tarifliche Ausbildungssätze als Mindestvergütung

Kündigung - Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers

Kündigung; Mutterschutz - Kündigung und Wahrung der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 MuSchG

Prozeßrecht; Urlaubsrecht; Ausschlußfristen - Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist

Altersteilzeitrecht - Begriff der vereinbarten Arbeitszeit nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ); Auswirkungen des unbezahlten Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 2 BAT auf die Dauer der wöchentlichen Arbei

Prozeßrecht - Revision ohne Zulassung durch Landesarbeitsgericht oder Bundesarbeitsgericht; absolute Revisionsgründe

Entgeltfortzahlung Krankheit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Entgeltfortzahlung 'für jeden Krankheitstag'; Entgeltfortzahlung für jeden Kalendertag; Freischichten; unregelmäßige Verteilung der Arbeitszeit; Lohnausfallprinzip; Referenzprinzip; Geld

Prozeßrecht - Zulässigkeit der Klage; Bestimmtheit von Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs; abschließende Gesamtklage

Mutterschutz; Entgeltfortzahlung Krankheit - Ärztliches Beschäftigungsverbot; Mutterschutzlohn; Beschäftigungsverbot; Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Schwangeren oder des Kindes; krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; psychische Belastungen am Ar

Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Arbeitnehmerbegriff

Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines (islamischen) Kopftuchs

Kündigung und Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter - Zurückweisung der Kündigung

Kündigungsschutz - Hilfsweise gestellter Auflösungsantrag des Arbeitgebers im Revisionsverfahren; betriebsbedingte Kündigung; Streichung einer Hierarchieebene; Darlegungslast; leitender Angestellter nach § 14 Abs. 2 KSchG

Kündigungsschutz; Auflösungsantrag - Auflösungsantrag des Arbeitgebers; vom Arbeitgeber zu verantwortende Zerrüttung; Verwertungsverbot für Auflösungsgründe, die der Personalvertretung nicht mitgeteilt wurden?

Ausschlußfrist

Zivilprozessrecht - Allgemeiner Feststellungsantrag; Streitgegenstand; Begrenzung des Streitgegenstands durch Vortrag der Parteien und Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung; doppelte Rechtshängigkeit

Schadensersatz - Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls; Haftungsausschluß für Personenschäden; vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls

Abmahnung; Kündigung; Personalvertretungsrecht - Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten oder eines Arbeitskollegen

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Sozialpädagoge mit Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut; Sozialpädagoge in einer Erziehungsberatungsstelle

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Wissenschaftlicher Assistent an der Universität; Anrechnung von Dienstzeiten in der ehemaligen DDR als Beschäftigungszeit gem. § 19 Abs. 1 und 2 BAT-O iVm. den Übergangsvorschriften sowi

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer von vornherein als Gleichstellungsbeauftragte eingestellten Arbeitnehmerin in einer kreisangehörigen Stadt mit 17.500 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen

Arbeitsvertragsrecht; Eingruppierung im kirchlichen Bereich - Korrigierende Rückgruppierung einer Sozialarbeiterin; Bewährungsaufstieg

Arbeitslohn; Berufsbildung; Tarifauslegung - Berufsakademieausbildung als Berufsausbildung iSd. § 13 MTV?; Berufsakademiestudent; Auszubildender im Sinne der §§ 1, 13 MTV für die Angestellten der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie?

Betriebsübergang; Tarifrecht; Betriebliche Übung - Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang; Betriebliche Übung

Tarifauslegung - Hier Auslegung des Begriffs 'Kündigungsfrist'

Invalidenversorgung nach dem HAmburger Ruhegeldgesetz - Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Umstrukturierung; Prozeßrecht und Invalidenversorgung; Hamburger Ruhegeldgesetz; Eintritt des Versorgungsfalles; Ausscheiden wegen Erwerbsunfähigkeit;

Tarifauslegung, hier: Begriff der 'monatlichen Regelarbeitszeit'

Betriebliche Altersversorgung; Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Änderung der Versorgungsregelungen; planwidrige Überversorgung; Anpassungsrecht; Nettogesamtversorgungsobergrenze; versorgungsfähiges Entgelt; 14. Monatsgehalt;

Betriebsverfassungsrecht - Wohnungsbau- und -verwaltungsgesellschaft als karitative Einrichtung der Kirche; Selbstverwaltungsrecht der Kirche

Betriebsverfassungsrecht - Abgrenzung der Zuständigkeit von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat für den Abschluß eines Sozialplans; Überprüfung des Spruchs einer Einigungsstelle

Gratifikation/Sondervergütung; Ausschlußfristen - Jubiläumszuwendung; Gesamtzusage; Freiwilligkeit; Widerruf; tarifliche Ausschlußfrist

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren; Mobile Bürotrennwände; Trocken- und Montagebau

Personalvertretungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Entgeltfortzahlung für Personalratsmitglied; Urlaubslohnaufschlag; Lohnausfallprinzip; teleologische Reduktion

Tarifauslegung; Tarifrecht Öffentlicher Dienst - Heimzulage; Betreutes Wohnen

Berufsbildungsrecht; Tarifvertragsrecht - Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen im Berufsausbildungsvertrag

Handelsvertreterrecht - Kosten der Ausbildung des selbständigen Handelsvertreters; vorformulierte Erstattungsabrede; Kündigungserschwerung; Kontrollfähigkeit der Erstattungsvereinbarung; unangemessene Benachteiligung; Angemessenheit des Interessenausgleic

Ausbildungsvergütung - Höhe der Ausbildungsvergütung; Ausbildungsvergütung im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Sozialplanforderung als nicht vollstreckbare Masseforderung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Auslegung eines Sozialplans; Veranlassen einer Eigenkündigung

Betriebsverfassungsrecht; Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Jahresabschlußvergütung; Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; tarifvertragliche Öffnungsklausel; Ablösungsprinzip bei Betriebs

Urlaubsrecht - Tarifliche Urlaubsberechnung im vollkontinuierlichem Schichtsystem ohne wochenbezogene Regelmäßigkeit

Heimarbeitsrecht - Mithaftung des Auftraggebers für Entgeltansprüche von Heimarbeitern gegenüber ihrem Zwischenmeister; Sorgfaltspflichten des Auftraggebers bei der Kalkulation der Zwischenmeistervergütung; Kompensation der die bindenden Festsetzungen unt

Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage; Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten bei der Stellenbesetzung

Urlaubsrecht; Tarifvertragsrecht - Tarifliche Urlaubsentgeltberechnung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995

Sozialkassenverfahren; Ausschlußfrist - Erstattungsansprüche des Arbeitgebers für Urlaubsgeld und Lohnausgleich nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe; Tarifliche Ausschlußfrist

Arbeitsvergütung; Spielbanken

Arbeitslohn - Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung; Vertragsauslegung; Formulararbeitsvertrag; Besoldungsanpassung; Versorgungsrücklage; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Alimentierungspflicht; Versorgungsbeitragsfreiheit der B

Bürgenhaftung für Mindestlohn

Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; vergangenheitsbezogene Statusklage; Arbeitsverhältnis; freie Mitarbeit; Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst; abstrakte Klärung des Sozialstatus; abstrakte Klärung der Kündigungsfrist

Verjährung - Unterbrechung; Hemmung; 'Höhere Gewalt' bei Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf Verfassungsbeschwerde

Annahmeverzug nach Kündigung - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs; Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats

§ 612 a BGB - Annahmeverzug; Umfang der Arbeitszeit; betriebliche Übung; Maßregelungsverbot; Gleichbehandlung

Krankheitsbedingte Kündigung; Personalvertretungsrecht; Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB - Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Anforderungen an die Beteiligung des Personalrats, hier: summarische Mitteilung der Fehlzeiten

Kündigungsschutz; Beweiswürdigung - Krankheitskündigung; Negativprognose; Beweiswürdigung; Anhörung des Betriebsrats

Kündigung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Schwerbehindertenrecht; Ausschlußfristen - Unverzüglicher Kündigungsausspruch nach Zustimmung der Hauptfürsorgestelle; Kündigungszugang per Postzustellung während einer Kur; Pflicht einer Arbeitne

Betriebsverfassungsrecht - Erziehungsurlaub/Elternzeit und Höhe der Sozialplanabfindung; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte; mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit neuerliche Antragstellung in zweiter Instanz nach erstinstanzlicher Antragsrücknahme; Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenkraftwagen

Betriebsverfassungsrecht; Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Konkursrecht - Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb; Sozialplan nach Konkurseröffnung; Auslegung von Sozialplänen; gesamtschuldnerische Haftung der einen Gemeinschaftsbetrieb führenden Unternehmen

Tarifrecht - Bezugnahme auf Tarifvertrag; Ergänzende Vertragsauslegung; 'Einschlägiger Tarifvertrag' bei einer ungewöhnlichen Fallgestaltung

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Eingruppierung einer Servicestellenleiterin einer AOK; Eingruppierung und Tätigkeitsbeispiel; Eingruppierung und Gleichbehandlung

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Eingruppierung eines gelernten Schlossers [Fachrichtung Stahlbau] mit der Tätigkeit des Baggerführers; Ausübung einer Tätigkeit, in der 'die Verwendung einschlägiger Berufsausbildungskenntnisse [Lehrken

Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht - Vertragsauslegung; Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, eine Vergütungsgruppenzulage nach dem BAT zu zahlen, wenn 'das Gehalt in Anlehnung an den BAT [für Gemeinden] VergGr. IV b frei vereinbart ... wir

Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht - Vertragsauslegung; Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Gehaltssteigerungen nach dem BAT zu zahlen, wenn 'das Gehalt in Anlehnung an den BAT [für Gemeinden], VergGr. IV a frei vereinbart ... wird ... un

Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht; Gesamtrechtsnachfolge - Eintritt des Erzbistums Hamburg in ein Dienstverhältnis mit dem Bistum Osnabrück im Zuge der Errichtung dieses Erzbistums; Anspruch einer Angestellten des Erzbistums Hamburg auf Vergütung nach den

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Schadenersatz; Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Übertragung der Betriebsprüfung von den gesetzlichen Krankenkassen auf die Rentenversicherungsträger; gesetzliche Funktio

Betriebliche Altersversorgung; Europarecht - Geschlechtsdiskriminierung beim Entgelt; Bindung eines Anspruchs auf Witwerrente an die Haupternährereigenschaft der früheren Arbeitnehmerin; Bindung des nationalen Gerichts an Erkenntnisse des Europäischen Ger

Tarifvertragsrecht - Tarifauslegung; tarifvertragliche Erweiterung des Weisungsrechts auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen über die arbeitsvertraglich beschriebenen Grenzen hinaus; Anforderungen an die Verwirkung von Rechten

Recht der betrieblichen Altersversorgung; Vertragsauslegung - Auslegung einer Ergänzungsvereinbarung zur Zusatzversorgung; Revisibilität der Auslegung von vielfach und wortgleich von demselben Arbeitgeber verwendeten Individualvereinbarungen; konstitutive

Betriebliche Altersversorgung; Betriebliche Übung; Gleichbehandlung - Auslegung; versorgungsfähige Bezüge; 'letztes Grundgehalt'; 'regelmäßige monatliche Bezüge'; 'fallweise bezahlte Überstunden'; Rufbereitschaften; betriebliche Übung; Gleichbehandlungsgr

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Betriebsvereinbarung; Rechtsfolgen einer Kündigung; Verweis auf Leistungsrichtlinien einer Unterstützungskasse; statische oder dynamische Verweisung; Auslegung eines der Betriebsverein

Öffentlicher Dienst - Anforderungen an die Berufungsbegründung; Umfang des Direktionsrechts bei Zuweisung einer Tätigkeit innerhalb derselben Vergütungsgruppe ohne Möglichkeit eines Bewährungsaufstiegs

Umfang der Freistellung einer Frauenvertreterin

Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten - Erstattung von Fortbildungskosten

Prozeßrecht - Umfang einer Lehrverpflichtung; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit Hochschuldozentin

Tarifrecht - Bezugnahme eines tarifgebundenen Arbeitgebers auf Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede, Merkmale

Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage: Feststellungsinteresse; Bezugnahme eines tarifgebundenen Arbeitgebers auf Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede, Merkmale; Auslegung typischer Vertragsklauseln durch das Revisionsgericht

Befristungsrecht; Tarifrecht - Tarifvertragliche Altersgrenze bei Piloten; Tarifautonomie; Schutzpflicht des Staates für Grundrechte; arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle

BAG - 2004/6856

Betriebsverfassungsrecht - Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat

Betriebsverfassungsrecht - Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat; Erforderlichkeit des Sachmittels; Beurteilungsspielraums des Betriebsrats; fernmündliche Erreichbarkeit aller Mitglieder des Betriebsrats zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben

Befristungsrecht; Tarifrecht - Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten; Tarifautonomie; arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle; Schutzpflicht des Staates für Grundrechte

Tarifrecht; Prozeßrecht - Bezugnahme auf Tarifvertrag; Bezugnahme auf nicht normativ wirkende Arbeitsbedingungen; Urteilsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage zur Zulässigkeit eines Arbeitseinsatzes am Samstag (in sog. Vorholschichten), Auslegung einer Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit; teilweise Ablösung eines nachwirkenden Tar

Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Vergütung für Arbeitsbereitschaft im Güterfernverkehr; Ruhepausen eines Kraftfahrers

Schwerbehindertenrecht; Betriebsverfassungsrecht - Beschäftigungsanspruch nach SGB IX und Rechte des Betriebsrats

Urlaubsrecht; Betriebsverfassung - Wahlrecht bei Urlaubsentgelt; Mitbestimmung des Betriebsrats

Recht der Altersteilzeit - Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer

Rechte behinderter Menschen - Befreiung von Mehrarbeit auf Verlangen des schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 124 SGB IX; Begriff der Mehrarbeit; Anspruch auf behindertengerechte Dauer und Lage der Arbeitszeit nach § 81 Abs. 4 Ziff. 4 SGB IX

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag zur Weiterbildung als wissenschaftlicher Nachwuchs; Nichtanrechnung von Zeiten des Erziehungsurlaubs und des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz auf die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses

Befristungsrecht - Auflösende Bedingung im Zeitvertrag eines Bundesligatrainers

Befristungsrecht; Entgeltfortzahlung Krankheit - Befristeter Arbeitsvertrag; Zeitangestellter; Angestellter für Aufgaben von begrenzter Dauer; Krankenbezüge nach § 37 BAT

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anwendung von § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 trotz Benennung eines Sachgrunds im Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Weihnachtsgeld; Erziehungsurlaub

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Nichtverlängerung einer Befristung; Rückzahlung

Arbeitnehmerbegriff; Kommissionär

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Insolvenzrecht - Kündigung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Durchführung einer geplanten Betriebsänderung; Nachteilsausgleich als Masseschuld oder Insolvenzforderung?

Tarifrecht - Tarifpluralität; Metallhandwerk/Baugewerbe; Spezialität eines Metallhandwerkstarifvertrages gegenüber den Bautarifverträgen

Arbeitnehmerstatus; Prozeßrecht - Verhandeln; Nichtverhandeln; Erörterung des Rechtsstreits; Sachantrag; Form der Antragstellung; Bezugnahme auf die Schriftsätze; Heilung des Formmangels; Säumnis; Auslegung von vergangenheitsbezogenen Statusanträgen; Fest

Prozeßrecht - Sprungrevision; Zustimmung zur Einlegung

Entgeltfortzahlung Krankheit; Betriebsübergang - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Krankengeldzuschuß; Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung; fehlende Arbeitswilligkeit; Teilbetriebsübergang; Widerspruch gegen den Betriebsübergang; böswilliges U

Unzulässigkeit der Aufrechnung

Betriebsbedingte Kündigung; Soziale Auswahl

Betriebsübergang; Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Berücksichtigung eines Widerspruchs eines Arbeitnehmers wegen eines vermeintlichen Betriebsübergangs

Berufsbildungsrecht - Rückzahlung von Ausbildungskosten zum Versicherungsfachmann/Versicherungsfachfrau BWV (= Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung einer Erzieherin in einem kirchlichem Kindergarten wegen Schließung einer Kindergartengruppe; Sozialauswahl; Punktekatalog entsprechend früherer Senatsentscheidung; Vertrauensschutz auf bisherige Rechtsprechung trotz

Kündigung; Vorruhestand und Altersteilzeit; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstillegung; Insolvenzverwalter; Arbeitnehmer in Block-Altersteilzeit; Kündigung durch Insolvenzverwalter in der Freistellungsphase

Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Berufsbildung - Erstattung von Kosten der Weiterbildung

Mitbestimmung bei sog. Insichbeurlaubungen von Beamten nach § 4 Abs. 3 PostPersRG; Zuständigkeit der Einigungsstelle; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle; Feststellungsinteresse für die Anfechtung solcher Beschlüss

Arbeitskampfrecht; Tarifrecht; Prozeßrecht - Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber; relative Friedenspflicht; Koalitionsfreiheit; tarifvertragliche Verpflichtung zur Übernahme eines besonderen Kündigungsschutzes in Arbeitsvert

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende Betriebsvereinbarung; Rechtskontrolle der Ablösungsregelung

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung; Rechtskontrolle der Ablösungsregelung

Prozeßrecht - Streitwert; wiederkehrende Leistungen; Rückstände; Klage auf künftige Leistungen; Teilurteil

Recht der betrieblichen Altersversorgung - Berechnung einer Versorgungsanwartschaft; Auslegung einer Versorgungsordnung und einer einzelvertraglichen Vereinbarung zur Anerkennung von Vordienstzeiten

Arbeitskampfrecht; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats während eines Arbeitskampfs; Feststellungsinteresse; Beschlussberichtigung

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Fachleiters an Staatlichen Seminaren für Lehrerbildung des Freistaates Sachsen, Feststellung der Eignung im Beurteilungsverfahren

Eingruppierung Lehrer; Gleichbehandlung - Eingruppierung eines Lehrers mit einem ausländischen Hochschulabschluß; Feststellung der Gleichwertigkeit des ausländischen Studienabschlusses durch förmliches Verwaltungsverfahren

Betriebliche Altersversorgung; Schadensersatz; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über höhere Übergangsversorgung; Mitverschulden

Schadensersatz - Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

Prozeßrecht - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit des Rechtswegs