Recht der betrieblichen Altersversorgung; Vertragsauslegung - Auslegung einer Ergänzungsvereinbarung zur Zusatzversorgung; Revisibilität der Auslegung von vielfach und wortgleich von demselben Arbeitgeber verwendeten Individualvereinbarungen; konstitutive und deklaratorische Vereinbarungen

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BAG - Entscheidung vom 19.11.2002

3 AZR 311/01

Normen:
BetrAVG § 1
BGB §§ 133 157
Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (vom 4. November 1966 i.d.F. vom 20. Mai 1998) § 8

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte die zum 1. Januar 1999 eingeführten Arbeitnehmerbeiträge zur Zusatzversorgung unter Einschaltung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) übernehmen muß. Der [...]

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